AfD: Observation ist "bizarr"
Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.
Der Verfassungsschutz wird die AfD von nun an systematisch beobachten. Gegen die AfD-Randgruppe unter Björn Höcke wird sogar wegen Extremismus ermittelt. Ob weiter gegen die Partei vorgegangen wird, hängt in Zukunft von den Äußerungen der Parteifunktionäre ab.
Von heute an wird die Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesamt für Verfassungsschutz als „Prüffall“ gelistet. Die Behörde wird in den kommenden Monaten öffentliche Reden, Interneteinträge oder Social Media Aktivitäten der Parteifunktionäre dokumentieren und auf Missachtung von Demokratie und Menschenwürde untersuchen. Sollten sich der Verdacht bestätigen, könnte die AfD unter die aktive Beobachtung des Geheimdienstes fallen, erklärte Thomas Haldenwang, seit November Leiter der Behörde, am gestrigen Dienstag in Berlin.
Der Bundesvorstand der AfD zeigte sich empört über den Beschluss, die Vorwürfe seien haltlos und „bizarr“, man werde rechtlich dagegen vorgehen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einem politischen Komplott gegen ihre Partei und den vormaligen Chef des Verfassungsschutzes Maaßen, der Ende 2018 wegen zweifelhafter Aussagen zu den rechten Aufständen in Chemnitz sein Amt verlor: „Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung gar nicht möglich gewesen. Darum musste er gehen, darum wurden Hetzjagden konstruiert“.
Christian Lindner von der FDP befürwortet die Beobachtung, mahnte gestern aber, es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Parteien einer lästigen Konkurrenz über den Umweg der Sicherheitsbehörden entledigen wollen“.
+++ Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander #Gauland und Dr. @Alice_Weidel zur Entscheidung des #Verfassungsschutzes, die #AfD zum "#Prüffall" zu erklären. +++ pic.twitter.com/613FliijMH
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) January 15, 2019
Als „Prüffall“ unterliegt die AfD nur einer allgemeinen Beobachtung des Verfassungschutzes. Es darf weder gegen bestimmte Personen ermittelt, noch dürfen Daten gespeichert oder V-Leute zur Observierung eingesetzt werden. Anders sieht das bei der Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie der rechten AfD-Splittergruppe „Der Flügel“ aus, die nun beide „Verdachtsfälle“ sind. Gegen sie kann nun mit den Mitteln des Geheimdienstes ermittelt werden. Der von Björn Höcke angeführte „Flügel“ behauptet, Integration sei einigen Ausländern aus biologischen Gründen unmöglich und fordert eine nächtliche Ausgangssperre für männliche Migranten.
Im Fall des „Flügels“ gehören laut Haldenwang sämtliche Unterzeichner der Gründungserklärung „grundsätzlich zum observierten Kreis“. Ob damit auch der Mitunterzeichner Alexander Gauland unter Observation fällt, sei bisher nur eine Option „theoretischer Natur“.
Ganz neu ist die Situation für die AfD nicht. Schon seit September 2018 ist der Landesverband Thüringen als Prüffall gelistet. Auch die Junge Alternative wird bereits in Bremen, Baden-Württemberg und Niedersachsen von den Landesämtern beobachtet.
Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte Haldenwang, dass die Prüfung der Aussagen der AfD bereits im Frühjahr 2018 begonnen hatte. Bis zum Herbst hatten die Landesbehörden des Verfassungsschutzes 1070 Seiten Material zur Untersuchung vorgelegt. Die jetzige Aufnahme der AfD in den Prüfstand bedeutet allerdings nicht, dass sie vom Geheimdienst automatisch zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wird. Vielmehr wird es darauf ankommen, ob sich die AfD-Funktionäre in Zukunft nach Einschätzung der Behörde der Missachtung von Rechtsstaat und Menschenwürde schuldig machen. Das könnte auch Einfluss auf den Europawahlkampf der Partei haben. Am Wochenende hatte die AfD die Forderung nach einer Abschaffung ins EU-Parlament in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Das alles sei politisches Kalkül, meint Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ in der AfD. Die die Ermittler stünden mit leeren Händen da: „Geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“
