AfD-Politiker nutzte Vilnius-Reise, um Besuch in Belarus zu vertuschen
Ein deutscher Abgeordneter der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hat möglicherweise einen Besuch in Litauen als Vorwand für eine weitere Reise nach Belarus genutzt.
Ein deutscher Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) hat möglicherweise einen Besuch in Litauen als Vorwand für eine weitere Reise nach Belarus genutzt.
Eine gemeinsame Untersuchung wurde von EURACTIVs Partner LRT und dem deutschen Zentrum für investigativen Journalismus Correctiv durchgeführt.
Petr Bystron ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei spricht sich bereits seit Beginn des Krieges gegen Sanktionen gegen Russland aus und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
„Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine – erinnern Sie sich, Ihre Großväter haben dasselbe versucht, zusammen mit Melnyk, Bandera und ihren Anhängern. Das Ergebnis war unermessliches Leid, Millionen von Opfern auf beiden Seiten und schließlich kamen die russischen Panzer hierher, nach Berlin“, sagte Bystron während einer Parlamentsdebatte.
Der Politiker besuchte das litauische Parlament im vergangenen November. Er postete ein Foto in den sozialen Medien, das ihn beim Händeschütteln mit dem litauischen Abgeordneten Remigijus Žemaitaitis zeigt.
Auf die Frage, ob er sich an das Treffen erinnere, sagte Žeimaitaitis, der Vorsitzender der Partei Freiheit und Gerechtigkeit ist, dass das Treffen auf Bystroms Initiative hin stattfand. Er gab zu, dass er derjenige war, der Bystrom den Passierschein zum Betreten des Parlamentsgebäudes ausstellte.
„Er ist Parlamentsabgeordneter, er hat Litauen besucht. […] Sie [die AfD] traten an mich heran und baten darum, sie im Seimas [litauisches Parlament] zu empfangen. Gut, sagte ich: Sie sind ein Parlamentsmitglied, Sie können kommen und unsere Aktivitäten und unsere Arbeit sehen“, sagte Žemaitaitis gegenüber LRT.
Das Treffen fand am 16. November letzten Jahres statt. Am selben Tag reiste Bystrom über den Grenzübergang Medininkai nach Belarus. Der Grenzübertritt wurde von LRT-Quellen in Regierungseinrichtungen bestätigt.
Er kehrte drei Tage später, am 19. November, nach Litauen zurück.
Der deutsche Politiker teilte dem Bundestag mit, er sei nur nach Litauen gereist, um parlamentarische Beziehungen zu entwickeln. Er reichte einen Bericht ein, um seine Reisekosten erstattet zu bekommen.
Žemaitaitis sagte, er habe nicht gewusst, dass sein Gast nach Belarus reisen würde.
„Ich weiß nicht, wohin sie gehen und was als nächstes auf ihrer Reiseroute steht. Ich denke, er hat meine Antwort über Deutschland [seine Politik gegenüber der Ukraine] gehört und dies war sein erster und letzter Besuch“, so der litauische Abgeordnete.
Im Allgemeinen sind AfD-Politiker:innen jedoch häufig in Litauen zu Gast. Nachforschungen zeigen, dass sie das Land in den letzten fünf Jahren mindestens 13 Mal besucht haben und an Kundgebungen gegen Pandemiebeschränkungen und gegen Migrant:innen teilgenommen haben.
AfD-Mitglieder haben auch den Seimas, das litauische Parlament, mehrmals besucht. Vor fünf Jahren planten einige AfD-Politiker:innen ein Treffen mit einem anderen litauischen Abgeordneten, Laurynas Kasčiūnas von der konservativen Partei TS-LKD. Die Parteiführung lehnte das Treffen damals jedoch ab.
Kasčiūnas, der jetzt dem Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung vorsteht, teilt die einwanderungsfeindlichen Positionen der AfD, vertritt aber auch leidenschaftlich antirussische und pro-ukrainische Aufrüstungspositionen. Er sagt, er habe einen Fehler gemacht, als er einem Treffen mit AfD-Vertreter:innen zustimmte, und billigt nicht, dass irgendjemand sonst im litauischen Parlament Beziehungen zu der deutschen Partei pflegt.
„Das war offenbar Teil einer größeren Operation, eine formelle Einladung vom Seimas zu bekommen, nach Litauen zu kommen, nach Belarus zu fahren, und dann drei Tage dazwischen“, sagte Kasčiūnas gegenüber LRT. „Belarus-Russland, wissen Sie, Moskau ist nur ein paar Stunden von Minsk entfernt. Man kann dort alle Arten von Konsultationstreffen abhalten und dann mit Direktiven nach Berlin zurückkommen.“
Der Deutsche Bundestag wird die Umstände von Bystroms Reise untersuchen, weil der Politiker seinen Besuch in Belarus verschwiegen hat.
„Belarus ist Russlands Werkzeug im Krieg. Wer nach Belarus fährt, kann auch nach Russland fahren“, sagte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. „Ist er privat gereist? Er ist dorthin gereist und hat den Bundestag nicht informiert. Es scheint ihm also egal gewesen zu sein. Das zeigt, dass er entweder im Urlaub war oder er wollte die Reise nur verheimlichen. Und das ist besorgniserregend, denn er ist der Vorsitzende des AfD-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Das sieht nach Amtsmissbrauch aus.“
Bystron besuchte Belarus einige Wochen bevor die deutschen Strafverfolgungsbehörden mehrere Festnahmen wegen eines geplanten Putsches der Reichsbürgerbewegung vornahmen. Unter den Festgenommenen befand sich auch die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Bystron wurde von Correctiv um eine Stellungnahme gebeten, weigerte sich aber, die Fragen zu beantworten. Er versprach, seine Antworten schriftlich zu übermitteln, hat dies aber noch nicht getan.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner LRT.lt.
