Belgien - uneinig im Inneren, einig bei Europa

Die EU sei derzeit nicht in Hochform, Frankreich und Deutschland hätten kein Monopol auf die Beschlussfähigkeit Europas, findet Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Königreich und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, im Interview. Und Belgien? Seit sieben Monaten ohne Regierung, doch keine Rede von Staatskrise und Chaos.

Seine politische Karriere bestritt Karl-Heinz Lambertz, geboren 1952 im belgischen Schoppen, hauptsächlich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) – neben Flandern und der Wallonie eine der drei politischen Gemeinschaften Belgiens. Seit 1981 sitzt er für die Parti Socialiste im Parlament der DG und ist schon mehr als 20 Jahre in verschiedenen Funktionen in der Regierung der DG vertreten. Seit der Wahl 1999 leitet er diese als Ministerpräsident. 2008 war Lambertz einer von drei belgischen Politikern, die König Albert II. beauftragt hat, Lösungsvorschläge im politischen Konflikt zwischen Flamen und Wallonen zu erarbeiten. Zudem ist er Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG).

In Belgien konnte seit weit über 200 Tagen keine Regierung gebildet werden. Befürchten Sie, dass es zu einem Auseinanderbrechen des Landes kommt? Wie soll es weitergehen?

LAMBERTZ: Ich rechne fest damit, dass es letztendlich zu einer Einigung über die Weiterentwicklung des belgischen Bundesstaatsmodells kommen wird. Wegen der sehr unterschiedlichen Standpunkte und Interessen der Flamen und Frankophonen erweist sich das Zustandekommen einer solchen Einigung als äußerst schwierig, aber sie ist immer noch unendlich einfacher als das Bewältigen der Folgen eines etwaigen Auseinanderbrechens des Landes. Es muss so lange verhandelt werden, bis ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird.

Auch Belgien muss schmerzhafte Reformen durchsetzen, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Wie kann dies ohne stabile Regierung gelingen?

LAMBERTZ: Trotz Regierungskrise ist das Haushaltsergebnis 2010 besser als erwartet. Die diensttuende Regierung bleibt keineswegs untätig und bereitet den Haushalt 2011 sowie eine Reihe von Reformen vor. Dabei arbeitet sie eng mit den Regierungen der Gemeinschaften und Regionen zusammen, die voll handlungsfähig sind. Darüber hinaus ist es durchaus denkbar, dass das Parlament der diensttuenden föderalen Regierung gewisse Vollmachten erteilt oder dass es zur Bildung einer Übergangsregierung kommt, die mit der Regelung der haushaltspolitischen Fragen beauftragt wird.

Grundlegende Reformen setzen jedoch eine Einigung über das zukünftige Bundesstaatsmodell voraus und werden deshalb ab einem gewissen Zeitpunkt auch Gegenstand der laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien sein, die sich um eine Regierungsbildung bemühen.

Die Beamten erleben das nicht zum ersten Mal

Wie wirkt sich die belgische Staatskrise auf die Motivation der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung aus?

LAMBERTZ: Ohne die Probleme beschönigen zu wollen: Von einer Staatskrise im engeren Sinne kann eigentlich nicht die Rede sein. Belgien steht keineswegs vor dem Chaos. Die Gliedstaaten, die in Belgien Gemeinschaften und Regionen heißen, funktionieren ganz normal, und die diensttuende Föderalregierung erledigt die laufenden Angelegenheiten. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen erleben diese Situation nicht zum ersten Male und wissen damit umzugehen.

Belgien hat nach Einschätzung fast aller Beobachter die EU im Rahmen der Ratspräsidentschaft auch ohne Regierung und trotz innenpolitischer Probleme im zweiten Halbjahr 2010 gut geführt. Wieso gelingt das nicht in der Innenpolitik?

LAMBERTZ: Bei der Wahrnehmung des EU-Vorsitzes haben die föderale Regierung, die Teilregierungen und die jeweiligen Verwaltungen eng und erfolgreich zusammengearbeitet. In Sachen Europa sind sich in Belgien alle einig und lassen die innerbelgischen Konflikte in der Garderobe. Das hat weniger mit dem Verhältnis Regierung – Verwaltung als vielmehr mit der Überzeugung aller zu tun, dass Belgiens Zukunft definitiv in Europa liegt.

Ist die europäische Integration eher hilfreich oder hinderlich bei der Überwindung der innenpolitischen Probleme Belgiens?

LAMBERTZ: Zwischen beiden Themen besteht nur ein bedingter Zusammenhang. Mehr Autonomie und Verantwortung für die belgischen Gliedstaaten steht keineswegs im Widerspruch zur Vertiefung der europäischen Integration. Beides verbinden das Subsidiaritätsprinzip und die Multi-Level-Governance.

Trotz einiger Ausnahmen sind die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union zentralstaatlich organisiert. Kann ein europäischer Föderalismus, der an der Erfahrung vieler Staaten vorbeigeht, dennoch funktionieren?

