Barroso wirft Finanzmärkten Panikmache vor

José Manuel Barroso wirft Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vor, in der Schuldenkrise Panik zu erzeugen. Zugleich kritisiert der EU-Kommissionspräsident die Euro-Länder: Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum „massiven politischen Druck“ ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert.

"Wir dürfen nicht von einem Extrem ins andere verfallen. Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik. Märkte sind nicht unfehlbar, insbesondere nicht in der heutigen unsicheren Lage", erklärte José Manuel Barroso in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Zugleich kritisierte der Kommissionspräsident die Euro-Länder. Die EU-Kommission habe in einem Bericht von 1998 ausdrücklich erklärt, dass Griechenland die Kriterien für den Euro noch nicht erfüllt hatte. "Aber es war der politische Wunsch, dass Griechenland aufgenommen wird. Es gab massiven politischen Druck der Mitgliedsländer für eine Aufnahme." Die Entscheidung zur Aufnahme sei dann aufgrund neuer, besserer Daten getroffen worden, die aus Griechenland gemeldet wurden, "ohne dass es auf europäischer Ebene direkte Kontrollmöglichkeiten gab".

"Eine Hand wäscht die andere"

Den EU-Ländern warf Barroso zudem vor, wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder-Länder "bisher immer wieder durch politische Verhandlungen verhindert" zu haben. "Da ging es nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Damit muss es jetzt vorbei sein. Wir brauchen mehr Disziplin und Integration der Mitgliedsländer."

Die Folgen einer Insolvenz Griechenlands bezeichnete Barroso als unabsehbar. "Es gibt die große Gefahr, dass die Krise auf andere Euro-Länder übergreift. Dann könnte der ganze Euro-Raum – die Wirtschaft und der Wohlstand aller – ins Wanken geraten. Deshalb versuchen wir, Barrieren gegen eine Ansteckung anderer Länder aufzubauen. Es geht längst nicht mehr allein um Griechenland. Es geht darum, den Euro als Ganzes zu sichern."

Eine weitere Stützung der Banken schloss Barroso indessen nicht aus: "Nachdem die Schuldenkrise und der Wirtschaftsabschwung den Druck auf die Banken erhöht haben, könnte es sein, dass mehr getan werden muss, um das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen. Hier wird die Kommission mit Vorschlägen beitragen und helfen sicherzustellen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen."

dto

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