Bankenverband begrüßt das "Machbare"
Der EU-Gipfel hat sich auf die Neuregelung der Finanzmarktaufsicht verständigt. Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt zwar die Einigung, hatte sich aber mehr gewünscht. Nun stehe eine weltweite Koordinierung an. Ein Finanzexperte übt scharfe Kritik am ausbleibenen "Stress-Test".
Der EU-Gipfel hat sich auf die Neuregelung der Finanzmarktaufsicht verständigt. Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt zwar die Einigung, hatte sich aber mehr gewünscht. Nun stehe eine weltweite Koordinierung an. Ein Finanzexperte übt scharfe Kritik am ausbleibenen „Stress-Test“.
Der Bundesverband der deutschen Banken begrüßt die Einigung des EU-Gipfels bei der Finanzmarktaufsicht. Die Staats- und Regierungschefs hätten ein "deutliches Signal" für eine verbesserte Aufsicht gesendet, so ein Sprecher in Berlin. Der Kompromiss sei das, was mit Blick auf die nationalen Interessen, insbesondere der britischen, "machbar" gewesen sei.
Prinzipiell gingen die Schritte bei der Finanzmarktaufsicht aber nicht weit genug. Im Vorfeld des Gipfels hatte der Verband eine "Bündelung der Aufsichtskompetenzen auf EU-Ebene" gefordert, um grenzüberschreitend tätige Institute zu beaufsichtigen.
"Um grenzüberschreitend tätige Banken effektiv zu überwachen, sollten die Kompetenzen der Aufsicht letztendlich an einer zentralen Stelle gebündelt werden. Dies fordern die privaten Banken bereits seit Jahren", erläuterte Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes.
Abstimmung mit den USA gefordert
Mit Blick auf die jüngst von US-Präsident Barack Obama vorgestellten Pläne zur Finanzmarktaufsicht sieht der deutsche Bankenverband internationalen Koordinierungsbedarf. In einem Statement für EURACTIV.de heißt es:
"Mit den Vorschlägen an den US-Kongress will die Obama-Administration für das US-Aufsichtssystem die wichtigsten Lehren aus der – ursprünglich ja dort entstandenen – Finanzkrise ziehen. Eine Reform der Institutionen und Standards der US-Aufsicht mit diesem Ziel ist grundsätzlich nur zu unterstützen. Für die deutschen Banken entscheidend ist dabei aber, ob die daraus erwachsenden US-Standards mit denjenigen der EU und unseres Landes übereinstimmen werden oder nicht und inwieweit die neuen Regeln sinnvoll und angemessen sind.
Wir stehen also vor einer gewaltigen Koordinierungsaufgabe, welche die G-20-Staaten – die USA und die EU einbegriffen – ja auch angehen wollen. Darin muss selbstverständlich auch die Kreditwirtschaft einbezogen werden, national wie international. Wir Europäer müssen die US-Vorschläge genau prüfen und auch den direkten Dialog mit den Amerikanern darüber intensivieren. Denn letztlich verlangt die internationale Finanzkrise internationale Antworten."
Zu den Ursachen, Folgen und Lehren der Finanzmarktkrise hatte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes, in einer Rede am 18. Juni umfassend Stellung genommen.
Finanzexperte: "Begrenzte Fortschritte"
Die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs für eine schärfere EU Finanzaufsicht greifen nach Einschätzung von Experten zu kurz. "Die Spielregeln bleiben die gleichen", sagte Nicolas Véron, Finanzexperte bei der Brüsseler Denkfabrik ("Think Tank") Bruegel, am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Fortschritte im Bereich der Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte schienen nur «begrenzt» zu sein. "Die EU arbeitet an der nächsten Krise, aber nicht an der gegenwärtigen."
Konkret kritisierte Véron die geplanten neuen EU-Aufsichtsbehörden für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. Es sei zwar generell gut, neue Behörden zu bekommen. "Aber es sieht so aus, als könnten die neuen Aufsichtsbehörden nur begrenzt Einfluss nehmen." Es sei unklar, inwieweit ihr Einfluss über denjenigen hinaus gehen könnte, den die drei bestehenden Ausschüsse für das Bankenwesen, für den Versicherungssektor und für Wertpapiere hätten und der im Wesentlichen beratend und koordinierend wäre.
"Es ist natürlich zu früh, um ein endgültiges Urteil zu fällen", betonte Véron. Dafür müsse man auf die konkreten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission im Herbst warten.
Klar sei aber, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht um das Hauptproblem kümmerten, "das Bankensystem zu reparieren". "Seien wir ehrlich, das europäische Bankensystem ist in einem sehr schlechten Zustand." Notwendig sei ein "Stress-Test" nach dem Vorbild der USA. "Wir brauchen einen systemweiten Stress-Test und müssen dem Markt genug Informationen geben, um beurteilen zu können, welche Bank schwächer ist und welche stärker. Es gibt absolut keine Transparenz. Das ist ein drängendes Problem." Gegen einen solchen Stress-Test hatte sich vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewandt.
Hintergrund
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen eine starke neue EU-Finanzaufsicht. In einem Entwurf für einen Beschluss zu mehr Kontrolle der Finanzmärkte nehmen sie jedoch vor allem auf britische Bedenken gegen zu großen Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) und Einmischung in die nationale Haushaltspolitik Rücksicht. Drei bestehende EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor sollen zu Behörden aufgewertet und miteinander und den nationalen Behörden vernetzt werden. Die tagliche Bankenaufsicht bleibt aber den Plänen nach in der Verantwortung der nationalen Behörden.
Die neue Aufsichtsbehörde solle zwar "bindende und angemessene" Befugnisse bei der Beaufsichtigung nationaler Stellen haben. In nationale Haushaltsentscheidungen soll sie sich aber nicht einmischen dürfen. Zudem soll ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Board/ESRB) Frühwarnungen und unverbindliche Empfehlungen abgeben. Die Mitglieder des Führungsgremiums sollen von der EZB bestellt werden.
awr / dpa