LAMBERTZ: Es stimmt: Deutschland, Österreich und Belgien sind bisher die einzigen Bundesstaaten in der EU. Wer sich die europäische Landschaft jedoch etwas genauer anschaut, wird feststellen, dass die regionale Ebene in fast allen größeren Mitgliedsstaaten der EU während der letzten drei Jahrzehnte an Bedeutung gewonnen hat.

Ich weiß nicht, ob die Zukunft Europas im Föderalismus liegt. Ich bin allerdings wohl davon überzeugt, dass es europaweit zu einer Optimierung der Verteilung von Zuständigkeiten und Verantwortungen zwischen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene kommen muss, wenn die EU auch in Zukunft eine Erfolgsstory bleiben soll.

Neben Ihrem Amt als Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind Sie auch Präsident der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG). Wo sehen Sie die Vorzüge regionaler Zusammenarbeit?

LAMBERTZ: Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit sind gleichermaßen Laboratorium und Motor des europäischen Integrationsprozesses. Regionale Autonomie und interregionale Kooperation sind zwei Seiten derselben Medaille. Voneinander lernen und vernetzt handeln sind bewährte Erfolgsrezepte zukunftstüchtiger Politikgestaltung.

Welche Rolle spielen Regionen im laufenden Prozess der europäischen Einigung?

LAMBERTZ: Die Regionen spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Umsetzung der Europapolitik. Nicht zuletzt in den Regionen entscheidet sich, ob Europa die Lebensbedingungen der Menschen nachvollziehbar zu verbessern vermag.

Auf dieser Ebene bestehen noch viele Defizite und Unzulänglichkeiten. Diese können durch eine frühzeitige und echte Einbeziehung der regionalen Ebene in die europäischen Entscheidungsfindungsprozesse weitgehend behoben werden.

Regionen als Test, wie bürgertauglich EU-Entscheidungen sind

Sollte die Europäische Union den Einfluss der Regionen in Europa weiter stärken und wenn ja, wie?

LAMBERTZ: Die Bürgertauglichkeit der europäischen Entscheidungen muss vermehrt auf regionaler Ebene im Dialog mit den dortigen Verantwortlichen getestet werden. Bei der Subsidiaritätskontrolle und der Entscheidungsfindung muss die Rolle der Regionen aufgewertet werden. Dabei fällt dem Ausschuss der Regionen eine wichtige Aufgabe zu.

Welche Projekte sollten in nächster Zukunft im belgisch-deutschen Grenzgebiet umgesetzt werden?

LAMBERTZ: Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens grenzt an die beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zu beiden bestehen enge Kontakte in fast allen Bereichen der Politikgestaltung. Die Euregio Maas-Rhein und die Großregion Saar-Lor-Lux zeichnen sich durch eine große Mobilität in den Bereichen: Wirtschaft, Beschäftigung, Sozialwesen, Bildung, Kultur und Freizeit aus. Sie wachsen zunehmend zu Verflechtungsräumen zusammen, in denen grenzüberschreitende Netzwerke und Kooperationen eine entscheidende Rolle spielen.

Welche Rolle kann die Zusammenarbeit zwischen Regionen auch über die Außengrenzen der EU hinweg spielen?

LAMBERTZ: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht nur an den EU-Binnengrenzen, sondern auch an den EU-Außengrenzen von erheblicher Bedeutung. Dies gilt natürlich für die Sicherheits- und Einwanderungspolitik. Aber auch die Gestaltung der Nachbarschaft zu den Nicht-Mitgliedsstaaten hängt wesentlich von der Qualität der grenzüberschreitenden und selbst der interregionalen Zusammenarbeit zwischen Regionen dies- und jenseits der EU-Außengrenzen ab.

Paris und Berlin haben kein Monopol 

Bei vielen wichtigen politischen Entscheidungen des vergangenen Jahres hat das deutsch-französische Tandem wichtige Akzente beinahe im Alleingang gesetzt. Welche Lehren können grade kleinere Länder wie Belgien aus dieser Entwicklung ziehen?

LAMBERTZ: Bei aller gerechtfertigten Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit: Frankreich und Deutschland haben kein Monopol auf die Beschlussfähigkeit Europas. Wir brauchen einen partnerschaftlichen Dialog und einen redlichen Interessenausgleich zwischen allen Mitgliedsstaaten, bei dem keiner über den Tisch gezogen wird und wo Europa für alle einen Mehrwert bedeutet.

In welcher Verfassung sehen Sie Europa in fünf Jahren?

LAMBERTZ: Die EU ist zurzeit nicht in Hochform. Dennoch gibt es zur Fortsetzung und Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses keine brauchbare Alternative. Deshalb hoffe ich, dass die EU in den nächsten fünf Jahren noch enger zusammenwächst, erhebliche Fortschritte auf Ebene der wirtschaftlichen und sozialen Integration verwirklicht und ihre Stellung auf Weltebene behauptet und ausbaut.

Die Fragen stellte Thomas Bemmann. Das Interview erscheint in Kürze in den "Europathemen aktuell" des dbb beamtenbund und tarifunion und wurde EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt.

Links

Homepage dbb beamtenbund und tarifunion

Homepage Karl-Heinz Lambertz