Almunia: Frankreich und Deutschland müssen sich weiter anstrengen [DE]
Bei der Vorlegung des Konvergenz- und Stabilitätsprogramms am 23. Januar 2007 hat der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar seine Zufriedenheit über die erreichten Fortschritte geäußert. Er weigerte sich jedoch, Frankreich und Deutschland aus der Pflicht zu entlassen.
Bei der Vorlegung des Konvergenz- und Stabilitätsprogramms am 23. Januar 2007 hat der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar seine Zufriedenheit über die erreichten Fortschritte geäußert. Er weigerte sich jedoch, Frankreich und Deutschland aus der Pflicht zu entlassen.
Bei der Vorlegung des so genannten Konvergenz- und Stabilitätsprogramms am 23. Januar 2007 hat Almunia positive Rückschlüsse aus der Prüfung der Programme Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Sloweniens und der Niederlande sowie Zyperns, Dänemarks und der Slowakei gezogen.
Anhand der von den Mitgliedstaaten eingereichten Pläne zog Almunia den Schluss, dass strukturelle Haushaltsanpassungen eingeleitet worden waren.
Nichtsdestotrotz sagte Almunia im Hinblick auf Deutschland und Frankreich, dass einige Staaten ihre Bemühungen zusätzlich verstärken müssten.
Der Kommissar begrüßte die Bemühungen Deutschlands, 2006 sein strukturelles Defizit zu reduzieren, warnte jedoch auch davor, dass die Prognosen für das kommende Jahr nicht weit genug gingen, um mit den strikten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Einklang zu sein. Dieser schreibt vor, dass das Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des BIP betragen darf. Almunia zeigte sich ebenso besorgt bezüglich der für 2008 angekündigten Senkung der Unternehmenssteuer, die voraussichtlich zu geringeren Steuereinnahmen führen werden.
Die Kommission forderte Deutschland auf, die wirtschaftlich „guten Zeiten“ besser zu nutzen, um mit den Auswirkungen der alterungsbedingten Ausgaben und der Gesundheitsreform auf den Haushalt besser zurechtzukommen. Die Kommission deutete an, dass sie möglicherweise das Defizitverfahren gegen Deutschland einstellen werde.
Die Kommission hat Frankreichs Pläne zur Erreichung eines konsolidierten Haushalts bis 2010 positiv bewertet. Dennoch bestünden auch „Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele”. Ähnlich wie Deutschland müsse auch Frankreich seine “robusten Wachstumsaussichten nutzen“, um die Haushaltsziele zu erreichen. Bezüglich der Einstellung des Defizitverfahrens gegen Frankreich, die am 30. Januar 2007 im EcoFin-Rat beschlossen werden soll, sagte Almunia: „Frankreich gehört nicht mehr zu den schlechten Schülern.“ Er fügte hinzu, dass Frankreich ein überarbeitetes Programm vorgelegt habe, das darauf abziele, bis 2010 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und es gäbe keinen Grund, an der Umsetzung des Programms zu zweifeln.
