Ägypten, Tunesien und Weißrussland auf der Agenda

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Brüssel über die Lage in Ägypten beraten. Sanktionen gegen Tunesiens gestürzten Machthaber Zine El Abidine Ben Ali sind schon verabredet. Einig ist man sich außerdem darüber, wie man künftig mit Weißrusslands Präsidenten umgehen will.

Das Treffen der Außenminister der 27 EU-Länder findet am Montag unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel statt.

Das Thema der Unruhen in Ägypten kam erst in letzter Minute auf die Tagesordnung. Diplomaten mehrerer EU-Mitgliedsstaaten erklärten, dass die zentrale Frage auf der Agenda der Minister sein würde, ob die EU in geeigneter Weise antworte.

Glaubwürdigkeitsproblem?

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hatte vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen gegen das Regime von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft erhoben.

"Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens besteht nicht darin, mit Mubarak zusammengearbeitet zu haben, sondern in der Tatsache, dass die USA und die EU es zugelassen haben, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt hat", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem "Handelsblatt". Deutschland müsse sich daher "eindeutig" für die Demokratie am Nil einsetzen. "Denn eine ambivalente Haltung des Westens schadet nicht nur dem Demokratisierungsprozess in Ägypten, sondern auch unserem eigenen Ansehen in der Region."

Einreiseverbot für Ben Ali?

Konkrete Sanktionen gegen Tunesiens Ex-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali sind schon beschlossene Sache. So sollen dessen Konten in Europa eingefroren werden. Zudem soll eine Art Hilfsprogramm beschlossen werden, mit dem Tunesien die Unterstützung der EU bei der Organisation von Wahlen zugesagt wird. Zu einem Einreiseverbot für Ben Ali und sein Gefolge gab es vor dem Treffen noch keine Einigung. Dem Vernehmen nach hatte sich unter anderem Deutschland hierfür eingesetzt.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge seien sich die EU-Außenminister einig, ein derzeit ausgesetztes Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie für 35 weitere Regierungsvertreter wieder zu aktivieren. Zudem solle bei dem Treffen die Reisebeschränkung auf bis zu 153 Mitglieder des Regimes und der Sicherheitskräfte ausgeweitet sowie deren Vermögenswerte auf Konten in der EU eingefroren werden. Ferner möchte die EU Oppositionellen, Studenten und Teilnehmern von Austauschprogrammen Erleichterungen bei der Visa-Vergabe einräumen.

Oppositionsgruppen und unabhängige Medien könnten auf EU-Förderung hoffen. Darüber hinaus sei ein EU-Embargo für weißrussische Raffinerieprodukte vorgesehen, die bislang einen bedeutenden Anteil der Exporterlöse der früheren Sowjetrepublik ausmachen. Damit reagiere die EU auf die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl im vergangenen Dezember, in deren Anschluss Massenproteste der Opposition in Minsk niedergeschlagen wurden. Kritiker sehen in dem seit 16 Jahren autoritär herrschenden Lukaschenko "Europas letzten Diktator".

EURACTIV/rtr/RIANovosti/dto

Links

Dokumente

European Union: Foreign Affairs Council: Overview of the agenda

European Union: Statement by Herman Van Rompuy on the situation in Egypt

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