Barroso sagt informellen "Vertragsgipfel" ab [DE]
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seinen Pläne, informelle Gespräche bezüglich des stillgelegten Verfassungsvertrags mit einer kleinen Gruppe von europäischen Staats- und Regierungschefs abzuhalten geändert, nachdem es zu Unstimmigkeiten über die Anzahl der Teilnehmer dieses Treffens kam.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seinen Pläne, informelle Gespräche bezüglich des stillgelegten Verfassungsvertrags mit einer kleinen Gruppe von europäischen Staats- und Regierungschefs abzuhalten geändert, nachdem es zu Unstimmigkeiten über die Anzahl der Teilnehmer dieses Treffens kam.
Am 25. April 2007 hat die Kommission erklärt, dass – angesichts jüngster Kontakte und zur Verhinderung von Spekulationen über eine Teilung der EU-Staaten – die Teilnehmerliste des Treffens, bei dem ein Gedankenaustausch stattfinden soll, eingeschränkt wurde. Die Sprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen, bestätigte, dass dies sicherstellen solle, dass es zu keinen Missverständnissen oder Spekulationen komme.
An dem inoffiziellen Treffen, das in Sintra, in Barrosos Heimatland Portugal, vom 12. bis 13. Mai 2007 stattfinden wird, werden die deutsche Ratspräsidentschaft, die künftigen portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften sowie der Präsident des Europaparlaments, Heinz-Gert-Pöttering, teilnehmen.
Ursprünglich war vorgesehen, eine Reihe von Mitgliedstaaten einzuladen, einschließlich derjenigen, die dem Verfassungsvertrag kritisch gegenüberstehen, wie Großbritannien, die Niederlande, Polen und die Tschechische Republik.
Die selektiven Einladungen verursachten Verstimmungen der Mitgliedstaaten, die nicht zu den Gesprächen zu dem wichtigen Thema eingeladen waren. Die österreichische Regierung äußerte ihre „Verwunderung“ und der belgische Premierminister Guy Verhofstadt sagte der AFP am 25. April 2007, dass man keine Einladung erhalten habe und untersuche, wie darauf zu reagieren sei.
Die Kommissionssprecherin betonte, dass solche „Brainstorming“-Treffen, die von der Kommission organisiert würden, in keinem Falle unüblich seien. Das Treffen von Präsident Barroso ist jedoch nicht in den formellen Konsultationsprozess der deutschen Präsidentschaft eingebunden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte ihre Teilnahme an Barrosos Treffen. Von den folgenden Präsidentschaften wird das gleiche erwartet.
Deutschland hält momentan „hinter verschlossenen Türen“ bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten über die EU-Verfassung ab, bevor sie auf dem EU-Gipfel im Juni 2007 einen Fahrplan für den Verfassungsvertrag vorlegen will, der durch die Ablehnung der französischen und niederländischen Wähler 2005 gestoppt worden war.
Die deutsche Präsidentschaft hat zwölf Fragen an die Mitgliedstaaten formuliert, die in Zukunft als Diskussionsgrundlage dienen werden. Sie enthalten Vorschläge, den Begriff „Verfassung“ zu streichen, die institutionellen Veränderungen, welche die EU-Verfassung vorsah, zu erhalten und Erweiterungskriterien in den Vertrag aufzunehmen, welche auf die soziale Dimension der EU, aber auch auf spezielle Politiken wie Energie und den Klimawandel Bezug nehmen.
