Warum Georgien den EU-Gipfel verfolgt

EURACTIV.de-Interview mit Außenministerin Maia PanjikidzeAuch die neue Regierung von Georgien drängt in die EU und in die Nato. Warum das Land zur Zeit eine Verfassungsänderung debattiert, warum es zarte Hoffnung im Verhältnis zu Russland gibt und warum der Brüsseler Gipfel auch für Georgien wichtig ist, sagt Außenministerin Maia Panjikidze im Interview mit EURACTIV.de.

EURACTIV.de: Wenn Sie nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein Resümee aus der georgischen Perspektive ziehen: Was hat sie gebracht?

PANJIKIDZE: Die Münchner Sicherheitskonferenz war für Georgien erfolgreich, und zwar aus folgenden Gründen: Meinem Land wurde von einigen hohen Offiziellen bestätigt, dass die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens unantastbar sei und dass die internationale Staatengemeinschaft Südossetien und Abchasien nie als unabhängige Staaten anerkennen werde. Außerdem hatte ich die Gelegenheit, als neue Außenministerin in meiner Rede die Haltung Georgiens in der Außen- und Sicherheitspolitik zu demonstrieren.

EURACTIV.de: Hatten Sie direkten Kontakt zu russischen Repräsentanten?

PANJIKIDZE: Nein. Weder geplant noch zufällig.

EURACTIV.de: Wie ist denn der aktuelle Stand in den Beziehungen zu Russland? Wie weit sind die Genfer Gespräche gediehen, die auf neutralem Boden den Dialog beider Seiten fördern sollen?

PANJIKIDZE: Die Genfer Gespräche haben schon 22 Mal stattgefunden, und es ist kein Fortschritt zu erkennen. Im März ist die nächste Runde, und die neue Delegation, die im Dezember zum ersten Mal die Gespräche aufgenommen hat, wird vielleicht mit neuen Ideen nach Genf reisen.

Ich hoffe, dass dieser neue Impuls einer Delegation, die jetzt mit den Russen verhandelt, etwas Positives in Genf markiert. Denn nicht nur die Tatsache, dass es eine neue Delegation gibt, sondern auch der neue Stil der Beziehungen und eine andere Herangehensweise der neuen georgischen Regierung kann im Endeffekt einen positiven Fortschritt ergeben.

EURACTIV.de: Sind die Genfer Gespräche ausreichend?

PANJIKIDZE: Genf ist natürlich das wichtigste Format für den direkten Dialog mit den Russen. Es gibt aber, wie Sie wissen, einen zweiten Dialog, und auch dort erhoffe ich mir mehr positive Entwicklungen als bisher in den Beziehungen zwischen Georgien und Russland. Der Sonderbeauftragte des Ministerpräsidenten trifft am 1. März den Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten in Prag. Sie werden über die Themen weiterreden, die sie bereits beim ersten Treffen angesprochen haben, aber vielleicht kommen auch neue hinzu. Denn zwischen diesen zwei Treffen lag ein Kontakt des Ministerpräsidenten mit der russischen Seite in Davos, und die positive Atmosphäre, die dabei zu spüren war, wird wahrscheinlich Einfluss auf die weitere Entwicklung haben.

EURACTIV.de: Also bisher ging nichts weiter, man lebt noch vom Prinzip Hoffnung?

PANJIKIDZE: Nein, man lebt auch von konkreten Ergebnissen. Wie zum Beispiel der Rückkehr der georgischen Produktion auf den russischen Markt. Eine Delegation der Weinproduzenten war in Moskau, die Ergebnisse der Verhandlungen sind positiv. Nach sieben Jahren wird die georgische Produktion auf den russischen Markt zurückkehren. Das ist gut für die Wirtschaft, gut für die Arbeitsplätze und gut für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

EURACTIV.de: Also ein kleiner Durchbruch mit Hilfe von Wein.

