EU ein Sanierungsfall? "Der Preis der Krise ist sehr hoch"
EURACTIV.de-Interview mit Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius"Die Krise der EU hat ihren Preis, und der ist enorm hoch", sagt Ministerpräsident Algirdas Butkevicius von Litauen, dessen Land die nächste EU-Ratspräsidenschaft übernimmt. Was der Sozialdemokrat von Oettingers Äußerung von der EU als "Sanierungsfall" hält, von Menschen, die lieber auf Kosten anderer leben, und warum er das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch in Frage stellt, sagte er heute im Interview mit EURACTIV.de.
EURACTIV.de-Interview mit Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius“Die Krise der EU hat ihren Preis, und der ist enorm hoch“, sagt Ministerpräsident Algirdas Butkevicius von Litauen, dessen Land die nächste EU-Ratspräsidenschaft übernimmt. Was der Sozialdemokrat von Oettingers Äußerung von der EU als „Sanierungsfall“ hält, von Menschen, die lieber auf Kosten anderer leben, und warum er das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch in Frage stellt, sagte er heute im Interview mit EURACTIV.de.
EURACTIV.de: Litauen übernimmt in einem Monat zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bedeutung dieser rotierenden Präsidentschaft hat ja stark nachgelassen. Was hat Litauen vor, um das zu ändern?
BUTKEVICIUS: Natürlich steht Litauen vor einer großen Herausforderung, weil wir zum ersten Mal eine Präsidentschaft übernehmen. Wir haben viele Aufgaben; die wichtigste ist die Koordinierung der Arbeit im Europäischen Rat mit verschiedenen Gremien. Ich glaube, dass wir eng mit den europäischen Institutionen zusammenarbeiten werden und versuchen, diese Rolle der Ratspräsidentschaft zu verbessern.
Natürlich müssen wir mit manchen organisatorischen Schwierigkeiten rechnen. Zum Beispiel findet in einem Jahr die Europawahl statt. Auch das ist eine wichtige Herausforderung. Es bedeutet auch, dass die Amtszeit der Europäischen Kommissionen zu Ende geht.
Eine weitere wichtige Herausforderung ist die Frage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und die damit verbundenen Rechtsakte. Man muss am Haushalt arbeiten und wichtige Entscheidungen treffen.
Ich glaube, dass Litauen sehr gewissenhaft als Vermittler mit allen EU-Institutionen zusammenarbeitet und wir alle zusammen zum Wachstum beitragen.
Viele haben über ihre Verhältnisse gelebt
EURACTIV.de: Die Präsidentschaft übernehmen Sie in einer so schwierigen Zeit, dass EU-Kommissar Oettinger sogar sagte, die EU sei ein Sanierungsfall. Sind Sie seiner Meinung?
BUTKEVICIUS: Ich glaube, Kommissar Oettinger wollte damit sagen, wir sollten keinesfalls denken, dass die Krise bereits überwunden ist und wir die Zukunft ruhig abwarten können.
Eine der wichtigsten Herausforderungen ist die Implementierung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Und wir müssen sehr viel daran arbeiten, auch unsere Prioritäten umzusetzen. Damit meine ich die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Krise hat natürlich ihren Preis, und dieser Preis ist sehr hoch.
Viele Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt und haben Schulden aufgebaut, aber es gab keine Produktion mit Mehrwert. Dadurch ist diese Schuldenblase entstanden. Wir müssen heute in zwei Richtungen gehen: Wir müssen zum einen vernünftig sparen und zum anderen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilität des Arbeitsmarktes – das ist im Hinblick auf den Globalisierungsprozess sehr wichtig. Wir müssen auch weiter hart arbeiten und können auf kein Wunder in der kurzfristigen wirtschaftlichen Entwicklung hoffen.
Wir müssen Lehren aus der Krise ziehen und Maßnahmen umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Als Regierungschef "ein pragmatischer Mensch"
EURACTIV.de: Die einen forcieren das Sparen, vor allem die konservative Regierung in Deutschland, die anderen plädieren für Investieren und Wachstum, vor allem die europäischen Sozialdemokraten. Wie positionieren Sie sich als Sozialdemokrat?
BUTKEVICIUS: Das ist eine sehr gute Frage! Ich bin Ministerpräsident und daher ein pragmatischer Mensch. Als Wirtschaftswissenschaftler beobachte schon seit langem die weltweiten Prozesse, etwa auf den Finanzmärkten. Wir müssen vor allem sparen, das bedeutet, dass wir mit öffentlichen Finanzen besser umgehen müssen.
EURACTIV.de: Und wie?
BUTKEVICIUS: Das können wir in drei Richtungen verwirklichen: erstens durch rationelles Planen entlang unserer Prioritäten. Die zweite Richtung ist eine effektive Verwendung der Mittel und eine effektivere Steuerverwaltung, damit die Staatshaushalte zu Steuermitteln kommen. Der dritte Weg sind Investitionen.
