Brüssel sieht EU-Erweiterung nicht mehr als Einbahnstraße

Die Veränderung der geopolitischen Lage haben in Brüssel zu der Erkenntnis geführt, dass das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld vorrangig ist.

Nicht zuletzt aufgrund des Krieges ist der EU-Erweiterungsprozess nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation plötzlich wiederbelebt worden.

Anfang dieses Jahres sagten hochrangige EU-Beamte, die aktuelle Situation mache deutlich, dass die Verfahren, die von der vorherigen Juncker-Kommission im Wesentlichen gestoppt wurden, beschleunigt werden müssen.

„Die Zeiten ändern sich, in dem Sinne, dass Europa auch Dinge anbieten und nicht immer fordern kann, und manchmal funktionieren Angebote besser als Forderungen“, sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gegenüber EURACTIV nach der Vorstellung der diesjährigen Erweiterungsberichte.

Während einige Länder in einigen Bereichen leichte Fortschritte verzeichnen konnten, gab es in den diesjährigen Bewertungen keine wirklichen Veränderungen.

Auf die Frage, ob er spürbare Fortschritte in den letzten Jahren erkennen könne, äußerte sich Várhelyi positiver: „Wenn man sich die Berichte anschaut, sind alle im Gleichgewicht, wir machen also Fortschritte.“

„Natürlich gibt es Probleme mit jedem einzelnen Kandidatenland – aber das liegt in der Natur der Berichte, wir legen immer die Bereiche vor, in denen wir mehr liefern müssen“, sagte der Erweiterungskommissar.

„Wir dürfen jedoch nicht den völlig anderen geopolitischen Kontext vergessen, in dem wir im Moment arbeiten – und dieser geopolitische Kontext bietet auch Chancen“, fügte er hinzu.

Ein neuer Takt

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni der Ukraine und Moldau als Zeichen der Solidarität den Kandidatenstatus zuerkannt hatten und die Mitgliedstaaten im Juli grünes Licht für die Aufnahme der lange verzögerten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien gaben, ist der diesjährige Bericht der letzte, der sich ausschließlich auf den Westbalkan konzentriert.

Die Entscheidung, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu empfehlen, hat viele überrascht, nicht zuletzt, weil im diesjährigen Bericht nur sehr geringe Fortschritte festgestellt wurden.

Aber die Europäische Kommission hofft, dass der Anreizt des Kandidatenstatus, der an acht Bedingungen geknüpft ist, die bosnischen Behörden motivieren wird, ihr Haus in Ordnung zu bringen.

„Bosnien muss beweisen, dass es die Dinge anders machen wird“, sagte Várhelyi gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass dieses Zuckerbrot kein Angebot für die politische Klasse, sondern für das Land sei.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Empfehlung, die wahrscheinlich im Dezember geprüft werden wird, genauso positiv reagieren werden wie auf die Angebote der Ukraine und Moldaus.

Es wäre jedoch eine Chance, die Moral der Bosnier:innen zu stärken, nachdem sie jahrelang im Warteraum saßen und zuletzt sogar von Kyjiw und Chisinau überholt wurden.

Nachbarn und Verbündete

Einige EU-Mitgliedstaaten haben argumentiert, die EU sei in den vergangenen Jahren nicht hart genug gegenüber den Kandidatenländern gewesen.

Aber die aktuelle Situation in der Ukraine und das ständige Säbelrasseln aus Moskau haben die wachsende Bedeutung des westlichen Balkans verstärkt.

Für mehr Sicherheit in der EU und ihrer Nachbarschaft ist Solidarität unerlässlich geworden, ebenso wie eine Anpassung an die Außen- und Sicherheitspolitik der Union auf lange Sicht gegenüber Russland und China.

Serbien hat traditionell eine neutrale Position gegenüber der NATO und Russland eingenommen, aber es wird zunehmend erwartet, dass es sich angesichts des wachsenden Drucks von beiden Seiten für eine Seite entscheidet.

„Wenn Sie sich die Rechtsstaatlichkeit ansehen, haben sie jetzt Fortschritte gemacht, aber die Anpassung an die CFSP [Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik] ist ein Problem“, sagte Várhelyi.

„Meiner Meinung nach ist es klar, dass unsere Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, dieser Frage große Aufmerksamkeit widmen“.

Belgrad schließt sich jedoch weiterhin nicht den Sanktionen an und hat bestätigt, dass es nicht die Absicht habe, dies in Zukunft zu tun.

„Wir verstehen die sehr spezifische und besondere Lage, in der sich Serbien befindet, aber wir brauchen ihre Unterstützung, und wir brauchen ihre Hilfe, und es gibt Wege, das zu tun“, sagte er.

„Dies ist eine Frage der Allianzen. Wir betrachten Serbien als unseren Verbündeten“, fügte er hinzu.

Türkei wieder auf der Tagesordnung

Nach den Berichten hat sich die Türkei als Schlüsselland herausgestellt. Ankara spielt eine Vermittlerrolle im Getreideabkommen mit der Ukraine und will als Schiedsrichter zwischen Kyjiw und Moskau sowie Armenien und Aserbaidschan auftreten. Darüber hinaus muss die Türkei aufgrund ihrer entscheidenden, wenn auch antagonistischen Rolle bei der Sicherheit im Ostmittelmeerraum und der Migration einen Platz am Tisch einnehmen.

„Wir sehen die Spannungen, und der Europäische Rat hat sehr deutlich gemacht, dass wir bereit sind, gute Beziehungen zur Türkei zu unterhalten, aber wir müssen sehen, dass diese aufrührerischen Aktionen aufhören, und unsere Botschaften aus dem Bericht sind sehr klar“, sagte Várhelyi.

Der diesjährige Erweiterungsbericht erwähnt jedoch zum ersten Mal die strategische Bedeutung guter Beziehungen zur Türkei, was Várhelyi unterstreicht.

„Wir müssen auch intern verstehen, dass die Türkei ein wichtiger NATO-Verbündeter ist, die Türkei ist auch ein sehr wichtiger regionaler Akteur – die Türkei auf unserer Seite zu haben ist in unserem Interesse.“

„Das bedeutet, dass wir uns weiterhin mit der Türkei auseinandersetzen werden und natürlich nicht davor zurückschrecken, sie auf die Probleme aufmerksam zu machen, die wir sehen, wie zum Beispiel die direkte Konfrontation mit mindestens zwei unserer Mitgliedsstaaten und die Notwendigkeit, die Rückführung von Migranten in Übereinstimmung mit der Türkei-Erklärung und den bilateralen Abkommen mit Libyen anzugehen“, fügt er hinzu.

Obwohl diese Probleme sehr präsent seien, müsse man verstehen, dass die Beziehungen zwischen Ankara und der EU sehr tief verwurzelt seien, schloss er.

[Bearbeitet von Alice Taylor]