Bürger fordern mehr EU-Kompetenzen für Gesundheitspolitik

Durch die Pandemie wächst die Zustimmung für europäische Gesundheitsinitiativen. Die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) formulieren in der Endphase des Projektes ihre Erwartungen an die Gesundheitspolitik der EU.

Trotz der Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie wie der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) leidet die EU unter der Distanz zwischen Bürger:innen und politischen Entscheidungsträger:innen. Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas ist es, dies zu ändern.

Ursprünglich wurde die Konferenz vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen. Dieser sah den Brexit als Symbol für die Krise Europas. Er gestand ein, dass die EU es versäumt habe „auf die Bedürfnisse der Europäer:innen nach Schutz vor den Erschütterungen der modernen Welt zu reagieren.“

Am vergangenen Wochenende wurden die Empfehlungen der Teilnehmer:innen zum ersten Mal erörtert – zunächst in den Arbeitsgruppen und anschließend im Plenum der Konferenz.

Es zeigte sich, dass die Teilnehmenden eine mögliche Vertragsänderung zur Aufteilung der Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich befürworten. Eine derartige Umstrukturierung wäre wahrscheinlich erforderlich, um die Empfehlungen umzusetzen.

„Die Bürger:innen halten es für notwendig, dass Gesundheitsfragen in die geteilte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der EU fallen. Das würde eine Vertragsänderung nach sich ziehen“, sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Gesundheit.

„Ich habe meine Erfahrungen mit der rechtlichen und politischen Komplexität einer Vertragsänderung mit meiner Arbeitsgruppe geteilt. Außerdem nimmt ein solcher Prozess viel Zeit in Anspruch“, fügte er hinzu.

Diese Bedenken hielten Nicolas Moravek aus der Tschechischen Republik, den Sprecher der Bürger:innen der Arbeitsgruppe, jedoch nicht davon ab, den Vorschläge im Plenum der Konferenz vorzustellen.

„Wir verstehen, dass es schwierig ist, aber die Bürger wollen es – also müssen wir es zumindest versuchen“, so Moravek.

Dieser Vorschlag wurde bereits vor der CoFoE eingebracht. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, merkten an, dass die EU erst durch eine Vertragsänderung angemessen mit zukünftigen Pandemien umzugehen könne.

Eine Reform der Zuständigkeiten scheint jedoch aus verschiedenen Gründen unrealistisch. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen sei wie das Öffnen der Büchse der Pandora. Laut Šefčovič erhole sich die EU noch immer von den letzten grundlegenden Änderungen.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten darauf bedacht, ihre Zuständigkeiten in eigener Hand zu behalten.

Ein Beispiel liefern die laufenden Verhandlungen über eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen. Diese werden in Artikel 5 über den Bereitschafts- und Reaktionsplan der Union thematisiert. Das Parlament sprach sich für die Aufnahme des Wortes „Prävention“ in besagten Artikel aus. Die Mitgliedstaaten lehnen diesen Vorschlag dagegen ab. Er reiche ihrer Meinung nach zu weit in das nationale Hoheitsgebiet hinein.

Alles in allem scheint die Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Verträge daher unwahrscheinlich. Šefčovič versprch jedoch, dass die Kommission nachhaken will. Sie werde ihr Möglichstes tun, um die Wünsche der Bürger:innen in das Arbeitsprogramm des nächsten Jahres aufzunehmen.

Auch kleinere Schritte möglich

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit bestehen aus sechs Vorschlägen. Lediglich der letzte Vorschlag bezieht sich auf eine mögliche Vertragsänderung.

Selbst wenn grundlegende Reformen nicht eingeleitet werden, gebe es Aspekte, an denen die EU in der Zwischenzeit arbeiten könnte, so die Teilnehmer:innen.

Beispielsweise widmet sich der erste Vorschlag der gesunden Ernährung und Lebensweise. Dieser umfasst den „Zugang zu gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln für alle Europäer:innen, Mindeststandards zur Lebensmittelqualität.“ Außerdem wollen die Bürger:innen den Einsatz von Antibiotika und anderen Arzneimitteln reduzieren.

Die EU ist in diesem Bereich bereits aktiv. Die jüngsten Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sehen vor, dass antimikrobiellen Mittel im Kampf gegen die Antibiotikaresistenz (AMR) ausschließlich zur Behandlung von Menschen eingesetzt werden sollen.

Allerdings wurden diese Maßnahmen nicht überall positiv aufgenommen.

Die Entscheidung, das antimikrobielle Mittel Colistin, das zur Behandlung von Infektionen wie Lungenentzündung eingesetzt wird, nicht aufzunehmen, war besonders umstritten. Angehörige der Gesundheitsberufe schrieben einen Brief, in dem sie ihren Widerstand gegenüber der Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zum Ausdruck brachten.

Abgeordnete des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) kritisierten die Empfehlungen ebenfalls.

Ein weiterer Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas bezieht sich auf die Stärkung der Gesundheitsfürsorge durch eine europäische Gesundheitsdatenbank. Zudem befürworten die Teilnehmer:innen Programme für Investitionen in die Gesundheitsfürsorge, die verhindern sollen, dass private Akteure zu sehr von der Gesundheitsfürsorge profitieren.

Allgemein sprechen sie sich dafür aus, die Gesundheitsfürsorge in einem breiteren Kontext zu sehen. Die Arbeitsgruppe wünscht sich zudem mehr Aufmerksamkeit für psychologische Erkrankungen und Initiativen wie die Woche der Gesundheit. Ein Recht auf Gesundheitsversorgung könnte den Zugang zur Gesundheitsfürsorge für alle absichern.

Vorschläge wie gleicher Zugang zu und mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung werden bereits von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorangetrieben. Anfang des Monats haben sie den Initiativbericht über die Beseitigung gesundheitlicher Ungleichheiten innerhalb der EU angenommen.

Da die Aussichten auf eine Vertragsänderung schlecht sind, sollten die anderen Empfehlungen von den Politiker:innen berücksichtigt werden. Ein vollständiges Ignorieren der Empfehlungen der engagierten Bürger:innen würde die Sinnhaftigkeit des CoFoE-Prozesses infrage stellen.

Bereits im Januar äußerte der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit seine Bedenken. Auf einer der Plenarsitzungen der Konferenz merkte es an, dass nur „etwa die Hälfte der Politiker:innen wirklich an dem interessiert sind, was wir sagten.“

Ein weiterer CoFoE-Teilnehmer, Troels De Leon Petersen aus Dänemark, erklärte gegenüber EURACTIV, dass er „erwartet hätte, dass die Politiker Vorschläge machen würden, wie unsere Forderungen erfüllt werden können. Stattdessen haben sie allgemeine Erklärungen abgegeben oder versucht, Themen anzusprechen, die nichts mit unseren Empfehlungen zu tun haben.“

Die nächste Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg wird bereits am 8. und 9. April abgehalten. Dort werden die Arbeitsgruppen konsolidierte Vorschläge vorlegen. Diese werden anschließend gesammelt an den Exekutivausschuss weitergeleitet, bevor sie am 9. Mai in Straßburg an die Präsidenten der EU-Institutionen überreicht werden sollen.