Brüder Italiens: Zusammenschluss des rechten Lagers ausgeschlossen
Es sei ausgeschlossen, dass die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament nach den italienischen Wahlen ein Bündnis mit der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie eingehen könnte, sagte der italienische Europaabgeordnete Nicola Procaccini in einem Interview mit EURACTIV Italien.
Es sei ausgeschlossen, dass die rechts gerichtete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nach den italienischen Wahlen ein Bündnis mit der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) eingehen könnte, sagte der italienische Europaabgeordnete Nicola Procaccini in einem Interview mit EURACTIV Italien.
Nach den italienischen Wahlen vom 25. September und der möglichen engen Zusammenarbeit dieser Parteien kamen Gerüchte auf, dass dies auch als Grundlage für die Bildung einer rechten Fraktion im Europäischen Parlament dienen könnte.
„Im Moment ist diese Möglichkeit ausgeschlossen“, sagte der Abgeordnete der Brüder Italiens im Europäischen Parlament, Nicola Procaccini.
Die nächste italienische Regierung wird wahrscheinlich die Brüder Italiens, die der EKR angehören, und die Liga von Matteo Salvini, die zur rechtsextremen Partei Identität und Demokratie (ID) gehört, als Koalitionspartner haben.
„Es gibt viele Differenzen, die uns vorher getrennt haben und die auch jetzt noch bestehen“, sagte Procaccini.
Der Krieg in der Ukraine hat einige dieser Unterschiede deutlich gemacht, da die EKR die Sanktionen gegen Russland nachdrücklich unterstützt hat, während viele Parteimitglieder der ID-Fraktion, einschließlich der Liga von Matteo Salvini, sich offen dagegen ausgesprochen haben.
Gemischte Gefühle gegenüber Orbán
Der Fall des ungarischen Premierministers Viktor Orbán löst jedoch gemischte Gefühle aus.
„Orbáns Haltung zum russisch-ukrainischen Konflikt ist eindeutig eine, die einen möglichen Beitritt seiner Fidesz zur EKR kompliziert macht“, so der italienische konservative Abgeordnete.
Die nächste italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass Italien die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen wird, was Procaccini ebenfalls bestätigt.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass Sanktionen notwendig sind. Hässlich, hasserfüllt, schädlich für alle, aber dennoch notwendig.“
Die Brüder Italiens und Fidesz teilen jedoch einen gemeinsamen Punkt: ihre Vision der Rechtsstaatlichkeit.
Die EKR hat zusammen mit der ID gegen den Vorschlag der Kommission zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gestimmt.
„Wir denken, dass der Vorwurf der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, der in dem Dokument, für das wir im Europäischen Parlament gestimmt haben, nicht einmal begründet wurde, völlig instrumentell ist“, sagte Procaccini.
Procaccini vertrat zudem die Ansicht, dass das Artikel 7 Verfahren, an dessen Ende einem Mitgliedsstaat aufgrund von Verstößen gegen EU-Werte wesentliche Rechte entzogen werden, in den letzten Jahren in einem „wütenden politischen Sinne“ interpretiert worden sei und eine politische Agenda verfolge.
„Das stellt eine Perversion der Linken dar,“ betonte der italienische Abgeordnete.
„Paradoxerweise sind heute diejenigen, die die Gründungsverträge der Europäischen Union verteidigen wollen, wir Konservativen, wir von der europäischen Mitte-Rechts“, fügte er hinzu.
Was heißt pro-europäisch?
In Bezug auf eine Erklärung des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der die Italiener:innen vor den Wahlen aufforderte, Mitte-Rechts zu wählen, um „sich sicher zu sein“, dass Melonis Koalition pro-europäisch ausgerichtet sein würde, betonte Procaccini: „Es ist wichtig zu verstehen, was ‚pro-europäisch‘ für jeden bedeutet.“
„Wir sind gewiss nicht antieuropäisch, aber wir akzeptieren auch nicht das pro-europäische Verständnis der italienischen Linken, demzufolge das nationale Interesse systematisch dem gemeinsamen europäischen Interesse untergeordnet werden sollte“, sagte er.
Er erklärte, dass die Brüder Italiens der Meinung seien, dass das nationale Interesse durch die EU „gestärkt“ werden solle, die sich um wichtige Fragen kümmern solle, die die einzelnen Mitgliedsstaaten alleine nicht erfolgreich bewältigen könnten.
Dazu gehöre auch das Thema Energie, für das EU-Standardlösungen gefunden werden sollten und nicht wie in Deutschland, das sich gegen eine EU-weite Gaspreisobergrenze wehrt und stattdessen im Alleingang handelt.
„Deutschland handelt völlig souverän und schert sich einen Dreck um das Identitätsmerkmal der Europäischen Union“, schloss Procaccini.
