Ukrainische Beamte: Lebensmittelsicherheit darf nicht politisiert werden

Die Ukraine verfüge über ein wirksames Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit, das nicht in politische Querelen um Getreideexporte hineingezogen werden sollte, so Olha Schewtschenko, Leiterin der ukrainischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Interview mit Euractiv.

Im Zusammenhang mit der Kontroverse um ukrainische Getreideexporte in die EU haben Länder wie Polen und die Slowakei in der Vergangenheit wiederholt Bedenken darüber geäußert, ob die ukrainischen Erzeugnisse den Gesundheits- und Pflanzenschutznormen der EU entsprechen.

Dabei handelt es sich unter anderem um Regeln über Höchstwerte für die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Agrarprodukten.

Die ukrainische Regierung besteht hingegen darauf, dass die ukrainischen Waren sicher seien und den EU-Standards entsprächen.

Aus Sicht von Schewtschenko, die den staatlichen Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in der Ukraine leitet, ist es normal und verständlich, dass Handelspartner solche Standards einhalten müssen.

Die Angelegenheit müsse jedoch als technische und nicht als politische Frage behandelt werden.

„Es gibt Regeln, zum Beispiel aufseiten der Europäischen Union, die wir erfüllen müssen, wenn wir exportieren – für uns ist das völlig verständlich“, sagte sie. Die Ukraine verfüge hierzu über umfassende Kontrollsysteme, einschließlich Labortests und Kontrollen von Testchargen und Agrarrohstoffen.

„Aber letztendlich können sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen nicht [politisch] sein, denn es geht um die menschliche Gesundheit“, so Schewtschenko.

Lösung der Getreidefrage alternativlos

Im Hinblick auf die ukrainischen Getreideexporte hatte es zuletzt immer mehr Spannungen in den EU-Nachbarländern der Ukraine gegeben, deren Landwirte beklagten, dass sie durch den Zustrom günstigerer Produkte vom Markt verdrängt würden.

Vor allem in Polen, wo Mitte Oktober Parlamentswahlen anstehen, sorgte die Getreidefrage in dem Maße für Furore, dass die Regierung von ihrem Standpunkt der Unterstützung für die Ukraine abrückte und einseitige Einfuhrbeschränkungen verhängte.

Vergangene Woche erzielten Kyjiw und Warschau jedoch einen Durchbruch in ihren Gesprächen zu dem Thema. Sie gaben bekannt, man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Export ukrainischen Getreides über Polen in andere Länder wieder aufzunehmen.

Während Schewtschenko sich nicht zu den politischen Umständen der Kontroverse äußern wollte, betonte sie, dass „eine Einigung erzielt werden muss – es gibt keine andere Möglichkeit.“

„Man muss für beide Seiten gute Lösungen finden, die den Handel nicht beeinträchtigen“, sagte sie. Beide Seiten müssten ihren Teil dazu beitragen, einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Der Weg zum EU-Beitritt

Schewtschenko betonte unterdessen, dass der bestehende Agrar- und Lebensmittelhandel mit der EU bedeute, dass die Ukraine nicht bei Null anfangen müsse, wenn es darum gehe, ihre Vorschriften und Verfahren für den Beitritt vorzubereiten.

Erste Anstrengungen zur Harmonisierung der ukrainischen Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften seien bereits 2016 unternommen worden, erklärte sie.

„Seitdem sind der Handel und die Exporte gestiegen, was bedeutet, dass wir die europäischen Standards bereits umsetzen“, sagte sie.

Dies entspricht auch der Position des stellvertretenden ukrainischen Wirtschaftsministers Taras Kachka. Er kritisierte Versuche, „die Rolle der ukrainischen Landwirtschaft zu schmälern, indem man behauptet, dass sie die EU-Anforderungen nicht erfüllt.“

Gleichzeitig räumte Schewtschenko ein, dass das Land und seine Erzeuger noch den Schritt von der Einhaltung der Exportnormen zur Einhaltung sämtlicher Vorschriften übergehen müssten, die für landwirtschaftliche Betriebe in der EU gelten.

Für die Beamtin ist dies die „größte Herausforderung“, da die neuen Vorschriften nicht nur für große, international tätige Unternehmen gelten, sondern auch für Familienbetriebe, die nur in geringem Umfang und auf dem heimischen Markt ihre Ware verkaufen.

„Für große Unternehmen ist es einfacher: Sie verstehen und wissen, was zu tun ist. Aber man muss dem einfachen Landwirt, dem Besitzer von, sagen wir, einem Tier, erklären, warum er das tun muss – und das ist wirklich kompliziert“, erklärte sie.

Lernen von europäischen Partnern

Um diese Aufgabe zu bewältigen, sind laut Schewtschenko umfangreiche Verwaltungskapazitäten erforderlich. Dies gilt nicht nur für die Ausarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Vorschriften, sondern auch für die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen und die Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Unterstützung für die einzelnen Landwirte.

Die Beamtin räumte ein, dass dies eine Herausforderung für das begrenzte Personal in den zuständigen Behörden sei. Sie betonte jedoch, dass die Beteiligten sich der Aufgabe verpflichtet fühlten und in engem Austausch mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern stünden, insbesondere mit jenen, die selbst erst kürzlich beigetreten seien und einen ähnlichen Prozess durchlaufen hätten.

„Wir haben eine Reihe von Projekten, die der Ukraine helfen, diese Gesetzgebung mit technischer Unterstützung der Europäischen Kommission umzusetzen“, sagte sie. „Aber wir gehen auch über die offiziellen Instrumente hinaus: Ich habe viele Kollegen in der EU, die ich anrufen und fragen kann: Wie macht ihr das?“

Zu der eher „offiziellen“ Unterstützung durch die Partner der Ukraine gehört ein neues Labor für Lebensmittelsicherheit, Tiermedizin und Pflanzenschutz, das letzte Woche eröffnet wurde und von Deutschland, Japan und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) finanziert wird.

Die Einrichtung soll dafür sorgen, dass die ukrainischen Erzeugnisse die Veterinär- und Hygienestandards besser erfüllen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]