Belgische Kabinettsgespräche in der Sackgasse

Eine Reihe an Konsultationen von politischen Spitzen mit König Albert II. von Belgien wird heute (20. August) stattfinden. Es wird erwartet, dass in den Verhandlungen zur neuen Regierungsbildung ein Stillstand angekündigt wird. Die Hoffnungen schwinden, dass das Land, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, nach der Sommerpause eine funktionelle Exekutive haben wird.

Ein Kommuniqué des königlichen Palastes bringt zu Tage, dass der „préformateur“, der vom König ernannte Politiker, der die Machbarkeit einer Regierungsbildung sondieren soll – in diesem Fall der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten, Elio di Rupo -, seine Aufgabe morgen (21. August) wieder aufnehmen wird.

Seine Aufgabe wird darin bestehen, die Beratungsgespräche in zwei Bereichen zu vertiefen: die Unabhängigkeit und der Prozess, der Bundeskörperschaften für ihre neuen Aufgabenbereiche verantwortlich machen soll, damit sie gedeihen können, sowie die langfristige Finanzierung des Bundesstaats für die Aufgaben und Verpflichtungen, die er weiterhin erfüllen werde, so die Aufgabenbeschreibung.

Diese eher komplexe Redeweise lässt sich durch eine Übertragung der Haushaltskompetenzen zwischen dem Bundesstaat und den drei belgischen Sprachgemeinden erklären. Diese wird noch verhandelt und beläuft sich auf 15,8 Milliarden Euro.

Angeblich wird die so genannte „Responsabilisierung“, also der Prozess, durch den die Körperschaften für ihre neuen Aufgaben verantwortlich werden, von jeder der drei „Gemeinschaften“ Belgiens unterschiedlich verstanden.

Sanktionen und Belohnungen

Die flämischen Parteien sind der Ansicht, sie bedeute eine Finanzierung, die der von den natürlichen Personen gezahlten Steuern proportional wäre, was das ärmere Wallonien als unakzeptabel betrachtet. Ein komplexes System von Belohnungen und Sanktionen wird diskutiert, das einige als fairer sehen aber das von einigen wallonischen Politikern weiterhin als Falle abgewiesen wird.

Jean-Benoît Pilet, Politikwissenschaftler an der Freien Universität von Brüssel (ULB), bemerkte, es habe vorher zwischen dem Betrag der Zuschüsse, die die Regionen bekommen, und deren Anwendung keine Verbindung gegeben.

Als Beispiel nannte er Gelder zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die bisher verteilt worden seien, ohne dass man die Art in Betracht gezogen habe, wie diese zur Arbeitslosigkeitsbekämpfung tatsächlich beigetragen haben.

Außerdem erscheint die Entscheidung über die Zukunft von BHV, dem zweisprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde eine unerlässliche Voraussetzung zu sein, um eine neue Regierung zu bilden. Die circa 100.000 Französischsprachigen, die am Rand der Stadt leben, genießen Sonderrechte, wie in BHV ihre Stimme auf Französisch abgeben zu dürfen.

Aber die Flämischsprachigen sind gegen diese Rechte und fordern, dass der Bezirk zwischen Brüssel und den flämischen Gemeinden in verschiedene Elemente geteilt wird.

Zugeständnisse über BHV werden auf der französischsprachigen Seite erwartet, doch es bleibt unklar, was ihre Reichweite wäre.