Bilanz des Small Business Act: Probleme bleiben
Die EU will die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Konnte Brüssel das Umfeld für Firmengründer verbessern?
Die EU will die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Konnte Brüssel das Umfeld für Firmengründer verbessern?
Die EU beschloss 2008 den "Small Business Act", um das Prinzip "Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen" in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Die Firmengründung sollte vereinfacht, die bürokratischen Lasten verringert werden. Im Sinne des Small Business Act wurden seitdem EU-Regelungen geändert, zum Beispiel die Richtlinie zum Zahlungsverzug. Die zehn Prinzipien des Rahmenwerks für KMU reichen vom verbesserten Zugang zur Finanzierung bis zur Philosophie der zweiten Chance für insolvente Unternehmer. Das EURACTIV-Netzwerk wirft einen Blick auf kommende Herausforderungen. Eine Übersicht zu den Entwicklungen in Tschechien, der Slowakei und Frankreich finden Sie hier.
KMU-Politik ist fast gleichbedeutend mit Wirtschaftspolitik. Geschätzte 99 Prozent der Firmen in der EU sind Kleinbetriebe oder Mittelständler. Sie stellen etwa 70 Prozent der europäischen Arbeitsplätze und des europäischen Bruttoinlandsproduktes. KMU gelten als wichtiger Motor für Innovationen.
Bedingungen für Gründer: Europäischer Flickenteppich
Lange klagten Firmengründer über den großen Verwaltungsaufwand und umständliche Genehmigungsverfahren. Ein Blick in die EU-Länder zeigt unterschiedliche Situationen. Die Anmeldung einer internetbasierten Diensleistungsfirma braucht in Großbritannien etwa eine Woche und kostet 82 Euro. Auch in Bulgarien, Frankreich und Deutschland ist die Anmeldung für weniger als 100 Euro und innerhalb einer Woche machbar.
Ganz anders sieht es in Polen und Spanien aus. Hier warten Unternehmer etwa einen Monat auf die Genehmigung. In Italien, Luxemburg, Griechenland und den Niederlanden geht die Unternehmensgründung zwar schneller, kostet aber mehr als 1.000 Euro.
Der europäische Flickenteppich in punkto Gründerfreundlichkeit zeigt die Schwäche des Small Business Act. Es handelt sich um eine allgemeine Vereinbarung, sich bestimmten Prinzipien zu verschreiben, nicht um ein rechtsverbindliches Instrument. Die EU kann in die nationale Wirtschaftspolitik nicht wirklich eingreifen. Die Kommission organisiert Treffen, fördert Programme und den Austausch bewährter Methoden. Am Ende hängt der Erfolg der KMU-Initiative aber vom politischen Willen ab, Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene umzusetzen. In Deutschland werden EU-Vorstöße oftmals nur am Rande zur Kenntnis genommen. Der Erfolg der deutschen KMU scheint Brüssel nicht zu brauchen.
Kommission: Das Glas ist "halbvoll"
Nur einige Mitgliedsstaaten seien in Fragen der KMU-Politik vorangekommen, sagt Marko Curavi?, Abteilungsleiter für Unternehmensgründungen in der EU-Kommission. Man sei sich bewusst, dass es noch Raum für Verbesserungen gebe.
Allerdings verweist Curavi? auch auf Fortschritte wie die neue Zahlungsrichtlinie, die speziell KMU davor schützen soll, wegen nicht gezahlter Rechnungen ihrer Kunden in Schwierigkeiten zu geraten. Das Glas sei "halbvoll", meint der Kommissionsbeamte. Mehr Engagement wünscht sich Curavi? bei der KMU-Finanzierung, Mentorenmodellen und der Stärkung weiblicher Unternehmer.
Erfolgreiche Start-Ups: Amerikaner liegen weit vorn
Curavi? sieht in Europa eine andere Gründermentalität herrschen als in den USA. In Amerika träumten junge Menschen davon, den nächsten technologischen Durchbruch zu schaffen, und in die Fußstapfen von Microsoft-Gründer Bill Gates oder von Apple-Gründer Steve Jobs zu treten. In Europa, sagte er, sei der einzige coole, weitbekannte Unternehmer Richard Branson, der Gründer der Virgin-Gruppe.
Umfragen zeigen immer wieder, dass die Mehrheit der Europäer Jobs mit niedrigem Risiko vorziehen, lieber in Behörden und großen Firmen arbeiten, anstatt sich selbstständig zu machen. In den USA ist es umgekehrt.
Dieser kulturelle Unterschied sei eine Gefahr für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, warnt die Brüsseler Denkfabrik Bruegel. In der EU wurde seit 1975 nur eine von fünf führenden, innovativen Firmen gegründet, so das Ergebnis einer Studie. In den USA sind mehr als die Hälfte der Unternehmen wenige Jahrzehnte alt. Sie konzentrieren sich auf schnell wachsende Sektoren, etwa auf Gesundheits- und Informationstechnologien.
EU-Staaten halten sich nicht an eigene Beschlüsse
Die rechtlichen Voraussetzungen für die unkomplizierte Gründung sind theoretisch geschaffen. Alle 27 Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, einheitliche Anlaufstellen für Unternehmensgründer einzurichten, sogenannte One-Stop-Shops. Das Ziel: Alle Verwaltungsleistungen werden aus eine Hand angeboten – idealerweise innerhalb einer Woche. Die Gründungskosten sollen so niedrig wie möglich sein. Die Einstellung des ersten Arbeitnehmers soll nur die Genehmigung einer einzigen Verwaltungsstelle erforden. Trotz des Beschlusses des Europäischen Rates sieht die Lage in vielen EU-Ländern immer noch anders aus.
Die Debatte um eine verstärkte wirtschaftliche Koordinierung im Zuge der europäischen Schuldenkrise könnte den Druck verstärken, gemeinsame Beschlüsse in der Wirtschaftspolitik auch umzusetzen.
Die alten Klagen bleiben
Im Januar wird die Kommission ihre offizielle Bilanz zum Small Business Act vorstellen. Die Beteiligten müssen mit der Kritik von Wirtschaftsverbänden rechnen. Andrea Benassi, Generalsekretär des europäischen KMU-Verbandes UEAPME bemängelt, die Entscheidungsträger hätten in den vergangenen Jahren die hohen Erwartungen an die Initiative nicht erfüllen können. Viele konkrete Maßnahmen hingen noch in der Luft oder würden nicht umgesetzt, da die nationalen Regierungen nur ein halbherziges Engagement zeigten. Man sei noch sehr weit entfernt von den erhofften Resultaten.
Vergangene Woche veröffentlichte der europäische Wirtschaftsdachverband Eurochambres eine Umfrage unter Unternehmen aus 18 EU-Ländern. Sie zeigte eine Vielfalt von Problemen: bürokratische Lasten, Finanzierungsschwierigkeiten und unflexible Arbeitsmärkte.
Krise hin oder her, die Ergebnisse zeigten eine erschreckend wohlbekannte Liste an Problemen, sagte Alessandro Barberis, Präsident von Eurochambres in Brüssel. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich ähnlich gewesen, hätte man die Umfrage vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren gemacht.
EURACTIV/awr
Link
EU-Kommission: Think Small First: A Small Business Act for Europe
