Andalusisches Naturschutzgebiet: Streit zwischen EU-Sozialdemokraten und Kommission
Ein vom Regionalparlament in Andalusien verabschiedetes Gesetz sorgt derzeit in Brüssel für Aufregung. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch der durch EU-Recht geschützte Doñana-Nationalpark gefährden sein.
Ein vom Regionalparlament in Andalusien verabschiedetes Gesetz sorgt derzeit in Brüssel für Aufregung. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch der durch EU-Recht geschützte Doñana-Nationalpark gefährden sein.
Der Doñana-Nationalpark ist ein Naturschutzgebiet in Andalusien, das sich durch seine Feuchtgebiete, Sumpfgebiete und Dünen auszeichnet und als einer der wichtigsten Hotspots der biologischen Vielfalt in Spanien und Europa gilt. Als solches ist das Reservat durch EU-Recht geschützt und gehört zum UNESCO-Welterbe.
Das andalusische Parlament hat am Mittwoch mit Unterstützung der rechtsextremen Vox (EKR) und der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (EVP) die dringende Ausarbeitung eines neuen Gesetzes gebilligt, mit dem die bewässerbaren Flächen um das Naturschutzgebiet erweitert werden sollen.
Das neue Gesetz würde die weitere Ausbeutung des Grundwassers von Doñana ermöglichen, das aufgrund der beispiellosen Dürre in der Region bereits stark belastet ist. Nach Ansicht von Experten würde dies das zukünftige Überleben des Parks und der darin lebenden Arten gefährden.
Die Genehmigung des Gesetzes zur parlamentarischen Überprüfung wurde von der spanischen Zentralregierung heftig kritisiert. Sánchez brachte den Fall vor das Verfassungsgericht und versicherte, dass „Doñana nicht angetastet werden wird“, berichtet El País.
Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) hat ebenfalls ihre Besorgnis über das Gesetz geäußert. Sie plant deshalb einen parlamentarischen Besuch in Doñana , „damit sich die Abgeordneten ein Bild von der Realität machen können“, kündigte S&D-Präsidentin Iratxe García am Donnerstag an.
Der Besuch werde „so bald wie möglich“ stattfinden und „verschiedene Fraktionen und Nationalitäten umfassen“, hieß es aus der S&D.
Die S&D bestätigte auch, dass sie auf eine Dringlichkeitssitzung mit dem EU-Klimachef Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius drängen werde, um das Thema zu diskutieren.
Vox qualifiziert den Schritt als „Propagandaaktion vor den spanischen Regionalwahlen im Mai“ und lehnt die Beteiligung des Europäischen Parlaments als Institution an dieser „Art von Aktion“ ab. Man werde aber „sicherlich“ an dem Besuch teilnehmen, wenn er stattfinde, so ein Sprecher gegenüber EURACTIV.
Der Sprecher warf den Sozialisten außerdem vor, Doñana zu nutzen, um von der „Katastrophe“ bei der Wasserversorgung abzulenken, für die sie durch die Zerstörung von Staudämmen „selbst verantwortlich“ seien.
Die EVP reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Die Haltung der Kommission
Bereits 2019 hat die Europäische Kommission Spanien wegen des Naturschutzgebiets Doñana vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Damals wurde Spanien vorgeworfen, den Verpflichtungen aus den Richtlinien zum Schutz der Gewässer und der natürlichen Lebensräume nicht nachgekommen zu sein, berichtet El País.
Nachdem der EuGH Spanien im Jahr 2021 verurteilt hatte, schickte die Kommission im Juli 2022 ein Aufforderungsschreiben, da Spanien es versäumt hatte, das Urteil des EuGH umzusetzen und Schutzmaßnahmen für Doñana zu ergreifen.
Die Kommission prüft nun die Informationen, die Spanien als Antwort auf das Aufforderungsschreiben übermittelten hat. „Falls erforderlich, wird die Europäische Kommission die Möglichkeit haben, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Spanien dem Urteil des Gerichtshofs zu Doñana nachkommt“, sagte Kommissionssprecher Tim McPhie auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Sollte Spanien Doñana weiterhin nicht schützen, hätte die Kommission die Möglichkeit, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen.
In diesem Zusammenhang werden sich Vertreter der Regionalregierung Andalusiens am 3. Mai mit dem Kabinett von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius treffen, berichtet EuroEFE.
