Bruegel: EU-Kommission sollte Kompetenzen zur Regulierung von Killer-Übernahmen aufbauen
Die Europäische Kommission soll einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge bei der Verhinderung von „Killer-Übernahmen“ eingeschränkt sein. Doch nach Ansicht des einflussreichen Think Tanks Bruegel müsste die EU-Wettbewerbsbehörde bei der Prüfung solcher Übernahmen einen stärkeren regulatorischen Ansatz verfolgen.
Die Europäische Kommission soll einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge bei der Verhinderung von „Killer-Übernahmen“ eingeschränkt sein. Doch nach Ansicht des einflussreichen Think Tanks Bruegel müsste die EU-Wettbewerbsbehörde bei der Prüfung solcher Übernahmen einen stärkeren regulatorischen Ansatz verfolgen.
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (3. September) ein Urteil verkündet, in dem er die Auslegung der wettbewerbsrechtlichen Befugnisse der Europäischen Kommission zurückweist. Nach ihrer eigenen Auslegung sah sich die Europäische Kommission zum Eingreifen berechtigt, wenn ein großes Unternehmen die Kontrolle über ein kleineres Unternehmen erwirbt, das in Zukunft zu einem Konkurrenten werden könnte. Dies wird als „Killer-Übernahme“ bezeichnet.
Die Kommission hatte die acht Milliarden Dollar (7,24 Milliarden Euro) schwere Übernahme des innovativen Krebsfrüherkennungsunternehmens Grail durch den weltweit führenden DNA-Sequenzierer Illumina untersagt. Illumina hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Entscheidung der Kommission nicht in ihrer Zuständigkeit gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung lag.
Nur einen Tag später wandte sich Bruegel in einem Memorandum an den nächsten Wettbewerbskommissar: „Die Kommission muss sicherstellen, dass es eine Strategie zur Überprüfung kleinerer Übernahmen gibt, die dennoch große Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb haben.“
„Sie [werden] vor der Herausforderung stehen, Lücken in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu schließen“, schrieb Bruegel.
Der Think Tank empfiehlt der Kommission, „den Wettbewerb auf der Grundlage von Innovation und nicht nur von Preis und Qualität zu schützen.“
„Die Entscheidung [des Europäischen Gerichtshofs] entfacht die Debatte über Killer-Übernahmen, die die Innovation gefährden, von neuem“, schrieb die französische Europaabgeordnete Stéphanie Yon-Courtin (Renew) am Mittwoch (4. September) auf X, nach der Veröffentlichung des Bruegel-Memorandums.
Die Schwierigkeit
Die Regulierung von „Killer-Übernahmen“ ist besonders kompliziert. Sie fallen oft unter die Schwellenwerte für die Anmeldung von Zusammenschlüssen und werden daher weder von der Europäischen Kommission noch von den nationalen Wettbewerbsbehörden geprüft.
Um dieses Problem zu lösen, überprüfte die Kommission 2021 verfahrenstechnische und rechtliche Aspekte der EU-Fusionskontrolle, da sie die wachsende Zahl von „Killer-Übernahmen“ im Technologie- und Gesundheitssektor für bedenklich hielt.
Da die derzeitige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihr Ressort an einen neuen Kommissar übergeben wird, bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission in den kommenden Jahren mit diesem Thema umgehen wird.
Andere Prioritäten für den nächsten Wettbewerbskommissar
Bruegels Memorandum zeigt „Schwachstellen“ in der Wettbewerbsregulierung auf. Dazu gehören „stillschweigende Absprachen, die keinen Verstoß gegen bestehende Gesetze darstellen“, und problematische Bereiche, in denen das Verhalten der Verbraucher ausgenutzt wird, was zu einer Voreingenommenheit der Verbraucher führt und den Markt behindert.
Der Bericht schlägt auch eine „wettbewerbsfördernde“ Industriepolitik vor, um externe Effekte wie Klimaschäden zu internalisieren, sowie eine Umstellung von nationalen auf EU-Subventionen.
Die energische und zügige Durchsetzung des wegweisenden EU-Online-Kartellrechts, des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), sei von entscheidender Bedeutung, heißt es in dem Dokument.
Es sei zu erwarten, dass die Umsetzung des Gesetzes auf „erheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen und Lobby-Ressourcen“ von großen Technologieunternehmen stoßen werde. Gleichzeitig biete dies aber auch die Möglichkeit, Innovationen im Technologiesektor zu fördern. In dem Memorandum wird vorgeschlagen, dass die Kommission ihre Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden außerhalb der EU verstärkt, um die Wirksamkeit des Gesetzes über digitale Märkte zu verbessern.
Bruegels Memorandum wurde von der US-amerikanischen Expertin Fiona Scott Morton verfasst. Sie trat von ihrem Posten als Chefökonomin in der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission zurück, nachdem ihre Ernnennung wegen ihrer fehlenden EU-Staatsbürgerschaft umstritten war.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Daniel Eck]
