Neuer Honeymoon zwischen China und Europa?

Interview mit Horst Löchel (FSFM)Mit welchen Interessen Peking sich in krisengeschüttelten Euro-Ländern engagiert, verrät der Ökonom und China-Experte Horst Löchel (Frankfurt School of Finance & Management) im Interview mit EURACTIV.de. Außerdem erklärt Löchel, wann Wohlstand zum Problem für den autoritären Staatskapitalismus in China wird, und wie im Reich der Mitte die Dauerkrise des Westens ankommt.

Zur Person

Prof. Dr. Horst Löchel ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management (FSFM), und Honorarprofessor an der China Europe International Business School (CEIBS) in Shanghai. Löchel lebte von 2003 bis 2011 in China und  beschreibt in seinem "Shanghai Blog" politische und wirtschaftliche Entwicklungen in der Volksrepublik. ______________________

EURACTIV.de:  Während die Euro-Zone im Schulden-Dilemma zu versinken droht, vefügt China über Devisenreserven in Höhe von schätzungsweise 3,2 Billionen US-Dollar. Ein Teil davon ist bereits in Staatsanleihen Griechenlands und Portugals investiert, auch Italien soll sich um China als Geldgeber bemüht haben. Der chinesische Premier Wen Jiabao sagte jüngst, sein Land sei bereit, "eine helfende Hand auszustrecken" und das Engagement auszuweiten. Hochrangige chinesische Finanzexperten warnten allerdings vor übergroßen Hoffnungen auf eine Rettung Europas durch chinesische Investitionen. Was ist Ihr Eindruck: Will China helfen?

LÖCHEL: Helfen ist nicht der richtige Ausdruck. Aber China will sich engagieren und Staatsanleihen der bedrohten Euro-Staaten kaufen, zuletzt war Italien im Fokus. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Strategisch will China ungern ein schwaches Europa in der Welt sehen. Derzeit laufen wir wieder auf eine  Konstellation mit zwei Supermächten zu: China und die USA. Aber China will die Europäer als dritte Kraft, das erweitert seinen Handlungsspielraum. Der zweite Grund ist sicher, dass sich China Gegenleistungen erhofft.

Den entscheidenden Punkt hat Premier Wen Jiabao selbst genannt: man will, dass die EU China als Marktwirtschaft anerkennt. Das würde China den Handel mit Europa erleichtern. Es könnte zum Beispiel keine Anti-Dumping-Klagen mehr geben. Für China wäre es aber auch ein riesiger Erfolg für das eigene Renommee. Hinzu kommt: Europa ist der größte Exportmarkt Chinas. Insofern ist es für China wichtig, dass dieser Markt möglichst hohe Wachstumsraten aufweist.

"Von Erpressung zu reden, ist Unsinn"

EURACTIV.de: Ist die Forderung nach der Anerkennung als Marktwirtschaft im Gegenzug für die Euro-Stützung eine Erpressung, wie manche europäische Medien kommentierten?

LÖCHEL:  Nein. Wer hier von Erpressung redet, hat von Geschäften keine Ahnung. Jedes Geschäft besteht aus einer Leistung und einer Gegenleistung. In italienische oder griechische Staatsanleihen zu investieren, ist ja keine lustige Angelegenheit, sondern mit sehr hohen Risiken verbunden. Wenn der chinesische  Investitionsfonds CIC sich auf dieses Abenteuer einlässt, ist es völlig normal, Gegenleistungen zu verlangen. Was China durchsetzen kann, bleibt noch offen. Aber von Erpressung zu reden, ist Unsinn.

EURACTIV.de: Chinas Exportwirtschaft hängt auch von den Absatzmärkten in der Euro-Zone ab. Müsste China die Währungsgemeinschaft retten, um sich selbst zu retten?

LÖCHEL: China kann die Währungsunion auch gar nicht retten, das ist Sache der Europäer. Außerdem: Europa liegt noch nicht auf der Intensivstation. Die Wirtschaft läuft einigermaßen, vor allem in Deutschland. Wir haben in erster Linie ein Staatsschuldenproblem und noch keine tiefe Rezession. 

"China schützt seine Unternehmen"

EURACTIV.de: Wenn die Anerkennung als Marktwirtschaft für China im Vordergrund steht, warum kann Peking nicht bis 2016 warten, wenn dieser Schritt im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) sowieso erfolgen soll?

LÖCHEL:  Sie müssen die Symbolik dieser Anerkennung bedenken. Nichts ist für China wichtiger als das eigene "Gesicht", die Repuation. Man will den Respekt der anderen. Das kann man im Westen nicht verstehen, wo nur in Geldwerten gedacht wird.  Für die chinesische Regierung wäre es innenpolitisch ein großer Erfolg, wenn sie sagen könnte: ‚Die Europäer erkennen uns an‘.

EURACTIV.de: Kaum ein Land kann derzeit höhere Wachstumsraten als China vermelden. Wäre es nicht überfällig, China als Marktwirtschaft anzuerkennen?

