Britischer Wirtschaftsminister distanziert sich von Camerons EU-Politik

Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable distanziert sich von Premierminister David Camerons Vorhaben, ein Referendum über den EU-Verbleib des Vereinigten Königreichs abzuhalten. Er spricht stattdessen für einen digitalen Binnenmarkt aus, um die britischen Wähler vom Wert der EU zu überzeugen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Vince Cable ist Mitglied der Liberal Democrats. Im Vergleich zu David Camerons Konservativen mit ihrem großen europaskeptischen Flügel sind die Liberalen pro-europäisch eingestellt. Am 7. Mai finden im Vereinigten Königreich Unterhauswahlen statt. Deren Ausgang ist ungewiss. Eine erneute Koalitionsregierung gilt noch als wahrscheinlichstes Ergebnis.  

Der Wirtschaftsminister hielt die diesjährige Robert-Schumann-Vorlesung beim Brüsseler Think-Tank The Lisbon Council. Dabei distanzierte er sich und seine Partei bei den Themen Einwanderung und Referendum vom konservativen Koalitionspartner.

„Freizügigkeit – Einwanderung – ist in der gesamten EU zu einem vergifteten Thema geworden, und das Vereinigte Königreich ist so schlimm wie der Rest“, sagte Cable.

„Ein klarer Missbrauch des Wohlfahrtssystems durch Einwanderer muss angegangen werden, diese Dinge sorgen für Verärgerung … aber wir müssen Freizügigkeit zur Arbeit verteidigen, das muss respektiert werden,“ so der Minister.

Zu Camerons geplantem Referendum sagte Cable: „Ihre Strategie ist nachlässig, denn sie setzt voraus, dass die anderen Länder den britischen Wünschen nachkommen und weckt Erwartungen, dass Veränderungen erreicht werden. Wir sagen nicht, dass wir die Probleme mit der EU, zum Beispiel Bürokratie nicht reformieren wollen. Aber die beste Art, damit umzugehen, ist konstruktiv mit gleichgesinnten Ländern zusammenzuarbeiten.“

Cable zog auch Vergleiche zum letzten britischen Referendum über eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Zu dieser Zeit bot Europa den Briten noch eine wirtschaftliche Dynamik, so Cable. Das sei momentan nicht der Fall.

„Um den Wert der EU zu demonstrieren, müssen wir zeigen, dass der Binnenmarkt funktioniert und Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Vorteile liefert“, meinte Cable.

Auch sorgte er sich über den schwindenden britischen Einfluss in Europa.

„Ich sorge mich um den Status des Vereinigten Königreichs, ich bemerke, dass einige Länder genug davon haben, angeschrien zu werden, wenn man auch ruhige, konstruktive Veränderungen erreichen kann“, sagte Cable mit Blick auf Camerons Verhandlungsstrategie.

Der britische Wirtschaftsminister äußerte sich auch zum digitalen Binnenmarkt (DSM). Die Europäer würden momentan von dem „Flickwerk“-Ansatz zur digitalen Wirtschaft, bei dem alle Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regularien haben, hängengelassen.

„Das (DSM) würde nicht nur die Wirtschaft im Vereinigten Königreich und der Euro-Zone mit 340 Milliarden Euro ankurbeln, sondern auch Online-Preise fairer machen, den Aufbau von Start-Ups innerhalb von 24 Stunden ermöglichen, und den Unternehmen helfen, in der ganzen EU zu verkaufen“, so Cable. „Ein Online-Binnenmarkt sollte den Verbrauchern Vertrauen geben, dass sie digitale Produkte online mit angemessenem Schutz kaufen können, und dass ihre Daten nicht missbraucht werden. Momentan bezahlen mehr als die Hälfte der britischen Verbraucher mehr, um online im Vereinigten Königreich anstatt im Ausland zu kaufen, weil sie nicht wissen, ob sie im Schadensfall eine Rückerstattung bekommen.“

Das Vereinigte Königreich drängt darauf, dass Unternehmen keine physische Adresse in einem Land mehr benötigen, um eine Webseite mit dessen Domänennamen registrieren zu können. Das soll die Gründung von Start-Ups befördern. Der Vorschlag würde die Gründung von Online-Unternehmen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Durch ein einheitliches System müsste man die rechtlichen Schritte zur Gründung in anderen Mitgliedsstaaten nicht wiederholen.

Das Freihandelsabkommen mit den USA habe im Vereinigten Königreich und in anderen Teilen Europas aus verschiedenen Gründen einen schweren Stand. Diese würden von Protektionismus bis zur Angst vor einer Senkung europäischer Standards reichen, so Cable.

Man müsse die Handelsliberalisierung gut verteidigen und deutlich machen, dass es nicht um die Verwässerung von EU-Standards gehe. „Wenn wir dann scheitern, wird das ein Zeichen dafür sein, dass Europa an die äußersten Grenzen seiner Freihandelskapazitäten gelangt ist, und den Weg für eine Rückzug zu nationalistischen Handelsformen ebnen.“