Ex-Gesundheitskommissar: Kühe sind in Brüssel wichtiger als Gesundheit

Vielen gesundheitspolitischen Initiativen der Europäischen Kommission stehe die mangelnde Zuständigkeit der EU in dem Bereich im Weg, kritisiert der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis. Aus seiner Sicht sollten die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik deutlich stärker zusammenarbeiten.

Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis ist nun Sondergesandter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa sowie Vorsitzender der NGO All Policies for a Healthy Europe.

„Der Vertrag von Lissabon ist sehr schwach“, betonte Andriukaitis gegenüber EURACTIV am Rande des Europäischen Gesundheitsforums Gastein (EHFG) in Österreich. Er wies darauf hin, wie schwierig es für die EU sei, Vorhaben im Gesundheitsbereich umzusetzen, solange die formelle Zuständigkeit für Gesundheit bei den Mitgliedstaaten liege.

„Die Kommission hat brillante Ideen entwickelt – eine pharmazeutische Strategie, Europas Plan zur Krebsbekämpfung oder die EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen (HERA). Allerdings bleibt es bei diesen ersten Schritten, denn sie haben keine Chance, die rechtlichen Grenzen zu überwinden“, sagte Andriukaitis.

Laut dem Vertrag von Lissabon fallen gemeinsame Sicherheitsbelange im Bereich der öffentlichen Gesundheit unter die sogenannte “geteilte Zuständigkeit“, während der Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit als „unterstützende EU-Kompetenz“ eingestuft werden.

In letzterem Fall kann die EU nur eingreifen, um die Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen.

Für Andriukaitis stehen Gesundheitsthemen zwar auch nach der Pandemie ganz oben auf der politischen Agenda, doch die Sprache und die Botschaften der Politiker:innen liegen aus seiner Sicht noch weit von der Realität der ergriffenen Maßnahmen entfernt.

„In Brüssel sehen sie nur wirtschaftliche Fragen. Kühe sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Die Agrarminister treffen sich jeden Monat“, sagte er. „Wie oft treffen sich die europäischen Gesundheitsminister in Brüssel? Einmal im halben Jahr. Und warum? Weil es auf EU-Ebene keine Zuständigkeiten gibt.“

Empfehlungen reichen nicht aus

Ein Werkzeug, über die die Kommission im Gesundheitsbereich verfüge, sei die Möglichkeit, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten. Darüber hinaus verfüge die Kommission jedoch nicht über zusätzliche rechtliche Mittel, um mehr zu unternehmen, betonte Andriukaitis und verwies auf das langwierige Verfahren zur Umsetzung des ehrgeizigen EU-Plans zur Krebsbekämpfung.

Im September hatte die EU-Exekutive eine Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Krebsvorsorge von 2003 als Teil des EU-weiten Plans zur Krebsbekämpfung vorgeschlagen.

„Jetzt werden Krebsvorsorgeuntersuchungen [empfohlen], aber wie können wir die Mitgliedsstaaten dazu bringen, in der Praxis in Bereichen seltener Krebsarten zusammenzuarbeiten?“, fragte Andriukaitis.

Er fügte hinzu, dass sich für einzelne Mitgliedstaaten keine Möglichkeit biete, diese Probleme allein anzugehen, da es ihnen an Wissen, klinischen Studien, Krankenhäusern und Ärzten mit dem entsprechenden Fachwissen fehle.

Außerdem würden in den Mitgliedstaaten andere Probleme bereits einen Großteil der Debatte vereinnahmen, sodass die Gesundheitsprioritäten auf der Strecke blieben.

Mangel an politischem Willen

Ein weiteres Problem, das der Ex-Kommissar hervorhob, ist die Fragmentierung der verschiedenen nationalen Rechtsrahmen im Gesundheitsbereich.

„Wenn Sie 27 Gesundheitssysteme vergleichen, sind sie alle unterschiedlich. Und auch die nationalen Vorschriften sind unterschiedlich“, sagte er.

„Wenn wir über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sprechen, entstehen die größten Hindernisse durch unterschiedliche Rechtslagen und unterschiedliche infrastrukturelle Entwicklungen sowie durch unterschiedliche Daten und Interpretationen“, fuhr er fort.

Wieder einmal zog er Parallelen zum Agrar- und Ernährungssektor. „Wir haben nicht die Möglichkeit, einen einzigen Markt für Pharmazeutika zu schaffen, stattdessen haben Sie 27 verschiedene Märkte. Vergleichen Sie das mit Lebensmitteln – für Lebensmittel gibt es einen einzigen Markt“, sagte er.

Andriukaitis plädierte dafür, dass die Politik dem Thema Gesundheit den entsprechenden Stellenwert auf der politischen Agenda einräumen solle.

„Wir müssen den politischen Willen auf der Ebene des Europäischen Rates, also zwischen den Staats- und Regierungschef:innen, stärken“, erklärte er. So könnten nur die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen, die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu verstärken, während die Kommission dazu kein Recht habe.

„Wenn Sie sich erinnern, hat Francois Mitterrand [ehemaliger französischer Präsident], der an Krebs erkrankt war, vor vielen, vielen Jahren eine Initiative vorgeschlagen: Europa gegen den Krebs. Und warum? Weil es seine Realität war und der politische Wille vorhanden war“, schloss er.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]