Vujanovi?: Montenegro will der EU individuell beitreten

Westbalkan (VI)Der Präsident von Montenegro, Filip Vujanovi?, ist bis Freitag auf Staatsbesuch in Berlin. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt er, wie Montenegro das nächste EU-Mitgliedsland nach Kroatien werden will und was die Entscheidung des Europäischen Rates, das Datum für den Start der Gespräche festzulegen, für das kleine Land bedeutet.

EURACTIV.de: Herr Präsident, wenige Tage nach dem Europäischen Rat in Brüssel, der Ihrem Land ein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hat, besuchen Sie Berlin. Was besprechen Sie hier?

VUJANOVIC: Zunächst einmal will ich Deutschland für die große Unterstützung danken, die wir in der europäischen und transatlantischen Integration erhalten haben. Die deutsche Unterstützung war extrem wichtig für uns. So können wir nun beweisen, dass Montenegro ein verlässlicher Partner für die Europäische Union ist.

Für uns ist es großartig, dass wir den Tag für die Aufnahme der Verhandlungen genannt bekommen haben. Jetzt können wir die für uns so wichtige Prozedur beginnen. Das ist eine tolle Anerkennung für uns in Montenegro, aber auch für die ganze Region des Westbalkans.

Mit Montenegro geht der Erweiterungsprozess der EU im Westbalkan weiter. Das gibt uns die Gelegenheit zu zeigen, dass wir alle Standards der EU erfüllen und für Brüssel ein verlässlicher Partner sein werden.

Ich bin aber auch deswegen hier in Berlin, weil wir unsere Wirtschaftsbezeihungen mit Deutschland intensivieren wollen. Unsere politiischen Beziehungen sind ja schon äußerst fruchtbar. Damit sind wir sehr zufrieden. Auch unsere Besuchsdiplomatie ist sehr rege.

Wir haben sehr gute bilaterale Staatsverträge als Voraussetzungen für die wirtschaftlichen Beziehungen geschlossen. Jetzt wollen wir diese Beziehungen entsprechend stärken.

EURACTIV.de: Wenn die EU die Verhandlungen mit Montenegro aufnimmt, will sie ja gleich mit den schwierigsten Kapiteln anfangen, also mit der Kriminalität und der Reform des Justizsystems. Wie sind Sie darauf vorbereitet 

VUJANOVIC: Das stimmt. Aber gleichzeitig braucht das ja auch die Gesellschaft in unserem Land. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dass wir diese Verpflichtungen erfüllen. Es liegt ja im Interesse der Bevölkerung von Montenegro, dass wir den Schutz der Menschenrechte auf hohem Niveau erreichen, aber auch den höchstmöglichen Schutz im Justizsystem gewährleisten. So wollen wir unsere Bürger auf allen Gebieten schützen. Wir sehen es als Verpflichtung, mit der EU-Kommission die Standards zu schaffen.

EURACTIV.de: Wie sieht denn der weitere Zeitplan für den Beitritt Montenegros aus?

VUJANOVIC: Ich will da keine Vorhersagen treffen. Zuerst müsen wir in Montenegro unsere Aufgaben erfüllen, die uns die EU aufgibt. Es ist aber auch bekannt, dass die EU ihre Entscheidungen zur Erweiterung auch von den Themen innerhalb der EU selber abhängig macht.

EURACTIV.de: Sind Sie sicher, dass nach dem Beitritts Kroatiens Montenegro das nächste EU-Land sein wird?

VUJANOVIC: Ja, das erwarte ich.

EURACTIV.de: Also noch vor Serbien? Oder eventuell gleichzeitig mit Serbien?

VUJANOVIC: Die EU wird wohl alle weiteren Länder individuell behandeln. Die individuelle Behandlung der Anwärter ist wichtig, weil es für die jeweiligen Länder der beste Weg in die EU ist. So können die Errungenschaften und Leistungen der einzelnen Länder am besten bewertet und gewürdigt werden. Und so kann auch jedes Land die anderen Länder ermutigen und anspornen. 

