Die Wirtschaftskrise schweißt Europa zusammen

Die EU wird alles unternehmen, seine Mitgliedsländer aber auch die Ukraine vor dem Bankrott zu bewahren, meint Dr. Andreas Maurer im Euractiv.de-Interview. Geht ein Land wie die Ukraine Pleite, dann riskiert die EU ihren wirtschaftlichen Erfolgskurs, erklärt der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Euractiv.de: Ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine Chance oder ein Risiko für die EU-Institutionen?

Maurer: Es ist eine Chance, denn die Menschen sehen, dass die EU etwas ausrichten kann und es weiterhin versucht. Selbst die Briten und Franzosen würden nie auf die Idee kommen, dass sie die jetzige Krise selbst lösen könnten. Auch wenn man sich innerhalb der Europafamilie über den richtigen Weg streitet, so ist doch allen klar, dass sie nur als Block im internationalen Gefüge handeln können. Was nützt denn eine französische Strategie, wenn die Franzosen nicht einmal eine eigene Währung haben?

Euractiv.de: In Island wurde ein Staatsbankrott knapp verhindert. Auch Länder aus der Eurozone sind tief verschuldet. Werden wir einen Staatsbankrott in einem europäischen Mitgliedsstaat erleben müssen?

Maurer: Ungarn, Tschechien, Estland, Griechenland und Irland stehen nahe am Staatsbankrott. Für die Länder aus der Eurozone, also Irland und Griechenland, besteht automatisch die Verpflichtung der anderen Europartner, einen Staatsbankrott um jeden Preis zu verhindern.

Estland ist dabei das Island Europas. Es hat fast keine Realwirtschaft und in den letzten Jahren fast ausschließlich auf Finanzen und Dienstleistungen gesetzt. Die Menschen dort haben sich in ausländischen Währungen verschuldet. Das System steht nun auf der Kippe.

Natürlich leiden auch Länder wie Deutschland, Italien oder Frankreich unter der Krise. Sie sind aber in der relativ glücklichen Lage, eine funktionierende Realwirtschaft zu haben.

Euractiv.de: Auch die Ukraine steckt in der Krise. Wird die EU diesem Nicht-Mitgliedsstaat helfen?

Maurer: Wenn die Europäische Union ihre wirtschaftliche Erfolgsstory nicht aufgeben will, dann kommt sie an der Ukraine nicht vorbei. Die Ukraine ist so eng mit der europäischen Wirtschaft verknüpft. Vielleicht wird die EU gemeinsam mit Russland das Land stützen.

Euractiv.de: Woher stammen die Gelder, die die EU in den Hilfsfonds zur Stützung der gefährdeten Mitgliedstaaten einstellt?

Maurer: Diese Mittel stammen aus Haushaltsmitteln der EU-Mitglieder und den in den EU-Haushalt eingestellten Geldern, die in den Vorjahren nicht ausgegeben wurden. Das sind dann sogenannte nicht obligatorische Ausgaben, bei denen das Europäische Parlament ein gewichtiges Mitspracherecht hat.

Interview: Michael Kaczmarek