Abgespeckter "Souveränitätsfonds" für klimafreundliche Technologien
Der Rat der EU und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch (7. Februar) auf eine abgespeckte Version des ursprünglich geplanten EU-Souveränitätsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien geeinigt.
Der Rat der EU und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch (7. Februar) auf eine abgespeckte Version des ursprünglich geplanten EU-Souveränitätsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien geeinigt.
Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) wird versuchen, „Investitionen in den Bereichen digitale Technologien, Deep Tech, Cleantech und Biotechnologien zu mobilisieren, mit dem übergeordneten Ziel, die Souveränität und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien zu stärken.“
Die STEP-Plattform wurde in den frühen Morgenstunden des Mittwochs im Rahmen von Triloggesprächen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit wurde eine politische Einigung über den Vorschlag besiegelt.
„Durch eine Mischung aus finanziellen Anreizen und Maßnahmen zur Erleichterung der Finanzierung von Projekten wird sie eine Hebelwirkung für die finanzielle Unterstützung kritischer Technologien im Rahmen bestehender EU-Programme und -Fonds entfalten“, heißt es in einer vom Rat veröffentlichten Erklärung.
Im Rahmen von STEP wird ein „Souveränitätssiegel“ an Projekte vergeben, die zur Autonomie Europas bei der Herstellung klimafreundlicher und digitaler Technologien beitragen.
Die Initiative wurde ursprünglich im Jahr 2022 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Reaktion auf das massive US-Subventionsprogramm für klimafreundliche Technologien, den Inflation Reduction Act, vorgeschlagen.
„[W]ir wollen, dass die europäische Industrie beim grünen Wandel weiterhin federführend ist. Darum habe ich die Idee eines Souveränitätsfonds vorgebracht“, sagte von der Leyen in einer Rede vor dem Parlament am Vorabend des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2022.
Keine neuen Finanzspritzen
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nicht auf neue Mittel für die Initiative einigen, so dass die EU-Kommission gezwungen war, auf bestehende EU-Mittel zurückzugreifen.
Frankreich unterstützte die Idee eines großen Fonds, der durch gemeinsame europäische Schulden finanziert werden sollte. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande argumentierten jedoch, dass der 800 Milliarden Euro schwere COVID-19-Rettungsfonds der EU noch über genügend ungenutzte Mittel verfüge.
Während der Verhandlungen weiteten die EU-Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Vorschlags auch auf „kritische Technologien“ wie Deep Tech, digitale Technologien, Cleantech und Biotechnologien aus. Um die Investitionskapazität im Verteidigungsbereich zu erhöhen, werden zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt.
Was bleibt, ist ein Online-Portal, die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), auf dem die EU-Mitgliedstaaten beschleunigte Verfahren zur Finanzierung von STEP-bezogenen Projekten beantragen können. Dabei besteht auch die Möglichkeit, diese Projekte bis zu 100 Prozent zu kofinanzieren – auch solche, von denen große Unternehmen profitieren.
Henrike Hahn, Europaabgeordnete der Grünen, die zu den Unterhändlern des Parlaments über den Vorschlag gehörte, sagte, die STEP-Initiative werde Europa in seinen Bemühungen um die Finanzierung grüner Industrien „einen Schritt weiter“ bringen.
„Durch die Einführung eines neuen STEP-Qualitätssiegels und die Anpassung bestehender Förderprogramme erleichtern wir es den regionalen und nationalen Behörden und der Kommission, gezielt Projekte zu identifizieren, die zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen“, sagte die deutsche Abgeordnete in einer Erklärung.
Sie konnte jedoch ihre Enttäuschung über den Mangel an neuen Geldern zur Erreichung dieser Ziele nicht verbergen.
„Grüne industriepolitische Investitionen auf europäischer Ebene sind weit von dem entfernt, was sie sein sollten – sie sind immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie und gab der „Weigerung einiger Mitgliedstaaten“, darunter des „deutschen Finanzministers“ Christian Lindner, die Schuld an diesem Ergebnis.
„Zögern ist hier nicht der richtige Ansatz. China wartet nicht, bis Europa aufgewacht ist“, fügte sie hinzu.
Die Grünen sind nicht die einzigen, die das Ergebnis als unzureichend bezeichnen.
„Es wurde erwartet, dass wir nach dem IRA einen EU-Fonds für strategische Investitionen in saubere Technologien erhalten würden, und was wir bekommen, ist im Grunde eine Website“, sagte Simone Tagliapietra, ein leitender Mitarbeiter des Think-Tanks Bruegel in Brüssel.
„Die EU-Mitgliedsstaaten haben von der Leyens Vorschlag abgeschmettert und damit die EU dem Risiko einer Zersplitterung des Binnenmarktes ausgesetzt. Denn die einzige verbleibende Option sind nationale Subventionen, die nur Länder mit Haushaltsspielraum bereitstellen können. Dieser Vorschlag muss nach den Wahlen wieder aufgegriffen und in den Mittelpunkt der Tagesordnung gestellt werden“, so Tagliapietra gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
