Basel III-Änderungen - Banken profitieren in Milliardenhöhe
Die jüngsten Änderungen der Basel III-Reform senken in erheblichem Maße die Kosten für den Bankensektor, rechnen Analysten vor. Auch Deutschland soll zum Schutz seiner Institute strenge Regeln ausgebremst haben.
Die jüngsten Änderungen der Basel III-Reform senken in erheblichem Maße die Kosten für den Bankensektor, rechnen Analysten vor. Auch Deutschland soll zum Schutz seiner Institute strenge Regeln ausgebremst haben.
Analysten der US-Großbank JP Morgan Chase schätzen die Kosten nun auf 95 Milliarden Dollar weltweit. Noch im Februar erwartete JP Morgan 263 Milliarden Dollar an Mehrkosten infolge der Reform.
Die Basel-III-Reform regelt die Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute neu. Die Banken sollen ihre Geschäft mit mehr Eigenkapital unterlegen, das im Krisenfall weniger leicht abgezogen werden kann. Der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher weichte das geplante Regelwerk allerdings zu Beginn der Woche auf (EURACTIV.de vom 27. Juli 2010). An den Börsen legten Bankaktien daraufhin kräftig zu.
Analysten von der französischen Bank BNP Paribas erklärten, der Ausschuss sei weithin Forderungen aus der Branche gefolgt. "Wir begrüßen die angekündigten Änderungen, die alle positiv sind", zitierte das Wall Street Journal Deutsche Bank-Finanzvorstand Stefan Krause aus einer Telefonkonferenz. "Wir hoffen auf einige weitere Änderungen."
Banken hatten zuvor mit Engpässen in der Kreditversorgung gedroht. Der internationale Bankenverband IIF unter Vorsitz von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte gewarnt, Basel III könnte in der ursprünglichen Form das Wachstum der Weltwirtschaft in den nächsten fünf Jahren um drei Prozent drosseln.
"Die Vorschläge zur Eigenkapitalquote wurden gegenüber der ursprünglichen Idee eindeutig verwässert", sagt der Ökonom Rudolf Hickel im Interview mit EURACTIV.de. "Man sieht, dass die Lobby-Arbeit einiger Großbanken erfolgreich gewesen ist."
Verteidigt Berlin die Deutsche Bank?
Nun sollen zum Beispiel auch Minderheitsbeteiligungen an anderen Finanzdienstleistern zum Kernkapital gerechnet werden dürfen. Die in den USA gebräuchliche, aber in Europa umstrittene Verschuldungsquote (Leverage Ratio) soll erst 2018 verbindlich eingeführt werden – wenn sie sich in einer Testphase bewährt.
Sie fällt schwächer aus als erwartet: Banken dürfen künftig maximal das 33-fache ihres Kernkapitals als Kredit ausgeben, Experten hatten auf den Faktor 25 getippt. Die Kennzahl lässt Risiken in den Krediten außer Acht und läuft damit modernen Aufsichts-Ansätzen zuwider.
Auch eine Liquiditäts-Kennziffer, die Banken zum Aufbau hoher Polster für Krisenzeiten zwingen würde, soll auf Tauglichkeit überprüft und nicht vor 2018 vorgeschrieben werden. Deutschland hatte sie strikt abgelehnt.
Die verbindliche Regelung für die Schuldenobergrenze bis 2018 zu vertagen, sei ein großer Fehler, so Rudolf Hickel gegenüber EURACTIV.de. Man könne weiterhin mit fremdem Geld ein sehr großes Rad auf den Märkten drehen. "Dabei ist klar, die kreditfinanzierten Spekulationsgeschäfte waren die Hauptursache für die jüngste Finanzkrise", so Hickel. Der grüne Finanzexperte Sven Giegold (MdEP) erklärte zu den aktuellen Änderungen: "Die Bankenlobby wird doppelt belohnt: die Schuldenbremse soll schwächer ausfallen, und ihre verbindliche Einführung, wenn überhaupt, erst zehn Jahre nach dem Lehmann-Desaster erfolgen."
Das Wall Street Journal vermutet, hinter der deutschen Position stecke das Interesse der Deutschen Bank. Anders als viele US-Institute würde sie das Kriterium der geplanten Höchstverschuldungsgrenze (Leverage Ratio) nicht erfüllen können. "Von den Änderungen bei den Liquiditätsregeln und der Höchstverschuldungsgrenze profitiert die Deutsche Bank mit am stärksten", schreibt das Handelsblatt."Es ist ein PR-Desaster für die Bundesregierung, die sich international bei jeder Gelegenheit für strengere Finanzregeln ausspricht", kommentiert die "Zeit".
awr/rtr/EURACTIV.com
EURACTIV.de: Hickel: "Vertagung der Schuldengrenze ist großer Fehler" (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Finanzmarktreform – "Hinterlistiges" Lobbying der Großbanken? (28. Juli 2010)
EURACTIV.de: Deutschland torpediert "Basel III"-Reformpaket (27. Juli 2010)
Presse
Handelsblatt.de: Basel-III-Reform wird billiger (30. Juli 2010)
Zeit Online: Wer bremst denn da? (29. Juli 2010)
Wall Street Journal: Basel Faulty on Capital (28. Juli 2010)
Links
Baseler Ausschuss: Internetseite
Baseler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package (26. Juli 2010)
Baseler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package . ANNEX (26. Juli 2010)
EU-Kommission: Übersicht zu den Eigenkapitalvorschriften
Baseler Ausschuss: Consultative proposals to strengthen the resilience of the banking sector announced by the Basel Committee (17. Dezember 2009)
