Brüssel verteidigt Budgeterhöhung um 5 % für 2012

Der Haushaltskommissar der Europäischen Union hat gestern (20. April) Pläne verteidigt, die Ausgaben der Union um 4,9 Prozent nächstes Jahr zu erhöhen. Er sagte, der Vorschlag schaffe ein Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und der Notwendigkeit zur Wachstumsförderung.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat gestern den Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt. Die EU-Ausgaben sollen auf 132,7 Milliarden Euro steigen. Das sind + 4,9 Prozent gegenüber 2011. Die Zahlungsverpflichtungen sollen ebenfalls ansteigen (+ 3,7 Prozent) auf 147,4 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Lewandowski folgt der Haushaltsentwurf damit dem derzeitigen Sparkurs der Mitgliedsstaaten. Gleichzeig sollten wachstumsfördernde Maßnahmen umgesetzt werden. "Das ist ein schwieriges Unterfangen", so Lewandowski. Er erwarte daher schwierige Verhandlungen. Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen sich auf einen Kompromiss zu diesem Vorschlag der Kommission einigen.
 

Nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs fordern die Mitgliedsstaaten traditionell deutliche niedrigere und die EU-Parlamentarier deutlich höhere Ausgaben. Der Kompromiss beläuft sich zumeist in Höhe des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission.
 

Im vergangenen Jahr wollte die Kommission den EU-Haushalt 2011 um 5,9 Prozent anheben. Nach einem intensiven Dialog wurde der EU-Hushalt 2011 um 2,9 Prozent erhöht.

Steigende EU-Ausgaben

"Wir werden häufig gefragt, warum wir die EU-Haushaltsmittel aufstocken, obwohl die einzelnen Mitgliedsstaaten Einsparungen vornehmen müssen. Diese Frage ist durchaus berechtigt", sagte der polnische Kommissar.
 

"Die Aufstockung erfolgt vor allem deshalb, weil wir die Kosten für europaweite Projekte tragen müssen. Solche Projekte, die der Bevölkerung und den Unternehmen vor Ort zugute kommen, wären 2007 ohne die Zusage von EU-Mitteln wohl niemals eingeleitet worden. Eine Streichung der Förderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre undenkbar. Zum einen könnten wir wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Bestimmungen verklagt werden. Zum anderen hätte dies weitaus schwerwiegendere Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, da die Mitgliedsstaaten davon ausgehen, dass wir den EU-Beitrag übernehmen, den sie bereits an die Empfänger ausbezahlt haben. Ferner wäre der Stopp solcher Vorhaben auf halber Strecke für ganze Bevölkerungsgruppen von Nachteil", erläuterte Lewandowski.

Sparpotential

Mehr als zwei Drittel seines Haushalts gibt die EU dafür aus, die Landwirtschaft zu subventionieren und Strukturprojekte umzusetzen. Die Kommission will ihre Verwaltungsausgaben 2012 auf dem Niveau von 2011 einfrieren und sieht darin eine "besondere Anstrengung". Außerdem wurden die Gelder für diejenigen Programme und Maßnahmen gekürzt, "die nicht die erwarteten Ergebnisse erzielen".

So wurden dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit die Mittel um 70,7 Millionen Euro gekürzt. Das Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern erhielt 14,5 Millionen Euro weniger. Und das europäische Navigationssystem Gallileo, das von Insidern als "Verschwendung von Steuergeldern" und "Unfug" bezeichnet wird, soll 24,9 Millionen Euro erhalten. Die bisher kalkulierten Kosten für das Gallileo-Projekt liegen bis 2020 bei insgesamt 5,3 Milliarden Euro (EURACTIV.de vom 18. Januar 2011).

Widerstand der Nettozahler

Der Haushaltsentwurf stieß in einigen Mitgliedsstaaten sofort auf Widerstand. Die britische Regierung, die den eigenen Bürgern derzeit harte Sparmaßnahmen zumutet, lehnt die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben ab. "Wir wollen das Beste für die britischen Steuerzahler und eine Erhöhung der Ausgaben um 4,9 Prozent in einem EU-Jahreshaushalt ist inakzeptabel. Wir werden mit anderen Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, um eine harte Verhandlungslinie durchzusetzen", sagte ein Sprecher der britischen Regierung gestern in Brüssel.

"Wie sollen wir unseren Bürgern, die den Gürtel enger schnallen müssen, erklären, dass das EU-Budget einfach weiter wächst", fragte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Er kündigte an, dass er in den kommenden Monaten hart daran arbeiten werde, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budget "deutlich abzusenken".

Zunehmende Anti-EU-Stimmung

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National ihr bisher bestes Ergebnis bei den Regionalwahlen im März.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg. Mit dem Klischee, dass Finnen im "kalten Winter hart arbeiten, um die Schulden von Griechen zu bezahlen, die faul in der Sonne baden", haben die "Wahre Finnen" ihr Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Vergleich zu 2007 auf 19 Prozent nahezu verfünffacht (EURACTIV.de vom 18. April 2011).

Schaulaufen für EU-Haushalt ab 2014

Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und die Niederlande haben bereits deutlich gemacht, dass sie bis mindestens 2020 jede Erhöhung der langfristigen EU-Ausgaben über dem Inflationsniveau ablehnen werden. Diese Haltung hat bereits zu einer Lagerbildung innerhalb der EU zwischen den "reicheren Nordstaaten" und einigen südlichen und östlichen Ländern geführt (EURACTIV.de vom 20. Dezember 2010). So lehnen Polen und andere Nettoempfänger die Position des Nettozahlerbundes ab.

Die Debatte um die EU-Ausgaben für 2012 wird einen Vorgeschmack auf die harten Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 bieten. Die Kommission wird dazu im September ihren Vorschlag unterbreiten (siehe Dossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014).

(EURACTIV mit Reuters. Übersetzung und leichte Veränderungen von EURACTIV Deutschland.)