Ich möchte, dass Montenegro seine Aktivitäten beschleunigt. Für uns ist wichtig, dass Kroatien schon diese Position erreicht hat. Wir sind in engem Kontakt mit den Kroaten und können deren Erfahrungen für uns verwerten. Dieser Erfahrungsaustausch durch die kroatischen Experten ist für uns von großem Nutzen. 

Aber auch das EU-Mitglied Slowenien als frühere jugoslawische Republik kann uns beim Weg Montenegros in die EU unterstützen.

EURACTIV.de: Welche Hilfe erwarten Sie von den Kroaten und den Slowenen konkret?

VUJANOVIC: Sie werden uns in allen aktuellen Aufgaben und Anforderungen helfen. Sie werden Montenegro als verlässliches Land für die EU präsentieren. Das wird unseren Status aufwerten und uns ermutigen. Außerdem wird klar, wie wichtig Montenegro als verlässlicher Partner für die gesamte Westbalkanregion ist. Jede Leistung, jeder Erfolg eines Landes stellt einen Anreiz für die anderen Länder dar. Genau deshalb ist die individuelle Behandlung der Länder so bedeutend.

EURACTIV.de: Montenegro hat zwar schon mehr erreicht als andere Westbalkanländer, hat aber immer noch große Probleme. Wo liegen aus Ihrer eigenen Sicht die größten Defizite, etwa Korruption, Kriminalität, hohe Arbeitslosigkeit und so weiter?

VUJANOVIC: Der Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität ist die Aufgabe von allen Ländern. Wir tun alles, um eine gute Atmosphäre in Montenegro zu schaffen und gute Signale auszusenden.

Wir arbeiten bei diesen Themen mit allen unseren Nachbarn sehr fruchtbar zusammen. Und wir sind praktisch in allen internationalen Organisationen Mitglied, die die organisierte Kriminalität und die Korruption bekämpfen. Wir tun alles, um eine stabile Lage im Land zu gewährleisten und alle Bürgerrechte zu garantieren. Damit wollen wir die Bürger und ihr Eigentum schützen.

EURACTIV.de: Aber die Pressefreiheit in Montenegro steht nicht im Ruf, schon den EU-Standard erreicht zu haben.

VUJANOVIC: Das ist ein sehr heikles Thema. Wir wollen auch da alles unternehmen, um den höchstmöglichen Standard von Medienfreiheit und eine gute Atmosphäte für die Journalisten zu schaffen.

EURACTIV.de: Wie skeptisch sind denn die Montenegriner zur Zeit gegenüber der EU, die im Moment selber in der Krise steckt?

VUJANOVIC: Die EU genießt zur Zeit die höchsten Stand an Zustimmung in Montenegro. Daher war die Entscheidung des Europäischen Rates gerade jetzt so wichtig, mit den Gesprächen zu beginnen. Damit können wir die Atmosphäre in Montenegro halten und unseren Bürgern zeigen, dass die EU bereit ist, weitere Länder aufzunehmen, die Erweiterungspolitik fortzusetzen und unser Bedürfnis nach größtmöglicher Nähe zur EU zu verstehen.

Interview: Ewald König

Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Lambsdorff: Kroatien wird seine Rolle nicht missbrauchen (14. Dezember) 

Gashi: Kosovo muss warten, aber… (13. Dezember 2011)

Samofalov: Serbien war Europa noch nie so nah (12. Dezember 2011)

Müller: Balkankonflikte dürfen nicht in die EU getragen werden (9. Dezember 2011)

Serbien: Kein EU-Kandidatenstatus vor März 2012 (9. Dezember 2011)

Bayern und die Stabilität des Balkans (8. Dezember 2011)

Krasniqi: "Ich erwarte nicht viel von den Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien" (1. Dezember 2011)