LÖCHEL: Zunächst einmal: Russland wird von der EU als Marktwirtschaft anerkannt und ich kann nicht erkennen, dass die ökonomisch-rechtlichen Verhältnisse hier besser wären als in China. Insofern wäre es fair, den Chinesen diesen Status auch zuzuerkennen. Auf der anderen Seite müssen wir auch die Marktbarrieren Chinas für ausländische Unternehmen berücksichtigen.

Eine ausländische Bank kann sich beispielsweise nur bis zu 20 Prozent am Eigenkapital eines chinesischen Finanzinstituts beteiligen. Sie gewinnen als europäischer Investor nie signifikanten Einfluss bei einer chinesischesn Bank.

Restriktionen gibt es auch im Auto-Sektor. Deutsche Firmen wie Mercedes oder BMW werden gedrängt, ihr China-Engagement in Joint-Ventures mit chinesischen Partnern zu organisieren. Sie können in China nicht allein eine Produktion aufbauen. Derartige Restriktionen gibt es viele. Der chinesische Staat und seine Behörden schützen chinesische Unternehmen, und zwar über das international übliche Maß hinaus. Da erhofft sich Europa nicht ohne Grund eine weitere Liberalisierung, einen verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen, bevor die Anerkennung erfolgt.

Ein neuer "Honeymoon" zwischen China und Europa

EURACTIV.de: Warum sollte China seine bisher erfolgreiche Politik zugunsten der eigenen Unternehmen aufgeben?

LÖCHEL: Umso mehr sich China in den Welthandel integriert, umso weiter wird sich das Land  für ausländische Investoren öffnen müssen. Die Chinesen wissen das. Jetzt ist die Frage, wie schnell China diese Öffnung will.  Es wird ja immer noch diskutiert, ob China bereits eine entwickelte Volkswirtschaft ist oder nicht.

EURACTIV.de: Am 25. Oktober findet in Tianjin der EU-China-Gipfel statt. In den vergangenen Monaten musste sich China in Europa eine Menge Kritik gefallen lassen. Die Liste reicht von einer "unmoralischen" Rohstoffpolitik in Afrika, über eine egoistische Währungspolitik, die Abschottung der eigenen Märkte, die Industriespionage im Westen und die Produkpiraterie bis zu etwaigen Cyber-Attacken auf westliche Institutionen und die Aufrüstung. Täuscht der Eindruck oder herrscht vor diesem Gipfel im Grunde Eiszeit zwischen den Partnern?

LÖCHEL: Ich habe 8 Jahre in China gelebt und bin immer noch regelmäßig in Shanghai. Als ich 2003 nach China kam, gab es dort gerade eine Art Honeymoon in den Beziehungen zu Europa. Seitdem hat sich Verhältnis deutlich abgekühlt. Im Laufe der Jahre ist der Ton schärfer geworden. Die Europäer pochten auf Menschenrechten, die Chinesen fühlten sich zusehends unverstanden. Es gipfelte in der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Schriftsteller Liu Xiaobo. Das hat die Regierung in Peking zutiefst verärgert. Aktuell zeichnet sich allerdings eine Verbesserung im Verhältnis zu Europa ab. China will nicht in eine einseitige Konkurrenzsituation mit den USA geraten. Man will nicht einen kalten Krieg, bei dem sich die Welt in Blöcke teilt. China will ein starkes Europa und braucht es auch, aus geostrategischen Interessen. Regierungsnahe Quellen sagen vorher, dass es einen neuen "Honeymoon" im Verhältnis zu Europa geben wird.

Einkommenssprünge von 20 bis 50 Prozent

EURACTIV.de: In Europas Presse dominiert derzeit Argwohn gegenüber China. Wie erlebt die chinesische Öffentlichkeit die Verschiebung der Machtverhältnisse? Fühlt sich China als Konkurrent der USA und Europas oder hat man eher das Gefühl, angesichts einer globalisierten Wirtschaft im selben Boot zu sitzen?

LÖCHEL: In der chinesischen Philosophie gilt grundsätzlich, dass am Ende alle in einem Boot sitzen. Aber Sie müssen auch die jüngere Geschichte sehen, natürlich sind die Chinesen sehr stolz auf ihr Land. In nur 30 Jahren ist China aus der tiefsten Armut heraus zu einer Gesellschaft mittlerer Einkommen geworden. Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit 1978 bis heute um das sagenhafte 80-fache gestiegen. Das schafft einen gewissen Stolz auf die eigene Leistung. In der normalen Bevölkerung kommt deshalb europäische Kritik, wenn sie überhaupt durchdringt, schlecht an. Es ensteht der Eindruck, der Westen schaue nur auf das Negative und blende das  Positive aus. Das mögen die Menschen nicht.

"Peking ist in der Lage, für Stabilität zu sorgen"

EURACTIV.de: In Deutschland hat man mittlerweile Angst, das politisch-wirtschaftliche System des Westens könnte dem Wettbewerb mit dem chinesischen Modell nicht standhalten. Gibt es in China auch die Diskussion um einen ‚Kampf der Systeme‘?

