Aktivisten warnen vor Verwässerung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Unmittelbar vor den Verhandlungen der EU-Finanzminister über eine Reform des europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzes fordert eine Kampagnenorganisation die Einführung eines EU-weiten, öffentlichen Firmenregisters. Auf dem Spiel stünden das Vertrauen der europäischen Bürger und eine historische, entwicklungspolitische Chance.
Unmittelbar vor den Verhandlungen der EU-Finanzminister über eine Reform des europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzes fordert eine Kampagnenorganisation die Einführung eines EU-weiten, öffentlichen Firmenregisters. Auf dem Spiel stünden das Vertrauen der europäischen Bürger und eine historische, entwicklungspolitische Chance.
Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um eine Einigung über die Reform der Anti-Geldwäsche-Richtlinie zu erzielen. Die entwicklungspolitische Kampagnenorganisation ONE – mitgegründet von U2-Frontsänger Bono – fordert in einem offenen Brief an die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, den Druck auf die Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten.
„Dies ist eine einmalige Chance, historische Transparenzmaßnahmen zu verabschieden“, heißt es in dem Schreiben vom Montag, das EURACTIV.de vorliegt. Besonders nach der „Luxleaks“-Steueraffäre müssten die EU-Abgeordneten für ihre Prinzipien geradestehen.
Wenige Tage zuvor schrieben Hilfsorganisationen und die Gewerkschaft Verdi einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Darin appellierten sie, sich in Brüssel für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Korruption starkzumachen. „Die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.“
Die Finanzpolitiker beraten in Erster Lesung über die geplante Reform. Das EU-Parlament hatte zuvor einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt, wonach die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und anderen Rechtsformen wie zum Beispiel Trusts, Stiftungen oder Holdings in einem öffentlichen Zentralregister gespeichert würden. Dadurch soll es auch für Nichtregierungsorganisationen in Entwicklungsländern einfacher werden, korrupten Politikern und Beamten auf die Schliche zu kommen, die Bestechungsgelder und Einnahmen aus illegalen Rohstoffverkäufen in Europa verstecken.
Der Ministerrat ist derzeit gespalten in der Frage, ob ein solches Register tatsächlich notwendig ist. Während etwa die Hälfte der Mitgliedsländer die Datenbank befürworten, pocht der Rest auf eine freiwillige Einführung. ONE warnt die EU-Parlamentarier davor, sich auf einen Deal einzulassen, der das Zentralregister wieder streicht: „, käme einer Abkehr von der ursprünglichen Position des Parlaments und einem Bruch der den Bürgern gegebenen Versprechen gleich“, so die Aktivisten.
Pro Jahr werden illegale Gelder im Wert von 2,7 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung reingewaschen. Allein 2009 waren das rund eine 1.100 Milliarde Euro. Seit den Enthüllungen illegaler Steuerpraktiken im Großherzogtum Luxemburg machen zivilgesellschaftliche Organisationen und Europapolitiker erhöht Druck auf einen zügigen Abschluss der Verhandlung über eine Reform der Anti-Geldwäsche-Richtlinie.
Die EU-Abgeordnete Judith Sargentini, Grüne Berichterstatterin für die Anti-Geldwäsche-Gesetz, glaubt im Zuge der „Luxleaks“-Affäre, dass weitere Mitgliedsstaaten ihre Blockadehaltung gegen das geplante Register aufgeben könnten.
Der Vorschlag des Europaparlaments über die Reform der Anti-Geldwäsche-Richtlinie fordert neben einem Zentralregister eine bessere Rückverfolgungen von risikoreichen Überweisungen und Zahlungen. Banken und Finanzinstitutionen, aber auch Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Buchhalter, Steuerberater und Immobilienmakler müssen demnach verdächtige Geldtransfers ihrer Kunden wachsamer beobachten. Spielcasinos wären ebenfalls betroffen, aber Glücksspieldienste mit geringerem Risiko könnten durch die Mitgliedstaaten von den Vorschriften ausgenommen werden.
Finanzdienstleister, darunter Western Union und Paypal, kritisieren die vorgeschlagenen Regeln des Europaparlaments. Durch sie würden die Kosten deutlich erhöht und damit die Bereitschaft von Kunden sinken, ihre Dienstleistungen zu nutzen. Der Vorschlag könne verkehrte Effekte auslösen, indem er die Zahl von versteckten finanziellen Aktivitäten erhöht. Zudem könne er zu einem Rückgriff auf Bargeld führen, das einfacher für illegale Transaktionen zu nutzen ist als „elektronisches Geld“.
