Baerbock erwägt Beteiligung an internationaler Schutztruppe für Gaza
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwägt eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen. Die Arabische Liga hatte dies zuvor gefordert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwägt eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen. Die Arabische Liga hatte dies zuvor gefordert.
Die Arabische Liga hatte Mitte Mai eine UN-Schutztruppe für den Gazastreifen gefordert. Während Baerbock damals die Idee ohne Waffenstillstand nur zögerlich unterstützte, betonte sie nun die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung.
„Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag“, sagte Baerbock am Samstag auf einem Parteitag der Grünen.
Frieden im Nahen Osten sei mehr als Wiederaufbau, sagte Baerbock. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Frieden im Nahen Osten genauso angestrebt werden müsse wie in der Ukraine.
US-Präsident Joe Biden hatte am Freitagabend seinen dreistufigen Friedensplan für den Gazastreifen vorgestellt, der mit einem sofortigen sechswöchigen Waffenstillstand beginnt, der den Rückzug der israelischen Truppen aus den bewohnten Gebieten vorsieht.
Danach sollen gefährdete Geiseln der Hamas im Austausch gegen inhaftierte Palästinenser freigelassen werden.
Als letzte Phase nannte Biden den Wiederaufbau des Gaza-Streifens, wo Baerbock ihre Unterstützung für eine UN-Friedensmission anbot.
Am Sonntag rief Bundeskanzler Olaf Scholz den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an, um seine Unterstützung für den US-geführten Friedensplan auszudrücken.
„Die Bundesregierung schließt sich dem Appell Washingtons an: Die Hamas muss endlich ihr mörderisches Treiben beenden und die Geiseln freilassen – mit dem israelischen Angebot gibt es jetzt eine greifbare Perspektive für ein Ende der Kämpfe und ein Ende des Krieges“, hieß es in einer Presseerklärung.
Am selben Tag bestätigte Israel die Annahme des Rahmenabkommens.
Es sei „ein Abkommen, dem wir zugestimmt haben – es ist kein gutes Abkommen, aber wir wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, alle“, sagte Netanjahus außenpolitischer Chefberater Ophir Falk in einem Interview mit der britischen Sunday Times.
