Belgien forciert Innovation als Hauptthema
Die EU-Chefs sollen einen neuen "Forschungs- und Innovationsplan" diskutieren, wenn sie im Herbst in Brüssel zusammen kommen. Der Fokus soll auf geistigem Eigentum, Forschungsfinanzierung, Vergaberecht und Innovationsinfrastruktur liegen. Belgien muss in seiner Präsidentschaft aber um Aufmerksamkeit für seine Themen kämpfen.
Die EU-Chefs sollen einen neuen „Forschungs- und Innovationsplan“ diskutieren, wenn sie im Herbst in Brüssel zusammen kommen. Der Fokus soll auf geistigem Eigentum, Forschungsfinanzierung, Vergaberecht und Innovationsinfrastruktur liegen. Belgien muss in seiner Präsidentschaft aber um Aufmerksamkeit für seine Themen kämpfen.
Die Endversion des Plans soll bei einem darauf folgendem Gipfel im Dezember angenommen werden, was den nationalen Industrien und Forschungsministern genügend Zeit geben würde, den Vorschlag der Kommission im Detail auszuarbeiten.
Es wird das erste Mal sein, dass ein EU-Gipfel der Innovationspolitik gewidmet ist, doch anhaltende Unstabilität in der Eurozone könnte das Thema auf der Tagesordnung nach unten verschieben – so wie die griechische Schuldenkrise bereits der "Europa 2020" Strategie für Beschäftigung auf dem Frühlingsgipfel der spanischen Ratspräsidentschaft gleichsam die Show gestohlen hatte.
Seit Forschungs- und Innovationskommissarin Máire Geoghegan-Quinn im Januar ihr Amt übernahm, ist intensiv an der Strategie gefeilt worden, während Forschungsminister die EU-Exekutive aufgefordert haben, der Frage Priorität einzuräumen, wie Innovation finanziert wird (EURACTIV vom 28. Mai 2010)
Wettbewerbsfähigkeit soll Top-Priorität sein
Belgien übernimmt in wenigen Tagen die Präsidentschaft und ist somit Teil des Länder-Trios, das die Agenda der ministeriellen Treffen während der 18-monatigen Periode leitet. Im Rahmen eines Programms, das mit Spanien und Ungarn abgestimmt wurde, macht Belgien die Konkurrenzfähigkeit zu einer Schlüsselpriorität seiner Amtszeit.
Fortschritt zu einem europäischen Patent und die Vervollständigung des Binnenmarkts – auf Basis eines Berichts des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti – wird im Zentrum ihrer Bemühungen stehen. Gleiches gilt für den Fokus der Überarbeitung von Industriepolitik.
Die "Europa 2020"-Wachstumsstrategie mit der Entwicklung von Hauptmärkten zu verbinden und Fälschungen zu bekämpfen, steht auf der Liste ganz oben. Es wird erwartet, dass Belgien bei diesen Themen eine Führungsrolle übernimmt.
Forschung und Entwicklung im Rampenlicht
Forschung und Entwicklung (F&E) bzw. Research and Development (R&D) wird beim Herbstgipfel ins Scheinwerferlicht gestellt werden, wenn Mitgliedsstaaten individuellen nationalen Zielen für Forschungsausgaben zustimmen sollen.
Die Europäische Kommission will, dass Regierungen durchschnittlich drei Prozent des BIP für R&D aufwenden, doch hoch entwickelte Mitgliedsstaaten werden höhere Ziele erwarten können als diejenigen mit traditionell niedrigen Investitionsniveaus.
Diplomatische Quellen sagen, dass Regierungen darauf bestanden haben, dass es kein Element einer Lastenteilung in der Erreichung des von der Kommission vorgeschlagenen 3-Prozent-Ziels der Gemeinschaft geben wird – was bedeutet, dass der Durchschnitt der nationalen Ziele schließlich unterhalb der 3-Prozent-Grenze liegen wird.
Innovation als Eckpfeiler
Trotz der Beteuerung, dass Innovation der Eckpfeiler der politischen Debatte im Herbst sein wird, verbleiben Fragen über die Fähigkeit der Regierungschefs, sich auf langfristige Ziele zu konzentrieren.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll die Ergebnisse seiner Task Force zur Wirtschaftsführung (bzw. Wirtschaftsregierung) bei dem Herbstgipfel vorstellen, was zwangsläufig die Schlagzeilen im Oktober beherrschen wird.
Während der Abschiedsgipfel der spanischen Präsidentschaft vorige Woche (17. Juni) den "Europa 2020" Plan absegnete, wurde ein Großteil der Energie für dringende wirtschaftliche Reformen aufgewendet.
Wenn die Belgier wollen, dass Innovation auf der Tagesordnung des nächsten Gipfels ganz oben steht, werden sie wahrscheinlich darum kämpfen müssen.
Hintergrund
Innovation ist seit mehreren Jahren das politische Leitmotiv in Brüssel. Höhepunkt war 2009 als Europäisches Jahr für Kreativität und Innovation (EYCI).
Die Politik in diesem Bereich war bis November 2009, als Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Irin Máire Geoghegan-Quinn zur ersten EU-Innovationskommissarin ernannte, zwischen etwa einem Dutzend verschiedener Generaldirektionen aufgeteilt (EURACTIV vom 30. November 2009).
Die Idee, Innovationspolitik mehr in den Vordergrund zu rücken, wurde in Brüsseler Politikkreisen gut aufgenommen, doch die Verbindung des Innovationsportfolios mit dem bereits bestehenden Forschungsbereich sorgte für einiges Naserümpfen.
Es wird erwartet, dass die EU-Exekutive rechtzeitig zum Herbstgipfel der EU-Chefs eine bedeutende neue Forschungs- und Innovationsstrategie veröffentlichen wird (EURACTIV vom 18. März 2010).
Nächste Schritte
16. Sept.: Belgische Präsidentschaft hält ihren ersten informellen Gipfel ab
28./29. Okt.: Herbstgipfel soll Innovationsstrategie und Van Rompuys Task Force Bericht debattieren.
17. Dez.: EU-Chefs sollen Forschungs- und Innovationsplan der EU annehmen
EURACTIV.com (Brüssel)
Links / Download
Belgische Ratspräsidentschaft: 
Programm – Zusammenfassung (16. Juni 2010)
