Niederlande: Wirtschaftliche Stabilität ist ein Muss für EU-Verteidigung

Höhere Verteidigungsbudgets dürfen die wirtschaftliche Stabilität Europas nicht gefährden, sagte der niederländische Verteidigungsminister. Ein neuer EU-Vorschlag will die Haushaltsregeln lockern, um Militärausgaben zu erhöhen.

München – Anfang letzter Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den EU-Staaten zu erlauben, die EU-Haushaltsregeln zu umgehen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

„Einerseits ist es wichtig, dass wir militärisch stark sind, aber der einzige Weg, wie wir militärisch stark sein können, ist, wenn unsere Wirtschaft, unsere Volkswirtschaften und auch die Staatsfinanzen stark sind“, sagte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Euractiv.

Im Fokus steht die vorgeschlagene Anwendung einer „Ausweichklausel“ in den Haushaltsregeln. Diese würde es den EU-Staaten ermöglichen, die übliche Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP ohne Strafen zu überschreiten, sollten die Mehrausgaben für die Verteidigung getätigt werden.

Traditionell sparsame europäische Länder, allen voran die Niederlande, haben lockerere Haushaltsregeln immer mit Vorsicht betrachtet. Laut Brekelmans würde sich diese Haltung wohl wenig ändern, trotz dringlicher Forderungen nach höherer europäischer Verteidigungskapazitäten.

„Ich muss mir die Details des Vorschlags ansehen“, sagte er.

Die „Ausweichklausel“

Um die „Ausweichklausel“ auszulösen, müssen alle EU-Länder zustimmen.

Die Idee für mehr finanzpolitische Flexibilität wurde von Ländern wie Griechenland und Italien vorangetrieben. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begrüßte den Vorschlag von der Leyens „sofort“.

Doch die Niederlande, Österreich und Schweden sind dagegen, was eine Zustimmung höchst unwahrscheinlich macht.

Am 19. März wird die Kommission ein Whitepaper zur Verteidigung vorlegen, dass sich mit der Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben auseinandersetzt.

Bei ihrem Verteidigungstreffen Anfang des Monats hatten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Überarbeitung der Haushaltsregeln, bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt, als ersten Schritt identifiziert. Weitere Vorschläge umfassen die gemeinsame Kreditaufnahme nach einem ähnlichen Modell wie beim EU-Aufbaufonds nach der Corona-Krise.

Im vergangenen Sommer schätzte die Kommission, dass die EU-Verteidigungsfonds in den nächsten zehn Jahren etwa 500 Milliarden Euro erreichen sollten.

[OM]