Albanischer Premier fordert Anbindung des Kosovo an die NATO

Premierminister Edi Rama hat die Pressekonferenz mit NATO-Chef Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel genutzt, um die Aufnahme des benachbarten Kosovo in das NATO-Programm der „Partnerschaft für den Frieden“ zu fordern.

Im Nachgang des NATO-Gipfels in Madrid hat sich Stoltenberg mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten getroffen, um die aktuelle Sicherheitslage und neue Kooperationsmöglichkeiten zu erörtern.

Der Kosovo ist kein Mitglied der NATO, obwohl er wiederholt seinen Wunsch nach einem Beitritt geäußert hat. Im Mai erklärte Premierminister Albin Kurti, dass er beabsichtige, einen Antrag auf Mitgliedschaft im Programm Partnerschaft für den Frieden zu stellen, das als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft gilt.

Der Weg dorthin gestaltet sich jedoch schwierig, da der Beitritt die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordert, die aufgrund der fehlenden Anerkennung des Landes durch Spanien, Rumänien, Griechenland und die Slowakei wohl kaum zu erreichen sein dürfte.

„Ich hatte erneut die Gelegenheit, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Beteiligung des Kosovo am Programm der Partnerschaft für den Frieden zu erwägen, obwohl ich weiß, dass es einige politische Zwänge gibt“, sagte Rama in Brüssel.

„Aber in den Zeiten, in denen wir leben, sollte dies meiner bescheidenen Meinung nach noch einmal überdacht werden“, fügte er hinzu.

Rama sprach auch von der Notwendigkeit, Serbien in Fragen der regionalen Sicherheit und bei der Bekämpfung des Einflusses schädlicher ausländischer Kräfte einzubeziehen, auch wenn Belgrad nicht Mitglied des Bündnisses ist.

Der Premierminister bekräftigte außerdem sein Angebot, der NATO den Marinestützpunkt Porto Romano in Durres zur Verfügung zu stellen.

Pläne, den bestehenden Hafen in einen Marinestützpunkt umzuwandeln, wurden erstmals Anfang Juli bekannt. Der angrenzende Hafen von Durres soll im Rahmen einer umfangreichen Konzessionsvereinbarung mit einem emiratischen Unternehmen umgestaltet werden.

Hinzu kommt der Luftwaffenstützpunkt Kucova, der derzeit zu einem NATO-Flugplatz und Logistikzentrum ausgebaut wird.

Stoltenberg nutzte die Gelegenheit, um Albanien für seine kontinuierliche Unterstützung sowie für die Stationierung von Truppen im Kosovo, in Lettland und Bulgarien zu danken.

Er beglückwünschte das Land auch dazu, dass es als eines der ersten das Beitrittsprotokoll für Schweden und Finnland nach deren offiziellem Antrag auf Beitritt zum Bündnis ratifiziert hatte.