Arbeitslosigkeit: EU Sozialpartner planen Beschäftigungsgipfel [DE]

Beim Versuch die Auswirkungen der Rezession auf europäische Haushalte abzumildern, haben die EU-Kommission und ihre Sozialpartner Pläne angekündigt, bei einem am 7. Mai 2009 stattfindenden Beschäftigungsgipfel, Gespräche zu führen, um neue Wege zu finden sozialer Verelendung entgegenzuwirken und Ideen zu finden, eine Beschäftigungspolitik auszuarbeiten, die resistent gegen die Rezession ist. 

Da man einen starken Rückgang der Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit erwarte, sagten die Sozialpartner gestern (12. März 2009), dass der Beschäftigungsgipfel dazu genutzt werden müsse über koordinierte Handlungen Wege zu finden, den Arbeitsmarkt positiv zu beeinflussen. 

In seiner jüngsten Vorhersage zum Wirtschaftswachstum, die gestern veröffentlicht wurde, schrieb der Europäische Arbeitgeberverband, dass die Wirtschaft der Eurozone, mit ihren 16 Mitgliedern, im Vergleich zum Jahr 2008, wo es ein Wachstum von 0,8  Prozent gab, im Jahr 2009 um 2,1 Prozent zurückgehen werde.

Man habe vor allem Angst, dass die Rezession die Verluste im Finanzsektor noch verschlimmern werde und zu einer Abwärtsspirale von fallenden Wertpapierpreisen, neuen Kredithindernissen und einer Welle von Firmenbankrotten führen würde, sagte BusinessEurope. 

Der Verlust von 4,5 Millionen Arbeitsplätzen würde die EU-Arbeitslosenquote im Jahr 2009 auf neun Prozent, im Vergleich zu sieben Prozent im Vorjahr, anwachsen lassen, so eine Studie von Business Europe. Die Organisation erwartet allein in diesem Jahr nahezu zwei Millionen Stellenverluste in Spanien und Großbritannien.

Die Arbeitslosigkeit werde noch viel schlimmer werden. Es werde ein sehr, sehr düsteres Jahr, sagte John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Die Zahlen, die von BusinessEurope veröffentlicht wurden, sind weitaus schlimmer als die Vorhersage der Europäischen Kommission vom Januar, welche die EU-Wirtschaft nur um 1,8 Prozent und die der Eurozone nur um 1,9 Prozent zurückgehen sahen. Diese Prognose basiert auf Zahlen der EU-Mitgliedsstaaten. 

Anfang dieser Woche übernahm die EU eine Reihe von Ideen zur Verbesserung der EU- Wirtschaft und rief dazu auf, dass beim  Frühjahrsgipfel nächste Woche, eine europäische Beschäftigungsinitiative lanciert werden sollte. 

Die Fraktion der Sozialdemokraten rief dazu auf, die Investitionen dieses Jahr um ein Prozent des BIP zu erhöhen und noch einmal um 1,5 Prozent im nächsten Jahr, um zur Erholung beizutragen. 

Der sozialdemokratische Politiker Martin Schulz sagte, der Konjunkturplan der Kommission müsse größere Investitionen und ein konkretes Vorgehen gegen Steueroasen beinhalten und Solidarität mit den am schlimmsten betroffenen Ländern zeigen. 

Poul Noup Rasmussen, Präsident der Europäischen Sozialdemokraten, unterstützte die Meinung Schulz’ und sagte dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, während einer Debatte in Straßburg, dass er nicht genug getan hätte. Die Menschen erwarteten mehr von Europa, als er heute darlege. Er fügte hinzu, dass er an ihn appelliere, einen neuen, verständlichen Konjunkturplan zu entwerfen.

Die Europaabgeordneten forderten von der Kommission, außergewöhnliche Maßnahmen zu treffen, die beinhalten den Europäischen Globalisierungsfonds auszuweiten, um Beschäftigte in einem größeren Umfang zu unterstützen und den Europäischen Sozialfonds zeitweise zu öffnen, um die Beschäftigung zu fördern. Diese beiden Instrumente sollten unmittelbar dafür verwendet werden, die Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens zu finanzieren. 

Mit der Veröffentlichung ihrer Prognose kritisiert BusinessEurope die EU-Kommission dafür, die Garantie, dass Mitgliedstaaten in der Erfüllung der Lissabon-Kriterien für Wachstum und Jobs voranschreiten, nicht geliefert zu haben, obwohl sie die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt restrukturiere (EURACTIV vom 30. Januar 2009) .