Natürlich müssen wir die Infrastruktur fördern und in Forschung und Entwicklung investieren. Sehr wichtig ist dabei auch die Rolle privater Investoren. Wir müssen nach privaten Investoren suchen! Aber das können wir nur unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten eines Staates umsetzen.
EURACTIV.de: Sparen nach Prioritäten: Worauf soll verzichtet werden?
BUTKEVICIUS: Wenn wir vom Sparen bei der Verwaltung öffentlicher Mittel reden, dann müssen wir nach Prioritäten handeln. Die prioritären Programme müssen weiterhin finanziert werden. Wir können aber dadurch sparen, dass wir auf die Finanzierung bestimmter Projekte verzichten.
Natürlich müssen wir auch die Produktion stärken und fördern. Das ist sehr wichtig – etwa im Bereich der Regionalpolitik der EU. Dazu zählt auch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Menschen, die sehr gerne auf Kosten der anderen leben
EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird wegen ihrer Sparpolitik und der Rettungsmaßnahmen in mehreren EU-Ländern extrem kritisiert. Da werden auch Nazi-Vergleiche und das Hitler-Bärtchen bemüht. Haben Sie Verständnis für diesen Hass?
BUTKEVICIUS: Deutschland ist ein führender Staat und ein Vorbild in der EU. Das gilt vor allem für die Finanzen und die Wirtschaftspolitik. Diese harten Kritiker sind wahrscheinlich Menschen, die sehr gerne auf Kosten der anderen leben. Die wichtigste Lehre aus der Krise ist: Wenn du mehr verdienen oder eine höhere Rente haben willst, dann musst du Mehrwert schaffen. Nur durch den Mehrwert kann man etwas erreichen.
In der Euro-Zone ist es sehr wichtig, dass alle Mitgliedsländer nach den gleichen Regeln funktionieren. Wenn zum Beispiel nur ein einziges Land die Maastricht-Kriterien verletzt, dann hat das finanzielle Auswirkungen auf die gesamte Eurozone.
EURACTIV.de: Die deutsch-französische Achse scheint zur Zeit so wenig belastbar zu sein wie schon lange nicht. Frankreich steht wohl eine schwere Krise bevor. Bereitet Ihnen Frankreich Sorgen?
BUTKEVICIUS: Deutschland und Frankreich sind sehr wichtig und sollten den Ton in der Wirtschafts- und Finanzpolitik angeben. Natürlich gibt es Unterschiede in der Verwaltung der Finanzen in diesen Staaten.
Ich war vor kurzem in Frankreich und habe dort mit dem Ministerpräsidenten gesprochen. Frankreich hat verschiedene Programme für Beschäftigung und zur Ankurbelung der Wirtschaft initiiert. Ich glaube, Frankreich versteht sehr gut, in welcher Krise es steckt, und es wird gelingen, diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Meine Finanzideologie ist, dass man die Ausgaben so planen sollte, dass man nicht mehr ausgibt, als es die finanziellen Möglichkeiten erlauben. Auch wenn man Schulden aufnimmt, sollte man diese Kreditmittel in nachhaltiges Wirtschaftswachstum und in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren.
Jugendarbeitslosigkeit im Fokus
EURACTIV.de: Die Jugendarbeitslosigkeit hat in einigen EU-Ländern bereits jetzt Rekordhöhen erreicht. Während Ihrer Präsidentschaft wird sie noch weiter ansteigen. Was können Sie dagegen unternehmen? Befürchten Sie nicht, dass es zu gewaltigen sozialen Eruptionen kommt?
BUTKEVICIUS: Diese Frage ist enorm wichtig. Ich bin froh, dass Deutschland auch dabei die Führung übernommen hat. Am 3. Juli findet eine große Konferenz in Berlin zum Thema Jugendarbeitslosigkeit statt, an der auch unsere Präsidentin und unsere zuständigen Ministerien teilnehmen werden.
Bei der Präsidentschaft müssen wir natürlich europäisch handeln und denken und das Problem aus der europäischen Perspektive lösen. Wir möchten die Initiative von Jugendgarantien weiterentwickeln und fördern.
Eine weitere wichtige Initiative ist die zur europäischen Lehrlingsausbildung, die es jungen Menschen ermöglicht, Praktika bei Unternehmen zu absolvieren, also eine Art duales System. Ein weiteres Programm, das unter der litauischen Ratspräsidentschaft implementiert wird, ist ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Jungen Geschäftsleuten werden damit viele Möglichkeiten gegeben.
EURACTIV.de: Wie ist denn in der litauischen Bevölkerung die derzeitige Stimmung gegenüber der krisengeschüttelten EU?