PANJIKIDZE: Auf jeden Fall.

EURACTIV.de: Gibt es von der EU unterstützende Erklärungen aus der letzten Zeit bezüglich Russland, Südossetien oder Abchasien oder lässt man Georgien da alleine?

PANJIKIDZE: In jedem Gespräch, das ich oder der Ministerpräsident führen, bei jedem offiziellen Auftritt wird von unseren Partnern in Europa, in den USA und praktisch in der ganzen Welt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens unterstützt. Da gibt es überhaupt keine Abweichung von der Aussage, die seit Jahren gilt. Die Nicht-Anerkennungspolitik von Georgien wird von unseren Partnern stark unterstützt. Da gibt es keine Änderung, und es wird auch keine geben.

EURACTIV.de: Auf dem jetzigen Gipfel in Brüssel wird über das Budget gestritten; es gibt allerorten Unzufriedenheit, Eurokrise, Widerstand gegen weitere EU-Mitgliedschaften nach Kroatien, das diesen Sommer beitritt – wie sieht man in Georgien den Zustand der EU? Scheint es noch erstrebenswert, eines Tages Mitglied zu werden?

PANJIKIDZE: Die europäische und die euroatlantische Integration – und die würde ich nicht voneinander trennen – sind etwas, was in Georgien seit der Unabhängigkeit verfolgt wird. An diesem Ziel ändert sich nichts. Wir haben jetzt ein Niveau der Integration mit der EU erreicht, dass wir dieses Jahr das Assoziierungsabkommen unterschreiben werden, das auch das Abkommen über Freihandel beinhaltet. Darüber hinaus wird auch ein weiterer Schritt auf dem Weg der Visa-Liberalisierung mit der EU gemacht.

Das ist eine sehr positive und praktische Entwicklung. Wir haben unsere Hausaufgaben auf diesem Weg gemacht. Der Unterzeichnung dieser drei Dokumente wird nichts im Wege stehen. Das ist der momentane Stand. Natürlich hängt es nicht nur von Georgien ab, ob wir eines Tages Mitglied der EU werden, sondern vor allem von der EU, ob sie weitere Mitglieder aufnehmen will. Das muss aber nicht dieses oder nächstes Jahr in Georgien oder der EU diskutiert werden, weil es derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Wir sind zufrieden mit dem, was wir haben. Das ist der richtige Weg.

Man hat ja vorausgesagt, dass der Euro sterben und die Eurozone zusammenbrechen werde. Das ist alles nicht passiert. Die Krise ist wahrscheinlich schon überwunden. Wenn es im Interesse der EU sein wird, sein Gebiet zu erweitern – und ich gehe davon aus, dass es so sein wird – und Georgien alle Kriterien erfüllt, was wir sehr, sehr anstreben, dann glaube ich, dass die europäische Perspektive für Georgien offen ist.

EURACTIV.de: Sollte Ihr Nachbarland Türkei einmal der EU beitreten, was würde die EU-Außengrenze für Sie bedeuten?

PANJIKIDZE: Ich glaube nicht, dass die EU-Mitgliedschaft Georgiens davon abhängig ist, wer in unserer Nachbarschaft die gleichen Ziele hat. Wir sind ja mit dem Schwarzen Meer bereits an der Grenze der EU. Wir sind durch die Grenze zur Türkei auch an der Grenze der Nato.

Natürlich sind wir für die Erweiterung von Demokratie, Stabilität und Sicherheit, was die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen mit sich bringt. Wir sind sehr an der Erweiterung dieser Zone interessiert. Das ist ganz klar.

Aber es hängt von den Leistungen Georgiens ab, ob es in die Nato und die EU aufgenommen wird und ob diese Organisationen bereit sein werden, neue Mitglieder aufzunehmen. Daher müssen wir uns auf unsere Arbeit konzentrieren, und wenn wir unsere Arbeit gut machen und alle Kriterien erfüllen, dann wird unserer Mitgliedschaft in der einen oder anderen Allianz nichts im Wege stehen.

