Hirsch: Wille zur konstruktiven Migrationspolitik fehlt

Nadja Hirsch im EURACTIV.de-InterviewDie Europaabgeordnete Nadja Hirsch spricht im EURACTIV.de-Interview über den Wandel des Freiheitsbegriffs und über die FDP-interne Neuausrichtung. Hirsch warnt vor einer angstgesteuerten Schengen-Reform und fordert eine konstruktive Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene.

Zur Person

Nadja Hirsch (FDP) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist Berichterstatterin zur europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Außerdem arbeitet Hirsch im Ausschuss für Kultur und Bildung und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

EURACTIV.de: Die FDP ist im Umbruch. Hat der Führungswechsel an der Parteispitze die Debatte innerhalb der FDP beruhigt?HIRSCH: Die inhaltliche Debatte geht weiter. Man spürt das Bedürfnis, inhaltliche Diskussionen ohne Denkverbote zu führen. In einer liberalen Partei sollte das auch so sein. Wir haben mit dem Dahrendorfkreis eine Plattform für FDP-Mitglieder geschaffen, die derzeit einen hohen Diskussionsbedarf haben.Es sollte für Liberale kein Widerspruch sein, ökologisch und ökonomisch zu denken. Wir sollten auch den Begriff der Freiheit neu und anders definieren. Freiheit heißt nicht zwangsläufig, dass der Staat draußen bleiben muss. In bestimmten Situationen verstärkt das Eingreifen des Staates sogar die Freiheit. Ich denke an die Bildungspolitik: Der Staat muss die Wege zur Bildung frei machen, um die Teilhabe der Menschen zu sichern. Es darf keine generelle Blockadehaltung gegen staatliches Handeln geben. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es eine verfehlte Vorstellung gab, der Markt könne alles regeln, wenn sich der Staat zurücknimmt. Der Markt kann nicht alles regeln. Unsere Aufgabe als Liberale ist es, abzuwägen, wie die Freiheit bestmöglich garantiert werden kann. Manchmal muss diese Rolle der Staat übernehmen, in dem er Einschränkungen, etwa durch Regulierungen im Finanzsektor, vornimmt.

Quantitative und qualitative Freiheiten

EURACTIV.de: Ein Sozialdemokrat könnte kaum anders argumentieren.

HIRSCH: Anders als die Sozialdemokraten wollen wir Liberalen den Staat nicht immer vorschieben. Wir versuchen quantitative und qualitative Freiheiten voneinander zu unterscheiden. Eine qualitativ hochwertige Freiheit kann bedeutender sein als quantitative Einzelfreiheiten.

Bisher war das Credo der FDP, möglichst auf seine eigene persönliche Freiheit zu achten. Für mich als Liberale zählt aber auch, ob jemand Anderes frei ist, ob jemand Anderes die Möglichkeiten zur freien Entfaltung hat. Wenn ich mich freiwillig dazu bereit erkläre, meine eigenen Freiheiten einzuschränken, zugunsten einer anderen Person, dann ist das für mich kein echter Freiheitsverlust. Mir ist wichtig, dass andere Menschen Freiheit dazugewinnen.

Debatte um Schengen-Reform

EURACTIV.de: In Nordafrika erleben wir derzeit, wie sich die Menschen Freiheit erkämpfen. Zugleich suchen viele Nordafrikaner ihr Glück in Europa. Die Frage, wie die EU mit Migranten aus Tunesien umgehen sollte, hat zu einem handfesten Streit innerhalb der EU geführt. Ist die von Frankreich und Italien vorgeschlagene Reform des Schengen-Vertrags der richtige Weg?

HIRSCH: Bereits jetzt sieht die Schengen-Regelung vor, dass in Ausnahmefällen, etwa bei Großveranstaltungen oder bei einer Bedrohung der Sicherheitslage, die Kontrollen an den Binnengrenzen befristet wieder aufgenommen werden können. Das reicht meines Erachtens vollkommen aus. Schengen ist eine der größten Errungenschaften innerhalb der EU. Das darf nicht in Frage gestellt werden, nur weil der Wille für eine konstruktive Migrationspolitik fehlt.

