76 Abgeordnete fordern „sofortigen Waffenstillstand“ im Gaza
76 Mitglieder des EU-Parlaments haben ein Schreiben an die EU-Kommission und den Rat geschickt, in dem sie auf einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen drängen. Damit solle ein humanitärer Zugang ermöglicht werden.
76 Mitglieder des EU-Parlaments haben ein Schreiben an die EU-Kommission und den Rat geschickt, in dem sie auf einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen drängen. Damit solle ein humanitärer Zugang ermöglicht werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich am 26. und 27. Oktober, um über die Ukraine, den Nahen Osten, den neuen EU-Haushalt und die Migration zu diskutieren. Die am meisten erwartete Schlussfolgerung bleibt eine gemeinsame Haltung zum Konflikt zwischen Israel und Hamas, nachdem die EU-Institutionen immer wieder gemischte Signale gesendet haben. Nachdem sich die Mitgliedstaaten über den genauen Wortlaut uneinig waren, erzielten sie am Donnerstag (26. Oktober) eine endgültige Einigung, in der sie „Pausen für humanitäre Bedürfnisse“ forderten.
Im Vorfeld der endgültigen Einigung schickten 76 Mitglieder des Europäischen Parlaments am Donnerstag ein Schreiben an die Chefs der EU-Kommission, Präsidentin Ursula von der Leyen, Chefdiplomat Josep Borrell und den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion (32), der S&D (13), Renew Europe (9), der Linken (16) und von sechs Fraktionslosen. Zusammen machen sie etwa zehn Prozent der Gesamtsitze aus und 21 Prozent der Sitze, die von progressiven Gruppen gehalten werden.
„Wir wenden uns mit diesem dringenden Schreiben an Sie, um unsere äußerste Besorgnis über die sich entwickelnde humanitäre Situation in Gaza zum Ausdruck zu bringen, und appellieren an Ihre Verantwortung, dringende EU-Maßnahmen zu ergreifen, um eine Katastrophe zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben.
Am 19. Oktober hat das EU-Parlament eine von 500 Abgeordneten unterzeichnete Entschließung veröffentlicht, in der eine „humanitäre Pause“ gefordert wird. Die unterzeichnenden Abgeordneten sind nun jedoch noch einen Schritt weiter gegangen und fordern einen „sofortigen Waffenstillstand.“
Das Schreiben fordert auch ein „Ende der totalen Belagerung“ und „ungehinderten humanitären Zugang“ zum Gazastreifen.
„Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, zählen auf Sie als EU-Vertreter, entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben und des humanitären Völkerrechts zu ergreifen“, heißt es in dem Schreiben abschließend.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