EURACTIV.de: Welchen Draht hat die neue Regierung zu Brüssel?

PANJIKIDZE: Ich glaube, wir konnten unsere Partner davon überzeugen, dass die neue Regierung wirklich sehr daran interessiert ist, die bestehenden Beziehung zu verstärken, zu verbessern und zu vertiefen. Wir brauchen die gleiche Haltung von allen Ländern, aber deren bin ich mir sicher.

EURACTIV.de: Kommen wir zur Innenpolitik. Was sind die größten Korrekturen, die die neue Regierung seit der Wahl anstrebt?

PANJIKIDZE: Es gibt Einiges. Natürlich sind die Dinge, die Georgien intern betreffen, für die Menschen am interessantesten. Da wäre ein sehr sozial ausgerichtetes Budget und viele andere soziale Maßnahmen, beispielsweise das Gesundheitswesen, die Aktion der Regierung, alle Menschen mit einer Grundversicherung zu versorgen und dann dieses Paket zu erweitern, die Renten zu vergrößern und sie stufenweise bis zum Herbst auf das Existenzminimum zu bringen. Da wären Reformen in der Justiz, mit denen die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden soll. Da wäre die Befreiung des Business vom staatlichen Druck und vom Druck einzelner Personen. Da wären angestoßene Reformen des Anti-Monopolgesetzes, des Arbeitsgesetzes, die Verbesserung der Situation der Lehrer usw. Und da wären auch viele Vergünstigungen beispielsweise bei Gas- und Stromtarifen, die Einrichtung von drei Investmentfonds für Landwirtschaft, für die direkten Investitionen und innovative Ideen.

Und dann ist da auch noch die Verfassungsänderung, die jetzt in Georgien diskutiert wird, die mehr Demokratie für das Land bringen soll. Ich glaube, für 100 Tage ist das sehr viel.

EURACTIV.de: Die Verfassungsänderung ist offenbar ein hochaktuelles Thema. Worum geht es dabei?

PANJIKIDZE: Ja, in Georgien ist es heute das aktuellste Thema. Es ist wirklich ein nationales Anliegen. Im Moment ist die Verfassung so ausgerichtet, dass der Präsident alleine entscheiden kann, die Regierung zu entlassen und eine neue zu ernennen, ohne vorher das Parlament zu fragen.

Das ist der Punkt, der geändert wird, ein Antrag der Mehrheit im Parlament, unserer politischen Koalition. Wir wollen, dass kein einziger Mensch – egal wer er ist und wie er heißt – in Zukunft das Recht hat, allein zu entscheiden, ohne Parlament oder Volk zu fragen, wer in der Regierung sitzt oder wer die Regierung ist.

Im Moment haben wir die Situation, dass der Präsident die neue Regierung entlassen kann, die vom Volk gewählt wurde, und er kann theoretisch die alte, abgewählte Regierung wieder als Regierung ernennen. Das darf der Präsident gemäß der jetzigen Verfassung. Undemokratischer geht’s nicht. Das muss geändert werden.

Die Mehrheit im Parlament wirbt für die Unterstützung und erwartet auch von der Gesellschaft eine breite Unterstützung für diese Änderung. Diesen Mittwoch begann die Debatte im Parlament. Es ist sehr wichtig, dass alle verstehen – nicht nur hier im Lande, sondern auch im Ausland –, dass das eine sehr demokratische Änderung ist. Damit wird das Parlament und demzufolge das Volk das Recht zurückerlangen, darüber zu entscheiden, wer die Regierung in diesem Land bildet.

Interview: Ewald König

Link

EURACTIV.de: Prioritäten der neuen Außenministerin Maia Panjikidze / Georgien: Öffnung nach Russland, aber keine diplomatischen Beziehungen, und Kritik an EVP (3. Januar 2013)