EURACTIV.de: Wie sollte eine solche konstruktive Migrationspolitik aussehen?

HIRSCH: In Deutschland brauchen wir Akademiker und Fachkräfte. Zugleich weisen wir Menschen zurück, die bei uns arbeiten wollen. Das sollte auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Wichtig ist, die Fakten nüchtern darzustellen und keine Ängste zu schüren.

Europäisches Asylpaket

EURACTIV.de: Bis 2012 will die EU ein einheitliches Asylsystem auf den Weg bringen. Ist dieser Zeitplan noch realistisch?

HIRSCH: Das europäische Asylpaket besteht aus mehreren Richtlinien. Es gibt Vorschläge zum Asylverfahren, zur Qualifizierung und zu den Aufnahmebedingungen. Eine Einigung für die Asylverfahrensrichtlinie zu finden, wird schwierig und langatmig. Das Europäische Parlament hat zwar seine Position in erster Lesung mit knapper Mehrheit beschlossen, aber da kommt im Juni von der Kommission wieder ein neuer Entwurf. Das wird sicherlich noch ein- bis eineinhalb Jahre dauern.

Bei der Qualifizierungsrichtlinie geht es um die Frage, wer berechtigt ist, einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Die Europäische Kommission will zwei Schutzstatusformen zusammenführen. So gibt es Flüchtlinge, die nach den Genfer Konventionen anerkannt werden und es gibt Menschen, die einem subsidiären Schutzstatus erhalten können.

Der letztere Fall betrifft zum Beispiel Mordverdächtige, die nicht an die USA ausgeliefert werden dürfen, weil ihnen dort die Todesstrafe drohen würde. Viele Mitgliedsstaaten wollen das gern getrennt halten, denn sie unterscheiden ihre Leistungen entsprechend dem Schutzstatus.

Deutschland unterscheidet nicht zwischen beiden Statusformen. Dennoch gibt es offenbar aus ideologischen Gründen seitens des Innenministeriums eine gewisse Zurückhaltung, beide Statusformen zusammenzuführen. Es sieht aber so aus, als ob sich diese Richtlinie demnächst weiter entwickeln könnte.

Besonders umstritten ist die Definition einheitlicher Aufnahmebedingungen in den Mitgliedsstaaten. Bei uns wird das in den Bundesländern umgesetzt. Da geht es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, um Essenspakete oder um die Frage, ob Asylantragsteller in separierten Wohnanlagen untergebracht werden sollten oder besser in normalen Wohnungen. Das wird eine heiße Debatte, denn es geht natürlich auch um die Kosten.

Im Juni wird die Kommission zudem einen Vorschlag zur internen Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorlegen. Wir wissen noch nicht, ob es – ähnlich dem deutschen Modell – eine Schlüssellösung geben soll. In jedem Fall wird das eine rege Diskussion auslösen.

Asyl-Pilotprojekt in Malta

EURACTIV.de: Kann die Kommission den Mitgliedsstaaten einen solchen Verteilungsschlüssel aufzwingen?

HIRSCH: In Verbindung mit der Dublin-II-Verordnung wäre die Definition eines EU-weiten Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge möglich. Seit 2009 gibt es zudem ein Pilotprojekt mit Malta. Malta muss nicht alle Asylantragsteller behalten, sondern sie werden verteilt. Das Pilotprojekt hat sich positiv entwickelt und dient der Kommission als Basis für den entsprechenden Vorschlag. Ich gehe davon aus, dass sich die Mitgliedsstaaten aber nur auf eine freiwillige Kooperation einlassen werden.

Hardliner-Position der CSU

EURACTIV.de: Sehen Sie durch den Wechsel Hans-Peter Friedrichs in das Innenminsterium auch Auswirkungen auf die deutsche Position bei Asyl-Themen?

HIRSCH: Der Einstieg von Minister Friedrich war holprig. Ich denke an seine ungeschickten Äußerungen zur Stellung des Islam in Deutschland oder in der Schengen-Debatte. Ich hoffe, dass der Minister die europäische Situation kennenlernt und auch bewerten lernt. Die CSU vertritt aber eher eine Hardliner-Position – da braucht man sich nichts vorzumachen.

Interview: Michael Kaczmarek

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