Brüssel lehnt Verkürzung von Schweinepest-Maßnahmen ab

Die EU-Kommission hat Deutschlands Ersuchen um ein vorzeitiges Ende der wegen Schweinepest-Ausbrüchen verhängten Sperrzone in Niedersachsen abgelehnt. Während das Bundesministerium die Entscheidung bedauerte, verwiesen Kommissionsbeamt:innen auf ein anhaltend hohes Infektionsrisiko.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium gab am Dienstag (30. August) bekannt, dass die Kommission den gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums und des Landes Niedersachsens abgelehnt hatte, die in dem Bundesland verhängten Infektionsschutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) früher als geplant zu beenden.

Aus Kommissionskreisen heißt es dazu, die jüngsten Entwicklungen in mehreren Teilen Deutschlands hätten bestätigt, dass im Land weiterhin ein “signifikantes Risiko” für die Einführung des Virus in zusätzliche Betriebe bestehe.

“Es ist daher weiterhin vonnöten, die Bemühungen um ein hohes Niveau in Sachen Biosicherheit und anderen ASP-Steuerungsmaßnahmen in der Schweinehaltung in ganz Deutschland zu verstärken”, erklärten Quellen innerhalb der Kommission gegenüber EURACTIV.

Die verhängte Sperrzone im Landkreis Emsland ist noch bis Mitte Oktober in Kraft. Bis dahin dürfen Tiere aus den Betrieben innerhalb der Zone nur in Ausnahmefällen transportiert werden.

“Die Afrikanische Schweinepest ist eine ernsthafte Bedrohung – ein tödliches Virus für Hausschweine – und bleibt eine dringende Herausforderung”, betonte die Kommissionsquelle.

Maßnahmen wie die Verhängung von Sperrzonen – die sogenannte Regionalisierung – seien somit entscheidend, vor allem angesichts der momentanen sommerlichen Hochsaison für die Verbreitung des Virus.

Enttäuschung in Berlin

Aufseiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigte man sich dagegen enttäuscht von der Entscheidung aus Brüssel und verwies auf die Probleme, die die Einschränkungen in den Betrieben verursachen.

“In Niedersachsen haben Zehntausende gesunde Schweine aus den ASP-Restriktionsgebieten inzwischen ihr Schlachtgewicht erreicht”, so das Ministerium in einer Mitteilung.

Weil die Tiere aus der Sperrzone nicht verfrachtet werden dürfen, wird der Platz in vielen Betrieben eng und mehrere Höfe haben Medienberichten zufolge bereits Anträge auf Nottötungen gestellt.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte kürzlich in einem Brandbrief deshalb vor “tierschutzrelevanten Missständen” gewarnt.

Viele Betriebe, die aktuell kein Schweinefleisch verkaufen können, sorgen sich auch ums wirtschaftliche Überleben. Angesichts sehr niedriger Erzeugerpreise hatte der Sektor zuletzt ohnehin unter Druck gestanden.

Das Bundesministerium suche hier gemeinsam mit Betrieben und Landesbehörden nach “Lösungen, um die Schlachtung und die Vermarktung der Fleischerzeugnisse, die völlig bedenkenlos verzehrt werden können, zu ermöglichen”, hieß es in der Erklärung.

Übertragung über lange Distanzen

Das Ministerium hatte gegenüber Brüssel argumentiert, dass die “Anstrengungen und Schutzmaßnahmen in Niedersachsen” mit einer Fristverkürzung honoriert werden sollten.

Die Kommissionsquelle verwies jedoch auf Standards der EU sowie internationale Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), denen zufolge Sperrzonen grundsätzlich frühestens nach drei Monaten beendet werden sollten – vorausgesetzt, dass in der Zwischenzeit keine neuen Fälle gemeldet wurden.

Die Einschränkungen in Niedersachsen bereits wie gefordert Mitte September oder Anfang Oktober aufzuheben, würde ein Ende vor Ablauf dieser Frist bedeuten und sei deshalb nicht möglich.

Die Quelle gab außerdem zu bedenken, dass es zuletzt teils Übertragungen der Krankheit in weit entfernte Gebiete innerhalb Deutschlands gegeben habe.

So waren neben Niedersachsen seit Anfang des Jahres auch in Brandenburg und Baden-Württemberg Fälle aufgetreten.

Jegliche Lockerung der Regeln in Deutschland müsse dieses Risiko sowie allgemeine “negative epidemiologische Entwicklungen” in Sachen Schweinepest berücksichtigen, schloss sie.