"Ein neues, prosperierendes und demokratisches Tunesien"

Interview mit Tunesiens Botschafter Elyes GharianiDer „arabische Frühling“ begann vor fast zwei Jahren in Tunesien. Was ist seither geschehen? Welche Möglichkeiten bietet Tunesien speziell deutschen Investoren? EURACTIV.de sprach mit dem tunesischen Botschafter in Deutschland.

Elyes Ghariani ist seit August 2011 Botschafter von Tunesien in der Bundesrepublik.

EURACTIV.de: In Tunesien begann die Umwälzung der arabischen Welt. Der Diktator wurde verjagt, das Volk wählte eine neue Regierung. Nun gilt es, Ihr Land wieder zu einem attraktiven Standort zu gestalten. Wo liegen die Schwerpunkte der neuen Wirtschafts- und Investitionspolitik?

GHARIANI: Ganz einfach gesagt: Die neue Regierung engagiert sich mit aller Kraft für den Wiederaufbau, damit ein neues, prosperierendes und demokratisches Tunesien entsteht. Seit Januar 2011 – mit einer Revolution, die oft als beispielhaft bezeichnet wird – hat Tunesien einen neuen Weg eingeschlagen. Den Weg zu einer gerechteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die auf Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Transparenz gründet.

EURACTIV.de: Große Worte und hehre Absichten, doch die Wirklichkeit sieht noch anders aus…

GHARIANI: Noch! Doch die Regierung ist sich der Probleme, die die tunesische Wirtschaft belasten, bewusst. Das sind: hohe Arbeitslosigkeit, das Haushaltsdefizit, die unausgeglichene Handelsbilanz, die regionalen Unterschiede und die Staatsverschuldung. Wir brauchen also mehr denn je und sehr dringend wieder ausländische Investitionen aus Europa und Deutschland. Denn ausländische Investitionen schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglichen auch die Einführung neuer Technologien und Managementmethoden und erschließen neue Märkte.  Auch das Geschäftsklima muss verbessert werden, damit sich Investoren ohne Risiko in einer bestimmten Region niederlassen können. Sicherheit, grundlegende Infrastrukturen, öffentliche Einrichtungen und vereinfachte Verwaltungsabläufe sind notwendige Voraussetzungen für Investitionsprojekte. Und diese Investitionen werden wiederum die Entwicklungsbemühungen des tunesischen Staates unterstützen.

Korruption in der Geschäftswelt

EURACTIV.de: Doch immer wieder hört man, die Korruption sei einfach allgegenwärtig. Ist dem so?

GHARIANI: Deswegen muss die tunesische Wirtschaftsgesetzgebung weiterentwickelt werden. Dabei muss auf Transparenz geachtet und die Korruption in der Geschäftswelt bekämpft werden. Dies ist entscheidend, um das Geschäftsklima in Tunesien zu verbessern, und um ausländischen Investoren die Möglichkeit zu bieten, in neuen Bereichen und in einem transparenten Umfeld aktiv zu werden.

EURACTIV.de: Konkret wurde also was unternommen?

GHARIANI: Des Weiteren wurde der institutionelle Rahmen der Korruptionsbekämpfung durch die Ernennung eines dafür zuständigen Staatsministers beim Regierungschef und die Schaffung der tunesischen Behörde für Korruptionsbekämpfung gestärkt. Werte wie Transparenz, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung werden sicherlich das Vertrauen ausländischer Investoren stärken.

EURACTIV.de: Das klingt gut, aber was heißt das in der Praxis?

GHARIANI: Um ein transparentes und förderliches Geschäftsklima zu schaffen, hat die tunesische Regierung zahlreiche Maßnahmen angekündigt, darunter die Vereinfachung der Investitionsgesetze, die prioritäre Suche nach Standorten mit großem Mehrwert, einen leichteren Zugang des Mittelstands zum Investitionskapital, den landesweiten Ausbau der Infrastrukturen und die Steigerung der Attraktivität des Landes. Wir wollen alle Schwierigkeiten und juristischen Hemmnisse aufheben, um Investitionen in Tunesien noch effektiver zu fördern. So sind ab jetzt alle mit Investitionen befassten Behörden in einer einzigen Behörde, der "Instance nationale de l’Investissement“ (die tunesische Investitionsbehörde) zentralisiert. Und bis Jahresende 2012 wird das Investitionsfördergesetz überarbeitet sein, um die internationalen Standards in Bezug auf Investitionsschutz und -garantie einzuhalten.

EURACTIV.de: Was steht in dem Gesetz?

GHARIANI: Das überarbeitete Investitionsfördergesetz zielt auf die Optimierung der Wertschöpfung und die Harmonisierung mit den Prioritäten Tunesiens (d. h. Arbeitsplätze, regionale Entwicklung) einerseits – und mit den Erwartungen der Investoren (d.h. Transparenz, Chancengleichheit, Steuervorteile) andererseits.

Höchste Wettbewerbsfähigkeit in der Region

EURACTIV.de: Was macht Tunesien eigentlich so attraktiv im Vergleich zu seinen Nachbarn?

GHARIANI: Nach dem Bericht 2011-2012 des Weltwirtschaftsforums bleibt die Wettbewerbsfähigkeit Tunesiens trotz eines Rückgangs um acht Plätze im Jahr 2012 insgesamt die höchste in der Region. Tunesien belegt den 40. Rang unter den weltweit 142 untersuchten Ländern. Der gleiche Bericht hebt drei Stärken des Landes hervor: ein solides Bildungssystem mit 362.000 Studenten. Davon sind 61 Prozent junge Frauen. Es zählt 200 Hochschul- und Forschungseinrichtungen, wovon 27 eine Ingenieursausbildung anbieten. Dazu kommen 28.000 Forscher und 30 Forschungs- und Entwicklungszentren.

Weiter: ein gesundes wirtschaftliches Umfeld und ein  niedriges Niveau der Staatsschulden und des staatlichen Defizits. Wir haben eine gute Infrastruktur (dichtes Straßen- und Schienennetz, sieben Handelshäfen und neun internationale Flughäfen), qualifizierte Arbeitskräfte, eine strategisch günstige geographische Lage und ein modernes und leistungsfähiges Telekommunikationsnetz. Und mit der EU besteht seit 1995 ein Assoziierungsabkommen.

EURACTIV.de: Mit welchen Folgen?

GHARIANI: Dieses Abkommen, das tatsächlich den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien zugrunde liegt, hat zu einer Freihandelszone zwischen beiden Seiten geführt. Die 2008 in Kraft getretene Freihandelszone sah die Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte vor und garantierte andererseits jeweils den leichteren Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Durch das Assoziierungsabkommen, die europäische Nachbarschaftspolitik, die Euro-Med-Partnerschaft und die Freihandelszone wurde bereits eine gewisse Integration erreicht. Mit dem Erhalt des privilegierten Status einer "fortgeschrittenen Partnerschaft“ würde diese in die umfassende Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum münden.

EURACTIV.de: Wollen Sie eine noch stärkere Zusammenarbeit anstreben?

GHARIANI: Ja. Momentan wird das Abkommen zur privilegierten Partnerschaft zwischen Tunesien und der EU verhandelt.

EURACTIV.de: Wie geht es jetzt politisch weiter?

GHARIANI: Zu den Inhalten der zukünftigen Verfassung wurde ein Konsens erreicht. Ebenso hat man sich auf den Wahltermin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 23. Juni 2013 verständigt.

Interview: Peter  Brinkmann