Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
In den USA hat erstmals ein Kongressabgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt.
In den USA hat erstmals ein Kongressabgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt.
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus dem Bundesstaat Kalifornien begründete seinen Vorstoß für ein sogenanntes Impeachment am Mittwoch unter anderem mit den jüngsten Entwicklungen in der Russland-Affäre.
„Die jüngsten Enthüllungen von Donald Trump junior deuten darauf hin, dass Trumps Wahlkampfteam begierig darauf war, Hilfe von Russland zu erhalten“, erklärte Sherman. Zuletzt war ans Licht gekommen, dass Trumps ältester Sohn während des Wahlkampfs eine russische Anwältin getroffen hatte – in der Erwartung, dass diese ihm belastendes Material aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton übergeben würde.
Zudem glaube er, dass die Vorgänge rund um die Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey eine „Behinderung der Justiz“ darstellten, erklärte Sherman weiter. Comey war Anfang Mai überraschend von Trump gefeuert worden. Als einen von mehreren Gründen für den Rauswurf nannte der Präsident die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.
Die Erfolgsaussichten von Shermans Antrag sind allerdings gering. Bislang hat sich erst ein weiterer Abgeordneter, der Demokrat Al Green, seinem Vorstoß angeschlossen. Das sogenannte Impeachment ist ein komplexer Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt. Im ersten Schritt müsste im Repräsentantenhaus eine Mehrheit der Abgeordneten der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zustimmen. Dafür müssten sich mehrere dutzend Parlamentarier der Republikaner mit den oppositionellen Demokraten verbünden. Anzeichen dafür gibt es bislang nicht.
I have introduced H.Res. 438 Articles of #Impeachment of Donald J. Trump for Obstruction of Justice. Statement here: https://t.co/0gKr8ZFg3c pic.twitter.com/yUTDAnPFuJ
— Congressman Brad Sherman (@BradSherman) July 12, 2017
Das Weiße Haus wies den Vorstoß Shermans als „vollkommen lächerlich“ zurück. Der Antrag des Abgeordneten aus Kalifornien sei ein „politisches Spiel von der schlimmsten Sorte“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders.
