Ashton schickt EU-Vertreter nach Tripolis

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gründet eine eigene diplomatische Mission in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um Kontakt mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates zu halten. Unmittelbar vor der Libyen-Konferenz in Paris wurden die ersten EU-Sanktionen gegen das Land wieder aufgehoben.

Agostino Miozzo, Direktor des EAD-Ressorts für Krisenmanagement, wird beauftragt, die Lage in Tripolis einzuschätzen und Vorbereitungen zur Eröffnung einer EU-Vertretung zu treffen. Ein Team europäischer Diplomaten unter seiner Leitung traf am Mittwoch in der libyschen Haupstadt ein. Dies teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag mit.

Die diplomatische Mission soll mit den Mitgliedern des libyschen Nationalen Übergangsrates in Tripolis Kontakte knüpfen. Das EU-Büro in Bengasi werde seine Arbeit fortsetzen, hieß es. Am vergangenen Wochenende hatte die EU-Kommission ein humanitäres Büro in Tripolis eröffnet, dessen Experten die humanitäre Hilfeleistung der internationalen Gemeinschaft an die libysche Bevölkerung koordinieren sollen.

Suche nach Gaddafi geht weiter

Derweil haben sich die Regierungen der EU-Staatendarauf verständigt, die Strafmaßnahmen zu lockern. Die Einigung wurde kurz vor der Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris verkündet. Konkret geht es um die Freigabe von Lieferungen in sechs Häfen sowie die Sanktionen gegen mehrere Ölkonzerne und mehr als ein Dutzend anderer Einrichtungen. Unterdessen ging die Suche nach dem untergetauchten ehemaligen Staatschef Muammar Gaddafi weiter: Nur vier Regionen seien noch unter Kontrolle Gaddafis, Tarhuna, Sirte und Bani Walid im Norden sowie Sabha im Süden, erklärte Hischam Buhagiar, einer der Kommandeure der Truppen des regierenden Übergangsrats. Er vermute Gaddafi entweder in Bani Walid oder in seiner Heimatstadt Sirte.

Auch die Geldquellen der neuen Regierung könnten schon bald sprudeln. Frankreich setzt sich für die Freigabe von 1,5 Milliarden Euro aus gesperrten libyschen Vermögenswerten ein, um den Übergangsrat zu unterstützen. Eine entsprechende Bitte sei dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelt worden, verlautete aus französischen Regierungskreisen. Insgesamt lägen bei französischen Banken gesperrte Vermögenswerte aus Libyen im Umfang von 7,6 Milliarden Euro. Auch Deutschland hat beim UN-Sanktionsausschuss den Antrag gestellt, einen Teil der in Deutschland eingefrorenen Gaddafi-Gelder freizugeben. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass der Antrag in Kürze positiv beschieden werde, sagte des Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke.

Übergangsrat bemüht sich um blockierte Gelder

Der Übergangsrat bemüht sich derzeit intensiv um die Freigabe der durch Sanktionen blockierten Gelder, um die Not der Bevölkerung in dem kriegsgeplagten Land zu lindern. Der UN-Ausschuss hat bereits 1,55 Milliarden Dollar freigegeben, die in Großbritannien lagern. Die USA, wo 30 Milliarden Dollar libyschen Vermögens liegen, haben die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar beantragt.

An der Konferenz in Paris will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Französischen Regierungskreisen zufolge werden auch China und Russland Vertreter zu dem Treffen entsenden. Beide Länder waren gegen den von der Nato geführten Militäreinsatz in Libyen.

Juppé wäre über deutsche Beobachter froh

Der französische Außenminister Alain Juppé schlug Deutschland unterdessen vor, Beobachter nach Libyen zu entsenden. "Wenn die Vereinten Nationen beschließen, Beobachter nach Libyen zu entsenden, und Deutschland daran teilnehmen will, wären wir froh darüber", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Frankreich hatte sich massiv am Militäreinsatz beteiligt, während sich Deutschland in der Abstimmung zum Einsatz enthalten hatte. "Wir haben unsere Rolle gespielt, jetzt sollen andere übernehmen", betonte Juppe.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Aufforderung. Treibender Motor müsse der Übergangsrat sein, sagte Peschke. Es komme vor allem darauf an, was der Rat von den UN und den internationalen Partnern an Hilfe wünsche. Derzeit sei jedenfalls keine Anfrage nach Beobachtern absehbar. "Im Gegenteil: Der Nationale Übergangsrat hat mehrfach deutlich gemacht, dass er keine ausländische Truppenpräsenz in Libyen wünscht", betonte Peschke.

Auch die Vereinten Nationen erklärten, der Übergangsrat lehne die Entsendung internationaler Beobachter oder Soldaten ab. Es sei sehr eindeutig, dass die Libyer keine Stationierung von UN- oder anderer Soldaten wolle, sagte der Sonderbeauftragte der UN, Ian Martin, am Dienstag nach einer Sitzung des US-Sicherheitsrates in New York. Zuvor hatte der Chef des Rates, Mustafa Abdel Dschalil, keinen Zweifel daran gelassen, dass die Libyer die Lage allein in den Griff bekommen wollen. Der Übergangsrat sei mit ausländischen Mächten übereingekommen, dass keine weiteren Soldaten in dem nordafrikanischen Land benötigt würden.

Das Auswärtige Amt forderte unterdessen den bisherigen libyschen Botschafter Jamal El-Barag zur Ausreise auf. El-Barag solle das Deutschland bis spätestens am 15.September verlassen, hieß es in Diplomatenkreisen. Aly Masednah El-Kothany sei als neuer Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Berlin akkreditiert worden.

EURACTIV/RIA Novosti/rtr/dto

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Presse

FAZ: "Libyen braucht keine militärische Hilfe" (31. August 2011)

Dokumente

EU: The African peace and security agenda (31. August 2011)

EU: The EEAS mission arrives in Tripoli (31. August 2011)

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