Interview mit Bernd Hüttemann, Europäische Bewegung, über den deutschen Wahlausgang [DE]

In einem exklusiven EURACTIV-Interview spricht Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, über die Abwesenheit der Europapolitik im deutschen Wahlkampf und mögliche Regierungskoalitionen.

Welche Rolle haben EU-Themen im deutschen Wahlkampf gespielt?

Fast keine. Europapolitisch verfolgen die Parteien ähnliche Ansätze, es gibt kaum nennenswerte Unterschiede – mit Ausnahme der Türkei-Frage, die das einzige Thema ist, das während des Wahlkampfs auch breit diskutiert wurde. 

Europapolitik ist noch immer hauptsächlich Sache der einzelnen Ressorts und wird daher überwiegend fachpolitisch angegangen. Die wichtigste Aufgabe besteht folglich in der Europakoordinierung. Es sind die koordinierenden Ministerien, die hier die Fäden in der Hand halten. 

Dasselbe gilt für die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Das allgemeine Bewusstsein und Interesse für die EU ist relativ gering. Europapolitik läuft vor allem über fachspezifische Interessen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmensverbänden usw. Daher ist die Schaffung von übergreifenden Koordinierungsstellen so wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit für Europa betreiben und zur allgemeinen Bildungsarbeit beitragen können. 

 Wie würde sich eine große Koalition auf die EU-Politik auswirken?

Sie würde europapolitisch keinen großen Unterschied machen. Wahrscheinlich würde sie zur Schaffung eines Europaministeriums führen. Einerseits wäre das gut, weil ein Ministerium für EU-Angelegenheiten Ausdruck davon wäre, dass die Bedeutung der EU-Politik endlich wahrgenommen wird. Andererseits bestünde die Gefahr, dass Europapolitik von anderen Bereichen isoliert würde. Denn das Grundgesetzt sieht vor, dass die einzelnen Ressorts relativ eigenständig arbeiten. 

Allerdings wäre ein Europaministerium wahrscheinlich eng an das Kanzleramt und Auswärtige Amt geknüpft, obwohl Europapolitik vor allem auch Innenpolitik ist. Wäre ein solches Ministerium eng an andere Ministerien gebunden, würde wiederum die Gefahr einer Überlagerung der EU-Politik durch innenpolitische Anliegen bestehen.

Unter wessen Führung würde eine Große Koalition stehen?

Das ist momentan noch schwer zu sagen.

Wie könnte sich der Wahlausgang auf die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen und die EU-Verfassung auswirken ?

Es herrscht totale Ratlosigkeit. Das Wahlergebnis wird die begonnene Reflexionsphase noch verlängern und andere Probleme werden im Vordergrund stehen. Kaum jemand glaubt noch daran, dass sich in diesen Bereichen etwas tun wird. Keine der Parteien steckt wirkliches Herzblut in diese Fragen, vor allem was die Verfassung angeht. Eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau wird wohl erst kurz vor Schluss gefunden werden. Hier sind sich alle Parteien einig, dass Deutschland zu viel zahlt.

Würde eine so genannte ‚Jamaika-Koalition’ [Schwarz-Gelb-Grün] europapolitisch einen Unterschied machen?

Auch in dem Fall wäre die EU-Politik unproblematisch. EU-Politik bietet den Parteien immer auch die Möglichkeit, sich nach außen hin als „Goodie“ darzustellen. Unter Umständen, das ist jedoch reine Spekulation, könnte es sein, dass sich die beiden kleinen Parteien auf zwei unterschiedlichen Gebieten profilieren würden: FDP im Bereich der Außenpolitik und die Grünen in der Europapolitik. Die kleinen Parteien stehen der EU-Verfassung – wie auch CDU und CSU – positiv gegenüber. Unklar ist jedoch, wie „pushy“ sie in dieser Hinsicht sein würden. 

In der Zivilgesellschaft gibt es viele, die bereits seit langem auf eine Annäherung zwischen den Christdemokraten und den Grünen warten und sich eine solche Konstellation vorstellen könnten. Inhaltlich unterscheidet die Parteien weniger als oft angenommen. Eine Annäherung würde natürlich voraussetzen, dass das alte Lagerdenken überwunden wird. Wenn das dieses Mal nicht passiert, wird der Damm spätestens bei den nächsten Wahlen brechen.