Atomkraft: Wiedereinstieg in Italien, "totes Pferd" in Deutschland

Während Bundeskanzler Olaf Scholz die Atomkraft-Debatte ein „totes Pferd“ nennt, will Italien den dortigen Atomausstieg rückgängig machen, und hofft auf günstige und klimafreundliche Energie.

Während viele Länder Atomkraft nutzen, sehen andere sie als zu riskant an. Die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Kommission als grüne Energiequelle hat diese Spaltung noch weiter vertieft und löste einen Streit darüber aus, ob Atomkraft wirklich als grün und nachhaltig angesehen werden kann.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine, das Bestreben, russisches Gas durch Alternativen zu ersetzen, die Notwendigkeit, steigende Energiekosten unter Kontrolle zu halten, und die großen Ambitionen im Hinblick auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen haben einige Länder dazu veranlasst, ihre Positionen zu überdenken und, in einigen Fällen, einen Ausstieg aus dem Ausstieg zu vollziehen.

Deutschland gehört jedoch nicht zu diesen Ländern.

Am Samstag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, man werde das „tote Pferd“ der Atomkraft nicht wiederbeleben, nachdem Stimmen aus der FDP gefordert hatten, Kernkraftwerke trotz des im Frühjahr vollzogenen Atomausstiegs wieder zu aktivieren.

Die letzten deutschen Atomkraftwerke, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, waren im April 2023 trotz steigender Energiepreise abgeschaltet worden. Befürworter argumentierten, der im Jahr 2000 begonnene Atomausstieg mache das Land sicherer, da die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar seien.

In einem Interview im Deutschlandfunk betonte Scholz, eine Reaktivierung der Atomkraft sei keine Option.

„Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“, sagte der SPD-Politiker.

„Wer Kernkraftwerke bauen wollte, bräuchte dafür 15 Jahre und müsste dafür 15 bis 20 Milliarden pro Stück ausgeben“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, den Rückbau noch nutzbarer Reaktoren zu stoppen und sie zu reaktivieren.

„Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig“, sagte er am Donerstag gegenüber der SZ.

Differenzen über die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hatten Ende vergangenen Jahres zu Spannungen in der Koalition geführt – vor allem zwischen der FDP und den Grünen – bis Scholz intervenierte und den April 2023 als Ausstiegsdatum durchsetzte.

Der Bundeskanzler sagte jedoch, er erwarte nicht, dass nun ein weiterer solcher Eingriff notwendig sei, da die Fakten für sich selbst sprächen.

„Die Kernkraft ist zu Ende: Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, betonte er.

Italien will zurück zur Atomkraft

In Italien könnte die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung gehen.

Der Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini kündigte am Sonntag beim Ambrosetti-Forum in Cernobbio seine Absicht an, bei der Energieerzeugung aus Atomkraft aufs Gaspedal zu treten, um die Energieversorgung in Italien klimafreundlicher zu machen.

Italien hatte sich in einem Referendum am 8. November 1987 gegen die Atomkraft ausgesprochen, was zur Schließung mehrerer Atomkraftwerke geführt hatte.

Das Referendum ist jedoch rechtlich nicht bindend, und muss daher nicht wiederholt werden, um mit dem Bau von Atomkraftwerken fortzufahren.

Die Nutzung der Atomkraft findet bei allen Mitte-Rechts-Parteien breite Unterstützung und wurde im Wahlkampf von der Lega und der Forza Italia (EVP) von Antonio Tajani sowie den Fratelli d’Italia (EKR) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefordert.

„Dies wird eine Legislaturregierung sein, und wenn wir gut gearbeitet haben, hoffe ich, dass wir auch die nächsten fünf Jahre haben werden. In dieser Zeit rechne ich damit, dass diese Regierung in der jetzigen Zusammensetzung in der Lage sein wird, die erste (Energie-)Produktion aus Atomkraft einzuweihen“, sagte Salvini.

„Ich glaube, dass Italien noch in diesem Jahr seine Forschung und seine Beteiligung an der Atomkraft wieder aufnehmen muss“, erklärte Salvini. „Ich rechne damit, dass diese Regierung bis 2023 die Kraft haben wird, den Italienern zu erklären, warum wir im Namen der technologischen Neutralität nicht zu irgendeiner Energiequelle Nein sagen können.“

Derweil kündigte der Minister für Umwelt und Energiesicherheit, Gilberto Pichetto Fratin, an, dass am 21. September Institutionen und Unternehmen im Ministerium zur ersten Sitzung der Nationalen Plattform für nachhaltige Atomkraft zusammenkommen sollen.

Die Plattform solle als Bindeglied und Koordinierungsstelle zwischen den verschiedenen nationalen Akteuren fungieren, die sich in unterschiedlichen Funktionen mit der Atomkraft, der Sicherheit, dem Strahlenschutz und den radioaktiven Abfällen befassen.

„Wir setzen uns für die Kernfusion ein, die auf internationaler Ebene in mehreren Abkommen erprobt wird, und widmen der Kernspaltung der vierten Generation größte Aufmerksamkeit, also auch der Bewertung kleiner Reaktoren, die in zehn Jahren eine Chance für das Land sein könnten“, so Fratin.

Europa gespalten

Neben Deutschland ist in Europa vor allem Österreich entschiedener Gegner der Kernkraft.

Im November 2022 verklagte Wien die Europäische Kommission, weil sie der Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen das grüne Label zuerkannt hatte. Unterdessen ist Österreich weiterhin auf russisches Gas angewiesen und kauft heute fast so viel wie vor dem Ukraine-Krieg.

Vergangene Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland für seine Haltung kritisiert und Berlin vorgeworfen, die wachsende Akzeptanz der Atomkraft in Europa absichtlich zu konterkarieren.

„Es wäre ein historischer Fehler, […] die Investitionen in die Atomkraft […] in Europa zu bremsen“, vor allem, wenn dies am Ende „mehr Kohle“ begünstige, erklärte Macron.

Belgien hat vor kurzem den für 2025 geplanten Ausstieg aus der Atomkraft aufgrund rechtlicher Anfechtungen und des Einmarsches Russlands in der Ukraine gestoppt. Das Land hat sich dafür entschieden, die Schließung von zwei Reaktoren um zehn Jahre zu verschieben.

In anderen Teilen Europas ist die Atomkraft ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes, und die Regierungen zeigen keine Anzeichen dafür, dass sie aussteigen wollen. Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien und Kroatien beispielsweise haben alle aktive Kernreaktoren, die einen beträchtlichen Teil der nationalen Energieversorgung abdecken.

Am anderen Ende des Spektrums lehnen Spanien und Portugal, beide mit sozialdemokratischen Regierungen, die Atomkraft weiterhin strikt ab. Ein Regierungswechsel in Madrid könnte jedoch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nach sich ziehen.

Während Portugal auf Wasserkraft setzt, importiert Spanien weiterhin russisches Gas, dessen Menge sich im Mai dieses Jahres verdoppelt hat.