Belgien laut Regierung "voll vorbereitet" auf russischen Gaslieferstopp
Die belgische Regierung wies auf bereits bestehende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs hin, als Anfang der Woche weitere EU-Staaten von den russischen Lieferungen abgeschnitten wurden.
Die belgische Regierung wies auf bereits bestehende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs hin, als Anfang der Woche weitere EU-Staaten von den russischen Lieferungen abgeschnitten wurden.
„Es gibt derzeit keine Absicht, die erste ‚Frühwarnphase‘ des nationalen Notfallplans für Erdgas in Belgien anzukündigen“, hieß es in einer am Dienstag (31. Mai) veröffentlichten Erklärung des Kabinetts von Energieministerin Tinne Van der Straeten.
Während es in Deutschland, Italien und anderen EU-Ländern seit langem Frühwarnstufen gibt, machen russische Importe nur 6 Prozent des Gasverbrauchs in Belgien aus, so die Regierung.
Und der Hafen von Seebrügge verfüge über „mehr als ausreichende Kapazitäten“, um LNG aus den USA und anderen Ländern zu importieren, hieß es.
„Es gibt keine Auswirkungen auf die belgische Erdgasversorgung und Belgien ist vollständig vorbereitet“, sagte Van der Straeten.
Die Regierung vertritt den Ansatz, dass „Vorbeugen besser ist als Heilen“, fuhr die Ministerin fort und erklärte: „Wir können uns schon jetzt besser schützen, indem wir die gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäischer Ebene organisieren, die Energiewende beschleunigen und uns auf Energieeinsparungen konzentrieren“.
Energieeinsparung
Im März dieses Jahres hat die belgische Regierung neue Maßnahmen beschlossen, um Energieeinsparungen billiger zu gestalten.
Dazu gehören ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Bauprodukte und -dienstleistungen wie Abriss und Renovierung sowie für Sonnenkollektoren, Wärmepumpen und Solarboiler.
„Isolieren Sie Ihre Wohnungen, isolieren Sie Putin“, heißt es in der Erklärung der Ministerin in Anlehnung an einen von den Grünen geprägten Slogan.
„Ein energieeffizientes Haus bewirkt eine ganze Menge: Sie verbrauchen bis zu 30 Prozent weniger Energie, Sie sparen bei Ihrer Stromrechnung und verringern die Abhängigkeit von fossilen Importen“, erklärte Van der Straeten.
Statt der üblichen 21 Prozent wird der Mehrwertsteuersatz in diesen Kategorien durch die neuen Regeln auf 6 Prozent gesenkt.
Für die Marktakteure ist die Situation jedoch nicht so klar. Sie haben sich darüber beschwert, dass unklar bleibt, ob die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Bauprodukte, einschließlich Dämmstoffe, oder nur für damit zusammenhängende Dienstleistungen gelten.
Das zuständige Ministerium erwähnt unter den Aktivitäten, die für den sechsprozentigen Mehrwertsteuersatz infrage kommen, „Dämmarbeiten“, sagt aber nicht, ob dies auch Dämmstoffe einschließt, wie die Europäische Kommission die EU-Staaten im Mai aufgefordert hatte, dies zu tun.
„Belgien vermisst einen klaren Rechtsrahmen für einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Steigerung der Energieeffizienz der Gebäudehülle. Da die Energiesicherheit noch nie so wichtig war wie heute, ist dies eine verpasste Gelegenheit“, sagte Quentin Galland, Public Affairs Director bei Knauf Insulation.
Kritiker:innen wiesen auch darauf hin, dass die niedrigeren Mehrwertsteuersätze allen Haushalten zugutekämen und nicht ausreichend auf die ärmsten Familien zugeschnitten seien, die diese am dringendsten benötigten.
„Gebäude in Belgien brauchen dringend eine bessere Isolierung, erneuerbare Heizsysteme mit Wärmepumpen oder Solarthermie und mehr Fotovoltaik auf den Dächern“, sagte Bram Claeys, Senior Advisor beim Regulatory Assistance Project (RAP), einer gemeinnützigen Gruppe.
„Die Senkung der Investitionskosten ist hilfreich. Aber die Verteilung der Unterstützung auf alle Einkommensschichten ist nicht effizient, da sie auch denjenigen hilft, die keine Unterstützung benötigen. Es wäre besser, die Beihilfen auf die Familien zu konzentrieren, die von Energiearmut bedroht sind“, fügte er hinzu.
Da diese Maßnahmen mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas einhergingen, könnten sich die Auswirkungen auf die Energieeinsparung in Grenzen halten. Die Europäische Kommission kritisierte die Senkung der Mehrwertsteuer für Energie als „Geldverschwendung“, wie die flämische Tageszeitung De Staandard berichtete.
„Die Senkung der Investitionskosten gleicht den Nachteil von Strom gegenüber der viel billigeren Gas- oder Ölheizung nicht aus. Um dies zu ändern, brauchen wir dringend eine Energiesteuerreform, die auf der CO₂-Intensität der Brennstoffe basiert“, betonte Claeys.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
