Britisches Veto gegen militärisches EU-Hauptquartier
Großbritannien hat mit einem Veto die Einrichtung eines ständigen Einsatzhauptquartiers zur Planung und Führung militärischer EU-Missionen verhindert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte den Vorschlag auf Drängen von Frankreich, Deutschland und Polen auf den Tisch gelegt.
Großbritannien hat mit einem Veto die Einrichtung eines ständigen Einsatzhauptquartiers zur Planung und Führung militärischer EU-Missionen verhindert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte den Vorschlag auf Drängen von Frankreich, Deutschland und Polen auf den Tisch gelegt.
Die EU müht sich seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten zu bündeln und zu verstärken. Die "Weimarer Dreieck-Staaten" Frankreich, Deutschland und Polen drängen darauf, ein ständiges Einsatzhauptquartier einzurichten, von dem aus die EU-Militäreinsätze koordiniert werden. Catherine Ashton hat daher gestern (18. Juli) einen entsprechenden Vorschlag im Rat der Außenminister vorgelegt.
Der britische Chefdiplomat William Hague hat sein Veto eingelegt und angekündigt, dass Großbritannien auch künftige Vorstöße in diese Richtung blockieren wird. Entscheidungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.
Position Großbritanniens
"Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Großbritannien einem solchen ständigen Einsatzhauptquartier nicht zustimmen wird. Wir stimmen heute nicht zu und werden dem auch in Zukunft nicht zustimmen. Das ist eine rote Linie für uns", sagte Hague vor Journalisten.
"Wir sind gegen diesen Vorschlag, weil wir denken, dass damit die Nato-Strukturen kopiert werden und die EU-Planungen dauerhaft von den Nato-Planungen abgelöst werden", begründete Hague die Entscheidung. Außerdem sei diese Lösung höchstwahrscheinlich sehr viel teurer als das Nutzen bestehender Strukturen. "Und drittens kann noch viel getan werden, um die bereits bestehenden Strukturen zu verbessern", so Hague.
Position Frankreichs
Frankreichs Außenminister Alain Juppé, erklärte, er habe den Ashton-Vorschlag unterstützt, sei aber angesichts der Vorbehalte bereit, andere Vorschläge zu diskutieren.
"Für uns ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik essentiell. Wir leben in einer gefährlichen und unvorhersehbaren Welt und kein einzelnes europäisches Land hat allein alle notwendigen Verteidigungskapazitäten", sagte Juppé.
Die Militäroperation in Libyen, in der Frankreich und Großbritannien die Führung übernommen und die USA sich in die zweite Reihe zurückgezogen hätten, habe gezeigt, dass die europäische Verteidigungsmöglichkeiten verbessert werden müssten.
EURACTIV/rtr/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
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