Bürger verklagen belgischen Staat wegen Schließung von Atomreaktoren

Zwei gemeinnützige Organisationen und Hunderte von Bürger:innen klagen im Namen der Energieversorgungssicherheit gegen den belgischen Staat, den Kernkraftwerksbetreiber Engie und den Übertragungsnetzbetreiber Elia.

Am Mittwoch will die gemeinnützige Organisation Vinçotte Nuclear (AVN) ein Eilverfahren einleiten, mit dem Ziel, alle unumkehrbaren Maßnahmen im Rahmen des Rückbaus des Reaktors Doel 3 zu blockieren.

Am 16. September hatte die gemeinnützige Bürgerorganisation 100TWh ebenfalls eine Klage eingereicht, um die Umsetzung des Atomausstiegsgesetzes von 2003 zu verhindern.

Sie bezeichnete das für den Ausstieg aus der Kernenergie festgelegte Datum als „politische Deadline“ und argumentierte, dass dies eine Bedrohung für die Versorgungssicherheit darstelle, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der schwindenden Energielieferungen aus Russland.

Bürger:innen und Industrieunternehmen haben sich der Klage von 100TWh angeschlossen. Die erste Anhörung vor dem Gericht erster Instanz in Brüssel wird am Donnerstag stattfinden.

Nach Ansicht der Organisation, die sich für einen Energiemix mit einem Kernenergieanteil von 50 Prozent einsetzt, um die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität zu gewährleisten, sind die Pläne der Regierung, auf Importe und Gas zu setzen, keine Lösung. Beides seien unzuverlässige Energiequellen.

Darüber hinaus argumentiert die Organisation, dass sich der Atomausstieg negativ auf die Umwelt auswirke und Belgien daran hindern werde, die internationalen Ziele für die Reduktion von CO₂-Emissionen zu erreichen.

100TWh bezeichnete die Schließung von Doel 3 als „unzulässigen Ökozid“, da sie zu zusätzlichen 3,2 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr durch die beiden von der Regierung geplanten Gaskraftwerke führen werde, und beschrieb Belgien als „Energie-Todeszelle.“

„Die Regierung entscheidet sich dafür, die Nachfrage nach Gas (und damit die Preise) zu erhöhen und die globale Erwärmung zu beschleunigen“, so die Organisation.

Die beiden Organisationen fordern einen Aufschub der Vorbereitungen für den Rückbau des Kernreaktors, eine öffentliche Anhörung und einen Bericht über die Umweltauswirkungen der Stilllegung.

Die Klagen werden sich dabei auf EU-Recht stützen, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine öffentliche Anhörung vor dem Rückbau vorschreibt.

Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Bond Better freuen sich jedoch über die erste Schließung eines Kernreaktors im Lande.

„Mit dieser ersten endgültigen Schließung eines großen Atomreaktors in Belgien treten wir wirklich in eine neue Phase der Energiewende ein“, erklärte Jan Vande Putte, Energieexperte bei Greenpeace Belgien, am 22. September.

„Die Zukunft gehört den Sonnenkollektoren und Windturbinen, einer höheren Energieeffizienz, der Speicherung und dem Nachfragemanagement“, fügte er hinzu.