Baerbock und Lambrecht wollen mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordern in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner eine Verdreifachung der im Jahreshaushalt vorgesehenen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine.

Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und Lambrecht (SPD) möchten, dass im Jahr 2023 2,2 Milliarden Euro für die Militärhilfe an die Ukraine bereitgestellt werden, verglichen mit den 697 Millionen Euro, die im Entwurf des Jahreshaushalts vorgesehen sind.

Die Aufstockung des Hilfsbudgets sei notwendig, damit Deutschland „spürbar und sichtbar die Verantwortung übernimmt, die unsere internationalen Partner von uns erwarten“, so die beiden in dem vertraulichen Schreiben.

Die Aufstockung des Budgets würde Berlin auch helfen, „seine eigenen strategischen Interessen zu schützen“, fügten sie hinzu.

Lindner war kürzlich unter Druck geraten, weil er Berlins 200 Milliarden Euro schweres Energierettungspaket über einen Sonderfonds außerhalb des regulären Haushalts finanziert hatte, um die deutsche Schuldengrenze einzuhalten.

Nach Ansicht von Baerbock und Lambrecht sollte aber auch das aufgestockte Budget für die Ukraine über einen Sonderfonds finanziert werden.

Haushaltsfragen sind ein zentraler Streitpunkt in der deutschen Regierungskoalition.

Während Sozialdemokraten und Grüne vor allem angesichts der Energie- und Lebenshaltungskostenkrise öffentliche Investitionen in soziale und klimapolitische Maßnahmen fordern, will Lindners FDP an ihrem Wahlversprechen festhalten, keine neuen Steuern zu erheben und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.