Auch Technologie im Fokus vom Draghi-Bericht

Mario Draghis lang erwarteter Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit wurde am Montag (9. September) veröffentlicht. Unter anderem stand dabei das Thema Technologie besonders im Mittelpunkt.

Es wird erwartet, dass der Bericht vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank den neuen Arbeitsplan der Europäischen Kommission für die Amtszeit von 2024 bis 2029 maßgeblich beeinflussen wird. So hat eine erste Version des Berichts bereits die politischen Prioritäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beeinflusst, die im August vorgestellt wurden.

„Europa muss ein Ort werden, an dem Innovationen gedeihen, insbesondere im Bereich der digitalen Technologie“, erklärte Draghi auf der Pressekonferenz der Kommission am Montag.

Draghi schlug vor, diese Ziele durch einen massiven Investitionsschub, eine tiefere EU-Integration und zahlreiche gezielte Reformen zu erreichen. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden.

Eine massive Investitionsoffensive

Draghi ist der Ansicht, dass die EU ihre Ausgaben drastisch erhöhen sollte, um mit US-Investitionen – auch im Rahmen des Inflationsbekämpfungsgesetzes – und mit Chinas subventionierten Industrien konkurrieren zu können.

Draghi schlägt vor, Horizont Europa, das wichtigste EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation, von 93,5 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Außerdem soll es auf die Finanzierung disruptiverer Innovationen ausgerichtet werden.

Halbleiter, Computer und künstliche Intelligenz (KI) gehören zu den Technologien, denen in dem Bericht große Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Der Italiener will die Kosten für den Einsatz von KI in der EU senken, indem aufbauend auf der Initiative für KI-Fabriken die Rechenressourcen für das Training von Modellen deutlich erhöht werden.

Die Stärkung der Lieferkette für Halbleiter werde ebenfalls Ausgaben in Höhe von „Hunderten von Milliarden“ erfordern. Zusammen mit der Sicherung kritischer Rohstoffe sei dies jedoch eine wichtige „Versicherungspolice“ für die Zukunft der EU, schrieb er.

Vertiefte EU-Integration

„Die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Schätzungen zufolge die Gewinne kleiner Technologieunternehmen um mehr als 15 Prozent geschmälert“, sagte Draghi auf der Pressekonferenz.

Draghi forderte daher eine Vereinfachung der EU-Gesetze. Dazu gehörten eine EU-Harmonisierung der KI-Sandboxen, eine bessere Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und die Verabschiedung eines „EU-Gesetzes zur Entwicklung von Clouds und KI“, das die Anforderungen an die Cloud-Architektur harmonisieren soll.

Draghi schlug sich auf die Seite der größten Telekommunikationsunternehmen, indem er die Deregulierung ihres Sektors verteidigte. Dies tat auch Enrico Letta in seinem Bericht im April. Das Ziel dabei sei es, die Renditen für Investitionen in dieser kapitalintensiven Branche zu verbessern.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank befürwortete auch die Ziele des Absenderprinzips, die sich nachteilig auf die US-amerikanischen großen Technologieunternehmen auswirken.

Gezielte Reformen

Draghi räumte zwar ein, dass die EU in einigen Technologiebranchen wie dem Cloud-Computing im Rückstand sei. Dennoch ist er der Ansicht, dass die EU den heimischen Sektor weiterentwickeln sollte, damit sie im Krisenfall unabhängig bleiben würde.

Darüber hinaus ist Draghi der Ansicht, dass die Europäische Weltraumorganisation zu einer Zersplitterung der europäischen Raumfahrtindustrie führe. Er schlägt vor, die Regel der „geografischen Rückkehr“ abzuschaffen, nach der Aufträge an inländische Unternehmen vergeben werden.

Des Weiteren schrieb er, dass die Talente in der EU nicht ausreichend genutzt würden. Dies führe zu wirtschaftlichen Problemen bei der Verbreitung und Nutzung digitaler Technologien, was in den Berichten zum digitalen Jahrzehnt der EU deutlich werde.

Draghi schlägt daher vor, die Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten zu überarbeiten und ein gemeinsames EU-Zertifizierungssystem einzuführen. Zudem solle die EU-Unterstützung im Bildungsbereich auf gezieltere Sektoren und Fähigkeiten ausgerichtet werden, etwa auf strategische Wertschöpfungsketten und Managementfähigkeiten.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]