Barroso fordert Überprüfung des Euro-Rettungsfonds

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schreibt an die EU-Staats- und Regierungschefs: „Es ist klar, dass wir es nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun haben.“ Foto: EC — EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schreibt an die EU-Staats- und Regierungschefs: "Es ist klar, dass wir es nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun haben." Foto: EC

Angesichts der unvermindert grassierenden Schuldenkrise will Brüssel den Euro-Rettungsschirm erneut auf den Prüfstand stellen. Die Bundesregierung ist skeptisch: „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll.“

Die Gemeinschaft müsse die Wirkung ihrer Hilfsmechanismen verbessern, um eine Ansteckung weiterer Staaten zu verhindern, schreibt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Alle Elemente des Euro-Rettungsschirms (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – EFSF) sollten auf den Prüfstand gestellt werden, auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme, sagte eine Kommissionssprecherin.

Barroso zufolge hätten die Entscheidungen des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli "nicht die beabsichtigte Wirkung auf den Märkten". Diese verwiesen bei ihrer Skepsis vor allem auf "die undisziplinierte Kommunikation und die Komplexität und Unvollständigkeit der Beschlüsse vom 21. Juli", schreibt der Kommissionspräsident. Es sei noch immer nicht gelungen, sie zu überzeugen, "dass wir die angemessenen Schritte unternehmen, um die Krise zu beenden". Es sei jedoch klar, dass "wir es nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun haben."

Die Bundesregierung zeigte sich verärgert über die Äußerungen Barrosos. "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Donnerstag in Berlin. "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden."

Der Vorschlag von Barroso habe nichts mit den Marktturbulenzen zu tun, in die zuletzt Spanien und Italien geraten sind, betonte die Kommissions-Sprecherin. Die Entwicklung auf dem Markt für Staatsanleihen in Italien und Spanien gebe Anlass zu großer Sorge, sei aber ungerechtfertigt angesichts der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Eckdaten, erklärte Barroso in einer Stellungnahme vom Mittwoch. "Es ist wichtig, dass wir rasch voranschreiten und unverzüglich all das umsetzen, was die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, und dass wir ein eindeutiges Signal der Entschlossenheit der Eurozone senden, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen."

Italien und Spanien im Fokus der Finanzmärkte

An den Finanzmärkten stehen die beiden Südländer derzeit im Fokus. Sollten die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, hätte dies unabsehbare Folgen, zumal sie dann selbst als Bürgen für die EFSF ausfielen. "Die politische Akzeptanz des Rettungsschirms könnte durch den Ausstieg Italiens und Spaniens endgültig vernichtet werden", sagte der Ökonom Bernd Lucke (Uni Hamburg) am Donnerstag im Interview mit EURACTIV.de.

Bislang nehmen Griechenland, Portugal und Irland EU-Hilfen in Anspruch, deren Volumen aber gemessen an der Größe der Volkswirtschaften überschaubar sind. Die EFSF umfasst bislang ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Die Griechenland-Hilfen werden nicht von der EFSF finanziert, sondern laufen über ein gesondertes Programm.

Für Spanien wird die Finanzierung am Kapitalmarkt immer teurer. Bei einer Anleihe-Auktion musste das Land am Donnerstag erneut höhere Zinsen zahlen. Insgesamt sammelte Spanien 3,3 Milliarden Euro frisches Geld für die bis 2014 und 2015 laufenden Bonds ein. Für die bis 2014 laufenden Anleihen lag die durchschnittliche Rendite mit 4,813 Prozent deutlich über dem Niveau der vorherigen Auktion mit 4,037 Prozent. Die Nachfrage der Investoren überstieg das Angebot um das 2,1-Fache. Zuletzt lag das Interesse noch 2,5-fach höher.

Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte am Mittwochabend zwar, der Druck an den Finanzmärkten sei besorgniserregend, aber "ich würde die Situation nicht als sehr ernsthaft bezeichnen". Auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Mittwoch versucht, die Märkte zu beruhigen. Dies zeigte am Donnerstag erste Wirkung: So gingen die Renditen für zehnjährige italienische Anleihen zurück.

"Einziger Feuerwehrmann ist die EZB"

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) forderte wegen der Turbulenzen an den Anleihemärkten die Europäische Zentralbank (EZB) zum Handeln auf. "Wir brauchen jemanden, der interveniert", sagte der Chefökonom für Europa, Jean-Michel Six, dem französischen Radiosender Inter Radio. "Der einzige Feuerwehrmann, der uns schnell aus dem brennenden Haus tragen kann, ist die EZB, die seit Beginn der Krise bei der Beruhigung der Märkte eine bewundernswerte Rolle gespielt hat."

Seit Mai 2010 hat die EZB für gut 74 Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenländern gekauft. Das entsprechende Programm ruht aber seit 18 Wochen. Der EZB-Rat kam am Donnerstag zu seiner turnusgemäßen Sitzung zusammen. Wie erwartet, beließ das Gremium den Leitzins in der Eurozone bei 1,5 Prozent. Am Nachmittag wollte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor die Presse treten. Dabei wurden auch Aussagen zur Schuldenkrise erwartet.

Die Schuldenkrise schlägt sich auch zunehmend in den Büchern der Finanzinstitute nieder. So haben Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen den Quartalsgewinn der Postbank vollständig aufgezehrt. Im abgelaufenen Vierteljahr machte die Deutsche-Bank-Tochter unter dem Strich einen Verlust von sieben Millionen Euro. Insgesamt schrieb das Bonner Privatkundeninstitut 186 Millionen Euro auf Bonds des Mittelmeerlandes ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Das entspricht etwa einem Fünftel des Bestands.

Höchste Belastung für die Commerzbank

Das neue EU-Rettungspaket für Griechenland umfasst auch die Beteiligung privater Investoren. Kreisen zufolge wird dies die Commerzbank wohl mehr als jede andere europäische Großbank belasten. Die zweitgrößte deutsche Bank habe im zweiten Quartal auf ihren drei Milliarden Euro schweren Bestand griechischer Staatsanleihen mehr als 700 Millionen Euro abgeschrieben, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wertberichtigung dürfte nach Schätzungen von Analysten den Gewinn vor Steuern fast vollständig auffressen. Die Bank legt am kommenden Mittwoch ihre Quartalszahlen vor. Sie wollte sich am Donnerstag nicht zum Umfang der Abschreibungen äußern.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.