Belgien darf alleinstehenden männlichen Flüchtlingen Aufnahme nicht verweigern

Der belgische Staatsrat hat am Mittwoch (13. September) die Entscheidung der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, abgewiesen, die Aufnahme alleinstehender Männer vorübergehend auszusetzen.

Ende August hatte de Moor (CD&V/EVP) angekündigt, dass die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern vorübergehend keine Aufnahmeplätze für alleinstehende männliche Asylbewerber mehr zur Verfügung stellen werde, um Familien den Vorrang zu geben und „zu vermeiden, dass Kinder im Winter auf der Straße landen.“

Die Ankündigung wurde von belgischen politischen Parteien – auch von ihrer eigenen – und von Asylbewerberorganisationen heftig kritisiert.

Doch auch auf EU-Ebene sorgte der Schritt für Aufsehen. Die Europäische Kommission kündigte an, dass sie sich wegen des Vorschlags mit den belgischen Behörden in Verbindung setzen werde.

EU-Staaten können Asylanträgen unter bestimmten Umständen Vorrang einräumen, solange sie „vor anderen, bereits gestellten Anträgen“ geprüft würden und solange dies „ohne Abweichung von den normalerweise geltenden Verfahrensfristen, -grundsätzen und -garantien“ geschehe, erklärte eine Sprecherin der Kommission währen einer Pressekonferenz.

In der vergangenen Woche hatten acht Verbände beim Staatsrat einen Eilantrag gegen die Entscheidung eingelegt.

Am Mittwoch entschied der Staatsrat, dass die Entscheidung rechtswidrig sei und das Recht der Asylbewerber auf Aufnahme verletze. Die aktuelle Krise sei kein Grund für diese Entscheidung.

De Moor erklärte am Dienstag gegenüber Het Nieuwsblad, dass die Aufhebung ihrer Entscheidung keine Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren darstellen würde.

„Die Aussetzung des Staatsrats sorgt nicht dafür, dass wir plötzlich Platz für alle haben.“ Sie werde ihre Politik nicht ändern und „Familien und Kindern absoluten Vorrang“ geben, sagte die Staatssekretärin auf der Plattform X.

„Der Staatsrat ist keine Denkfabrik, sondern ein Rechtsorgan. Nicole de Moor hat eine sehr schwierige Aufgabe, aber mit diesem Tweet überschreitet sie eine Grenze. Von Regierungsmitgliedern kann man sicherlich erwarten, dass sie […] die Rechtsstaatlichkeit respektieren“, kommentierte der Abgeordnete Kristof Calvo (Grüne-EFA).

Die Tatsache, dass ein Regierungsmitglied das Urteil eines Rechtorgans missachtet, sollte in einem Rechtsstaat „alle Alarmglocken läuten lassen“, schrieb der Journalist Bart Eeckhout in De Morgen.

Unterdessen geht die Suche der Regierung nach zusätzlichen Aufnahmeplätzen weiter.

Im März kündigte die belgische Regierung einen neuen Migrationsdeal an, der vor allem zusätzliche Aufnahmeplätze vorsah und die Zahl der Zwangsrückführungen verdoppelte, um Platz in den Aufnahmezentren zu schaffen.

Die Staatssekretärin hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie auf den EU-Migrations- und Asyldeal zähle, um die Flüchtlingskrise in Belgien zu lösen.

In einer Pressemitteilung reagierte sie auf von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie zeigte sich „zufrieden mit dem Engagement der Europäischen Kommission für die Umsetzung des Europäischen Migrationspakts.“

Sie erinnerte insbesondere an ihre aktive Arbeit auf EU-Ebene und fügte hinzu, sie hoffe, der Pakt werde während der belgischen Präsidentschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres umgesetzt.

Sie sagte auch, dass der Pakt eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen ermöglichen würde und dass die Anträge von Asylbewerbern aus Ländern mit einer „niedrigen Anerkennungsquote“ in einem schnellen Grenzverfahren bearbeitet werden würden.

Ein weiteres wesentliches Merkmal des Paktes ist die obligatorische Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten.

Im Einklang mit von der Leyen befürwortet de Moor weitere Abkommen mit Drittstaaten, nach dem tunesischen Vorbild.

Die Staatssekretärin bekräftigte ihre Unterstützung für Zusammenarbeit in Bezug auf Migration und andere Themen, um den Menschen in diesen Ländern ein besseres Leben zu ermöglichen, vor allem durch Bildung oder Beschäftigung.

„Wir müssen die Kontrolle über die Migration selbst in die Hand nehmen und dürfen sie nicht den Menschenschmugglern überlassen. Nur so können wir die Asylkrise in unserem Land grundlegend lösen“, erklärte sie. „Wir verstärken die Kontrolle unserer Außengrenzen, wir zählen auf alle Mitgliedstaaten, und wir werden in der Lage sein, Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, einen besseren Schutz zu bieten als heute. Ich werde dies zu meiner Priorität während der Präsidentschaft machen.“

Anfang Juni hatten sich die EU-Staaten auf den Pakt geeinigt.

Zuvor hatte auch das Europäische Parlament einen Standpunkt zu dem Text festgelegt, der die interinstitutionelle Verhandlungen ermöglicht, die derzeit laufen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]