Albanien: EU-Gelder an eine in Geldwäsche verwickelte Person ausgezahlt
Einer Person, von der angenommen wird, dass sie in betrügerischen Geschäften im Zusammenhang mit einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage verwickelt war, wurden EU-Gelder ausgezahlt. Dies hat Bedenken über den tatsächlichen Zweck der von der EU ausgezahlten Finanzmittel geweckt.
Eine Untersuchung des albanischen Portals Monitor hat ergeben, dass 310.000 Euro an EU-Geldern an eine Person ausgezahlt wurden, die mit einem millionenschweren Skandal im Zusammenhang mit Müllverbrennungsanlagen in Verbindung steht. Derzeit wird diese Person von den Anti-Korruptionnehörden des Landes untersucht.
Albanien hat im Rahmen des IPARD I-Programms EU-Gelder in Millionenhöhe erhalten, weitere 112 Millionen Euro wurden im Mai angekündigt.
Die von Monitor veröffentlichten Dokumente zeigen, dass eine Person mit den Initialen EB und der Handlungsvollmacht für das Unternehmen, das die Verbrennungsanlage in Tirana betreibt (Integrated Energy BV SPV), im Rahmen des Programms für „Investitionen in Sachanlagen landwirtschaftlicher Betriebe“ 310.000 EUR erhalten habe.
Bei den IPARD-Mitteln handelt es sich um nicht rückzahlbare Finanzhilfen, mit denen die EU die albanische Regierung beim Ausbau der Agrarkapazitäten des Landes unterstützt.
Am 16. August 2021 verkaufte Integrated Energy BV SPV, das Unternehmen hinter den Verbrennungsanlagen, eine 8500 Quadratmeter große Ackerfläche in Sharre, südwestlich von Tirana.
Die betreffende Person hinter dem mutmaßlichen Korruptionsfall – die damals bei Integrated Energy angestellt war – hatte einen Beratervertrag mit der Firma Consulting SE Partners geschlossen, deren Eigentümerin Stela Gugallja war. Sie sollte alle erforderlichen Unterlagen bei der Agentur für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einreichen, um die Mittel für eine Hydrokultur-Anlage auf dem Land zu erhalten.
Gugallja wird wegen ihrer Rolle im Skandal um die Müllverbrennungsanlage und wegen angeblicher Geldwäsche und Bestechung des ehemaligen Abgeordneten Lefter Koka gesucht. Sie ist derzeit auf der Flucht.
Am 22. Februar 2022 wurde EB zum Verwalter ernannt, der somit das Recht erhielt, für Integrated Energy BV SPV zu unterzeichnen und das Unternehmen zu vertreten. Die Agentur gab daraufhin bekannt, dass EB die Gelder in Höhe von 310.000 Euro erhalten habe. Es wird zwar angenommen, dass die Gelder für ihren Zweck verwendet wurden, aber das Problem liegt in der Tatsache, dass sie unter diesen Bedingungen übergeben wurden.
Der Skandal um die Verbrennungsanlagen
Der Skandal um die Müllverbrennungsanlagen, der erstmals vom Jorunalist Artan Rama auf Exit.al aufgedeckt wurde, ergab, dass die Konzessionen an das Unternehmen unter verdächtlichen Umständen vergeben worden waren: Es hatte keine Erfahrung mit der Müllverbrennung, verfügte über kein Kapital und es bestand keine tatsächliche Nachfrage nach seinen Dienstleistungen.
Außerdem sahen die Vertragsbedingungen vor, dass die Regierung das Unternehmen für die Konzession bezahlen würde, bevor der Bau überhaupt abgeschlossen war, und dass sie die Konzessionsinhaber für die Zeit, in der keine Abfälle verbrannt wurden, entschädigen musste.
Dies führte zu langen Verzögerungen beim Bau der Verbrennungsanlagen, von denen zwei noch immer nicht und eine nur zum Teil in Betrieb sind. In der Zwischenzeit haben die Unternehmen Millionen an Steuergeldern kassiert.
Der Skandal wurde von der (Sonderstruktur zur Korruptionsbekämpfung) SPAK aufgegriffen, die den ehemaligen Minister Lefter Koka wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und Geldwäsche verhaftete, während sich die Hinterleute des Unternehmens in Luft auflösten. In der Zwischenzeit zahlt die Regierung weiterhin gemäß den Vertragsbedingungen und verweist auf die Tatsache, dass sie den Vertrag nicht brechen könne.
Reaktion der Regierung
Die für die Auszahlung der Mittel zuständige Regierungsbehörde hat den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Geldern zurückgewiesen. Landwirtschaftsministerin Frida Krifca sagte, dass die Vergabe aller EU-Gelder kontrolliert werde, sodass es unmöglich sei, sie umzuleiten.
„Die unwahren Anschuldigungen der politischen Instanzen zielen darauf ab, die in den letzten Jahren geleistete Arbeit für die Entwicklung der albanischen Landwirtschaft, ihre Modernisierung und die Erhöhung der Beschäftigung in diesem Sektor zu trüben. Das unverantwortliche Alibi für den ‚Missbrauch von EU-Geldern‘ ist verwerflich“, heißt es in der Reaktion des Ministeriums.
Sie wiesen auch darauf hin, dass die Beteiligten seinerzeit nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden. Aber wie in der Untersuchung hervorgehoben wird, ist dies nicht das Hauptproblem. Vielmehr geht es um die Aushändigung von EU-Geldern an diejenigen, die in ein Schema verwickelt waren, das sich später als korrupt herausstellte, während andere aufgrund kleiner Formalitäten abgelehnt wurden.
