Berlin schwer enttäuscht über GM-Manager

Die Nerven liegen blank, das Tauziehen geht weiter. Die deutsche Regierung ist schwer enttäuscht darüber, dass GM die Entscheidung über den Verkauf von Opel erneut vertagt hat. Ob das „europäische Konstrukt“, das Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber EURACTIV.de angekündigt hatte, eine Zukunft hat, ist ungewiss.

Die Zukunft von Opel bleibt ungewiss. Die Bundesregierung hatte fest mit einer Entscheidung des GM-Aufsichtsrates in Detroit in der Nacht von Freitag auf Samstag gerechnet. Stattdessen wurde die Entscheidung abermals vertagt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte zurückhaltend sein Bedauern, sieht aber noch Raum für eine Einigung.

Neue GM-Verhandlungen mit Regierung

Der nächste Schritt sollen nun noch einmal abschließende Gespräche mit der deutschen Regierung, die Anfang der kommenden Woche stattfinden sollen. Welche Fragen noch offen geblieben sind und noch einmal behandelt werden sollen, blieb unklar. Aus dem bisherigen Verfahren ist zu schließen, dass die GM-Spitze an ihrer Präferenz für den belgischen Finanzinvestor RHJ International festhält. Die deutsche Regierung bevorzugt jedoch den österreichisch-kanadischen Konzern Magna als neuen Partner bei Opel. Magna sei strategisch besser ausgerichtet und werde weniger Arbeitsplätze abbauen als RHJ International.

Die Einigung zwischen GM und der deutschen Regierung ist indessen Voraussetzung für den Weiterbestand von Opel. Ohne Einigung wird es keine Bürgschaften von Bund und Ländern in Milliardenhöhe geben. Doch GM pokert weiter und spielt RHJ und Magna gegeneinander aus. Sowohl die Bundesregierung als auch Magna sollen offenbar zu weiteren Zugeständnissen gedrängt werden.

GM scheut russische Beteiligung

Die Beteiligung der russischen Sberbank als Partner in der Magna-Lösung lässt GM befürchten, dass die russische Seite Know-how und Patente von Opel in die Hände bekommt. Die halbstaatliche Sberbank und Magna wollen je zur Hälfte ein Konsortium bilden, das 55 Prozent der Opel-Anteile übernimmt. 35 Prozent will GM in jedem Fall behalten, zehn Prozent Beteiligung ist für die Opel-Mitarbeiter vorgesehen. Magna und Sberbank wollen 500 Millionen Euro investieren und rechnen mit 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen.

Kommt es zu keiner Einigung zwischen der Bundesregierung und GM, wird die Insolvenz unvermeidbar sein. Massenentlassungen wären die Folge – und das kurz vor der Bundestagswahl.

Nervenkrieg geht weiter

Die Enttäuschung nach der Vertagung in Detroit ist jetzt sowohl bei der Opel-Belegschaft als auch im Bundeskanzleramt enorm. Der Verwaltungsrat von GM ist offenbar in sich zerstritten und konnte sich auf keinen der beiden unterschriftsreif vorliegenden Verträge einigen.

Der Ex-Mutterkonzern müsse seine Verantwortung übernehmen und mit der Bundesregierung eine einvernehmliche Lösung finden, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Nur so könne die Zukunft für Opel und die rund 54.000 Beschäftigten in Europa gesichert werden. „Mit der Unentschiedenheit von GM ist die Geduld der Beschäftigten am Ende“, sagte Franz und sprach sich erneut für den Bieter Magna aus.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies unabhängig von einem GM-Votum auf die schwierige Zukunft eines neuen Opel-Unternehmens hin. Mit einer Loslösung von GM sei Opel längst nicht gerettet. „Ob man dauerhaft von Rettung sprechen kann, wird sich erst in Wochen und Monaten erweisen“, sagte Guttenberg.

"Bewegung im Spiel"

Noch am Freitag hatte ein Regierungssprecher in Berlin gesagt: "Es ist, um in der Fußballersprache zu sprechen, Bewegung im Spiel. Da der GM-Board erst heute am späteren Nachmittag mitteleuropäischer Zeit zusammentritt, werde ich mich vorher nicht festlegen. Ich muss Sie einfach um einige Stunden Geduld bitten."

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung im Moment überhaupt noch mit den Partnern in Europa, die auch über Opel-Standorte verfügen, über etwaige Beteiligungen an Finanzhilfen verhandle, nachdem sie in Vorleistung haben gehen wollen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums:

"Dieses Vorleistungsangebot ist dem Umstand geschuldet, dass in den verschiedenen Mitgliedsstaaten, die Opel-Standorte haben, verschiedene Regularien für Hilfen, für Beihilfen, für Kredite, für Bürgschaften gelten, die bei beiden Angeboten zur Anwendung kommen würden.

Kein Druck auf andere Standorte

Wir wollen ja eine zeitnahe Entscheidung, aber nicht erst mit den verschiedenen Ländern Beiträge aushandeln, die im Zweifel bei jedem Konzept unterschiedlich wären. Man würde damit der Entscheidung von GM vorgreifen, würde vielleicht mit Ländern verschiedene Konzepte aushandeln müssen. Das wäre alles zeitaufwändig." Daher habe Deutschland diesen Betrag für Magna angeboten. "Das war vorangefragt von GM, was nicht heißt, dass RHJI damit ausgeschlossen wäre." Deutschland werde vorleisten und würde es hinterher aufteilen, je nachdem, wie das Konzept aussieht, das dann nach einer Entscheidung von GM und der Opel-Treuhand, die dann gefallen ist, umgesetzt wird.

Dieses Vorleistungsangebot solle nichts präjudizieren, sondern sei ein Angebot an die anderen Länder, das eine schnelle Lösung ermöglichen solle. Daran haben zunächstalle Länder mit Opel-Standorten Interesse. "Es ist also nicht dazu da, andere Länder auszuschließen. Hier wird kein Druck ausgeübt, sondern man versucht, zeitnah eine Lösung zu finden."

Die Sprecherin bekräftigte, dass Wirtschaftsminister Guttenberg davon ausgegangen war, dass es endlich eine Grundeinscheidung in Detroit geben werde.

ekö