Deutscher Minister: EU steht vor „Innovationslücke“

Die neue Innovationsstrategie der EU müsse Forschung, Bildung und Unternehmertum besser verbinden, wenn sie darauf abzielt, Europas „Innovationslücke“ zu bekämpfen, erklärte Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung, EURACTIV in einem Gespräch.

Dr. Georg Schütte ist Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Gary Finnegan führte das Gespräch.

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Wie sehen Sie die „Europa 2020“-Strategie?

Die Bundesregierung heißt die „Europa 2020“-Strategie willkommen. Sie beinhaltet alle wichtigen Faktoren, die unser Potential für Wachstum über die nächsten zehn Jahre beeinflussen werden, inklusive Energie- und Ressourcenknappheit, Klimawandel und demographischer Veränderungen.

Die Zielsetzung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum setzt wichtige Prioritäten. Deutschland befindet sich als hoch entwickelter Standort für Industrie und Technologie in einer guten Position, um zukünftigen Bedarf in diesem Bereich zu decken.

Die „Europa 2020“-Strategie wird der Ausbildung, der Forschung und der Innovation eine noch größere politische Bedeutung einräumen, um gemeinsam ein neues, nachhaltiges Wachstum und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Die „Europa 2020“-Strategie stellt deshalb einen wichtigen Schritt für uns dar, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Entwicklung der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu fördern.

Wie finden Sie insbesondere, dass das Drei-Prozentziel bei der Investition in Forschung und Entwicklung eine sinnvolle Art ist, Ausgaben zu ermutigen? Wie viel seines BIP, denken Sie, wird Deutschland für die Forschung ausgeben?
Das Drei-Prozentziel ist sehr nützlich für die Erhöhung von Forschungsausgaben. Wir werden dieses Ziel bereits bald schon erfüllt haben. Die jüngsten Zahlen stellen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 2,64 Prozent, dem höchsten Niveau seit der deutschen Wiedervereinigung. Dies bedeutet, es hat eine enorme Steigerung gegeben, und wir sind fest entschlossen, die Dynamik in den nächsten paar Jahren aufrecht zu erhalten.

Ist die deutsche Bundesregierung zufrieden mit den Bildungszielen? Sind die Fragen bezüglich der Zuständigkeit in diesem Bereich geklärt worden?

Bei dem Europäischen Rat am 17. Juni haben sich alle Staaten, inklusive Deutschland, darauf geeinigt, eine Reihe der EU-Bildungsziele zu quantifizieren, um das Bildungsniveau zu verbessern. Diese zielen insbesondere darauf ab, die Zahl der Schulabbrecher auf weniger als zehn Prozent zu reduzieren und den Anteil der 30- bis

34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung oder ähnlichem Abschluss auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt das Abkommen, das zu diesem wichtigen Thema geschlossen wurde.

Um den Sorgen einiger Delegationen Rechnung zu tragen, unter anderem Deutschlands, betonen die Schlüsse des Europäischen Rats vom 17. Juni die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, quantitative Ziele im Bereich der Bildung zu definieren und umzusetzen.

Was sind Ihre Hoffnungen für den Forschungs- und Innovationsplan der Europäischen Kommission?

Wir hoffen darauf, dass die Innovationsunion, also die erste Flagschiffinitiative der „Europa 2020“-Strategie, es schaffen wird, ein integratives Maßnahmenpaket zu entwickeln, das die gesamte Innovationskette umspannt. Die Innovationsunion muss eine effektive Reaktion auf das europäische Problem der „Innovationslücke“ sein.

Insbesondere müssen wir es schaffen, die Interaktion zwischen Forschung, Ausbildung und Unternehmertum zu stärken. Die Leitidee für die Entwicklung einer Europäischen Forschungsregion, die durch den Lissabonvertrag zum ersten Mal im Primärrecht festgeschrieben wurde, muss außerdem klar im Europäischen Plan für Forschung und Entwicklung verankert sein.

Wir erwarten auch eine klare Verpflichtung zum Prinzip der Kompetenz und einer Vereinfachung der Prozeduren und reduzierter Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene. Wir benötigen dringend mehr Synergien zwischen verschiedenen Finanzierungsmechanismen, indem wir nämlich passende Zusatzmodule schaffen. Die gegenseitige Anerkennung von nationalen Finanzierungsprozeduren müsste eingeführt werden, um weiteren Fortschritt in dem Bereich zu machen.

Als Vorbereitung auf FP8 wird Deutschland Ihrer Meinung nach ungefähr die gleiche Menge an Finanzierung erhalten?

Forschung und Innovation sind von hervorragender Bedeutung für die Zukunft Europas und die Stützpfeiler der „Europa 2020“-Strategie. Deswegen sind wir optimistisch, dass Diskussionen zu den Prioritäten des zukünftigen EU-Budgets einen positiven Einfluss auf das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm (FP8) haben werden.

Die Bundesregierung hat im Frühling ihre strukturellen Ideen zu FP8 in einem Richtliniendokument den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorgelegt.

Wettbewerbsfähige Forschungsstandorte in den Mitgliedsstaaten sind von zentraler Bedeutung, um die EU-Ziele des FP8 zu erreichen. Mit seinem nationalen Forschungs- und Innovationssystem hat Deutschland eine gute Basis für eine wesentliche Teilnahme am zukünftigen Forschungsrahmenprogramm sowie für das Erreichen seiner europäischen Ziele.

Im Licht Ihrer Verantwortung in den Bereichen Forschung und Bildung, was ist Ihre Meinung zur optimalen Beziehung zwischen Geschäftswelt und der akademischen Welt?

Die Bundesregierung wird Wissenschaft und Industrie stärker in ihre High-Tech Strategie 2020 einbinden, um die zügige und effiziente kommerzielle Nutzung von wissenschaftlichen Befunden zu ermöglichen. Sie wird weiterhin den Austausch zwischen Institutionen der höheren Bildung, den Forschungsinstituten außerhalb der Universitäten und Firmen fördern. Auch wird sie den Wissens- und Technologietransfer stärken.

Forschungsergebnisse können damit viel schneller in Innovationen umgewandelt werden, sowohl auf dem Markt als auch in der Gesellschaft.