LÖCHEL: Es wird viel über das chinesische System nachgedacht. Bisher herrscht die Auffassung, dass ein autoritärer Staatskapitalismus für Chinas heutige Entwicklungsstufe das richtige System ist. Das derzeitige System sorgt für Wachstum und Stabilität, steuert aber die Wirtschaft noch in erheblichem Maß. Unter chinesischen Experten hält man das Land noch nicht für reif genug, es dem freien Spiel der Märkte zu überlassen. Ich würde sagen, das ist auch vernünftig. Wenn ich in Afrika unterrichte, werde ich von Unternehmern oft gefragt, was die Chinesen richtig machen. Und die Antwort lautet sicher "Stabilität". Peking ist in der Lage, für Stabilität zu sorgen.

Das Wohlstands-Niveau prägt die Systemfrage

EURACTIV.de: Der Preis ist, keine Demokratie zu haben…

LÖCHEL: Es ist natürlich einfacher, wenn eine einzige Partei regiert. Ohne Politiker, die ständig um die Gunst der Wähler buhlen, damit sie an der Macht bleiben, kommen sie zu weniger populistischen Lösungen. Diese Probleme des Westens hat China nicht. Der Preis ist, dass die Chinesen nicht mitreden dürfen, und das wird langfristig zum Problem für Peking. Seriösen Untersuchungen zufolge kann das chinesische System bis zu einem Einkommensniveau von etwa 20.000 Dollar pro Kopf funktionieren. Dann ist ein Wohlstands-Niveau erreicht, bei dem sich die Menschen autoritäre Strukturen in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der allgemeinen Politik, nur noch sehr ungern vorschreiben lassen, dann drängen sie auf Mitsprache und Freiheiten.

China ist jetzt bei einem Einkommensniveau von 8.000 bis 9.000 Dollar. In den kommenden fünf Jahren wird es wohl mit großen Schritten in Richtung 20.000 gehen. Die Lage lässt sich vielleicht so zusammenfassen: Für das heutige Wohlstands-Niveau kann das chinesische Modell gegenüber dem westlichen geeigneter sein. Aber wenn das Wohlstands-Niveau steigt, wird das westliche Modell immer attraktiver.

Mehr-Parteien-System ist Zukunftsmusik

EURACTIV.de: Sie rechnen mit einem schrittweisen Wandel in Richtung mehr Freiheit?

LÖCHEL: Ich rechne mit einem einem weiteren Erstarken der Zivilgesellschaft. Ob sich China zu einer Demokratie nach westlichen Vorbild entwickelt, lässt sich schwer zu sagen. Das sind lange Prozesse. Aber ich erwarte, dass sich zunächst der Gedanke des Rechtsstaats durchsetzt. Alle Institutionen, auch die Partei selbst, werden über kurz oder lang den Gesetzen unterworfen, dafür gibt es schon erste Anzeichen. Hohe Parteifunktionäre können inzwischen nicht mehr machen was sie wollen, sondern müssen sich an Recht und Gesetz halten. Irgendwann werden wir in China wohl auch verschiedene Parteien sehen, aber das ist Zukunftsmusik.

Dauerkrise im Westen, Sorge in China

EURACTIV.de: Man kann die Euro-Krise auch als Krise des westlichen Demokratie-Modells begreifen und sagen, europäische Politiker sind nicht in der Lage, die Finanzen langfristig nachhaltig zu gestalten, weil sie bestimmte Interessen bedienen und Wahlen gewinnen wollen. Zieht man diesen Schluss auch in China?

LÖCHEL: Seit der Finanzkrise kriselt es im Westen ununterbrochen. Die Instabilität stammt nicht aus China, sondern im Wesentlichen aus dem Westen – denken Sie an die Immoblienblase in den USA und das Staatsschulden-Fiasko in der Euro-Zone. Eine Ursache kann sein, dass Politiker nicht zu einer vernünftigen Fiskalpolitik in der Lage sind, weil sie auf die nächste Wahl schielen und nach dem Motto regieren: ‚Nach mir die Sinnflut‘. Das wird auch in China wahrgenommen.

EURACTIV.de: Fühlt man sich in China angesichts dieser Entwicklungen dem Westen überlegen?

LÖCHEL: Sie müssen sehen, was sich die Chineseen schon alles anhören mussten. Alles sollen sie besser machen, von den Menschenrechten über den Umweltschutz bis zur Wirtschaftspolitik. Sie sollen unentwegt vom Westen lernen. Es mag sein, dass es nun in China ein wenig Häme gibt. Es überwiegt aber die Sorge. China hat kein Interesse an Instabilität und reagiert darauf sehr empfindlich. In China befürchtet man, dass der Westen die selbstverursachten Verwerfungen und Instabilitäten nicht in den Griff bekommt.

Interview: Alexander Wragge

Links

Horst Löchel: Shanghai Blog

China Europe International Business School: Internetseite

Frankfurt School of Finance & Management:Internetseite

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