BUTKEVICIUS: Ungeachtet der ziemlich hohen EU-Zustimmung hat meiner Meinung nach unsere Bevölkerung an der Ratspräsidentschaft offenbar wenig Interesse. Wir als Regierung informieren natürlich. Aber ich würde mir auch mehr Initiative in der Bevölkerung wünschen.
Euro-Beitritt: Litauer fühlen sich schlecht informiert
EURACTIV.de: Und wie weit steht die Bevölkerung hinter der Regierung, was die Einführung des Euro betrifft, die für 2015 geplant ist?
BUTKEVICIUS: De facto haben wir den Euro bereits eingeführt, denn unsere Währung ist seit vielen Jahren fest an den Euro gebunden. 70 Prozent aller Kredite werden in Euro aufgenommen. Die Einnahmen der Bevölkerung ist in Litas, d.h. wir verlieren sehr viel Geld durch den Wechselkurs. 40 Prozent der Bevölkerung sind für die Einführung des Euro, 40 Prozent sind unentschieden und meinen, dass es ihnen an Informationen über den Euro fehlt. Da besteht die Angst, dass die Euro-Einführung zu höheren Preisen führt. Und nur 20 Prozent sind wirklich gegen die Euro-Einführung.
Natürlich meinen manche Politiker, denen es an Wirtschaftskompetenz fehlt, dass die Euro-Einführung zu einer tieferen Wirtschaftskrise führt. Dadurch entstehen auch negative Meinungen in der Bevölkerung. Aber wir müssen verstehen: Alle Probleme, die entstehen, können durch gute Steuerung und Verwaltung gelöst werden.
EURACTIV.de: Welche Rolle spielen dabei die Medien?
BUTKEVICIUS: Die Rolle der Medien wird immer größer, weil unsere Regierung dazu einen Aktionsplan verabschiedet hat. Danach wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, in denen Vertreter der litauischen Bank und aus den Ministerien zusammenarbeiten. In dem Aktionsplan ist auch die Medienarbeit festgelegt. Wir beginnen am 1. Juli mit der Implementierung.
Offenes Europa und EU-Erweiterung
EURACTIV.de: Sofern Ihnen in der – wegen des Sommers relativ kurzen – Präsidentschaft dafür Zeit bleibt: Welche Prioritäten haben Sie sich gesetzt? Zum Beispiel die Östliche Partnerschaft, die Stärkung der Außengrenzen oder die Ostseestrategie?
BUTKEVICIUS: Es gibt drei zentrale Prioritäten. Erstens: ein vertrauenswürdiges Europa. Wir versuchen in diesem Rahmen, eine entsprechende Finanzpolitik durchzusetzen. Zweitens: ein wachsendes Europa. Wir sprechen hier von der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die dritte Priorität: ein offenes Europa. Wichtig sind auch die EU-Erweiterung und die Östliche Partnerschaft.
Das wichtigste Ereignis während unserer Präsidentschaft dabei in ein Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius. Die zentrale Frage dabei ist das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Stärkung der Außengrenzen ist natürlich auch eine wichtige Frage. In der Östlichen Partnerschaft werden wir auch weiter an den Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau arbeiten.
"Ein großes Fragezeichen" zur Ukraine
EURACTIV.de: Die Ukraine bereitet Brüssel große Sorgen. Niemand kann sagen, wohin sich das Land gegenwärtig wirklich entwickelt. Oder wissen Sie es?
BUTKEVICIUS: Die wichtigste Frage zur Zeit ist die Freilassung von Julia Timoschenko. Und dann ist natürlich die Frage, in welche Richtung sich die Ukraine bewegt: mehr in Richtung Russland oder in Richtung EU. Im Moment ist unklar, welchen Weg die Ukraine eingeschlagen hat. An einem Tag spricht sie von dem einen, am nächsten Tag von dem anderen Weg.
EURACTIV.de: Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel ist zwar geplant, aber doch keineswegs sicher. Es kann durchaus sein, dass es zur Unterzeichnung gar nicht kommt?
BUTKEVICIUS: Natürlich ist die Unterzeichnung unser Ziel. Aber dahinter steht ein großes Fragezeichen. Die Frage wird wahrscheinlich bis zum Gipfeltreffen offen bleiben. Ich fahre auch selbst in die Ukraine und werde mit dem Ministerpräsidenten sprechen.
EURACTIV.de: Letzte Frage: Was planen Sie mit dem AKW-Projekt Ihrer Vorgängerregierung?
BUTKEVICIUS: Unsere Regierung hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die bereits veröffentlicht wurde. Wir haben die Schlussfolgerungen an unsere regionale Partner in Lettland und Estland weitergeleitet. Die Entscheidung über das Projekt wird davon abhängen, ob es sich finanziell auszahlt und wie günstig der Energiepreis dadurch wird.
Interview: Ewald König
